Die "Sache" Swen Ennulat

20.07.2016 - Ermittlungen gegen Franzke eingestellt

Mehrheitlich wiesen die  Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung am 19.07.2016, die durch den ehemaligen KWer Fachbereichsleiter Swen Ennullat, erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde aufgrund beamtenrechtlicher Pflichtverletzung gegen den KWer Bürgermeister Lutz Franzke als unbegründet zurück.

Es wurde mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den KWer Bürgermeister Lutz Franzke, am 10. Juni 2016 eingestellt hat.

Der vortragende Fachbereichsleiter Zentrale Dienst, Werner Blume, merkte an, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn Herr Swen Ennullat nach der Einstellung des Verfahrens auch seine Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgezogen hätte.

 

14.05.2016 - Ermittlungen gegen KW´er Rathausspitze

Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) - Dahme-Kurier, veröffentlichte am 14. Mai 2016 den nachfolgenden Artikel der Journalistin Franziska Mohr:

Ermittlungen gegen Rathausspitze

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat Ermittlungen gegen den Königs Wusterhausener Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) und seinen Vize Jörn Perlick (CDU) eingeleitet. Es besteht der Verdacht der Untreue in Bezug auf den Neubau der Awo-Kita am Kirchplatz. Franzkes Ex-Fachbereichsleiter Swen Ennullat hatte diesbezüglich Anzeige erstattet.

Nach dem Eklat um die Personalkosten für die vom Humanistischen Regionalverband betriebene Königs Wusterhausener Kita „Knirpsenstadt“ sitzen Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) und seinem Vize Jörn Perlick (CDU) nun erneut Kita-Kosten im Nacken. Diesmal ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Untreue bei der Vergabe des Kita-Neubaus der Awo am Kirchplatz. Das bestätigte am Freitag Pressesprecher Horst Nothbaum. Die Untersuchungen gehen auf eine schon im Februar 2015 gestellte Anzeige zurück, die der ehemalige Fachbereichsleiter für Familie, Bildung und Ordnung, Swen Ennullat (CDU), eigenen Angaben zufolge selbst auslöste. Zuvor hatte Franzke Ennullat noch während dessen zweijähriger Probezeit im September 2014 den Laufpass gegeben.

Franzke und Perlick wird vorgeworfen, dass sie für den Neubau der Awo-Kita an den Stadtverordneten vorbei erheblich mehr Geld genehmigt hätten als vom Stadtparlament bewilligt. Im Kern geht es darum, dass die Abgeordneten nach einer öffentlichen Ausschreibung 2012 entschieden, dass die Awo den Zuschlag für den Kita-Neubau erhält. Im Gegenzug sollte die Stadt für die 2,7 Millionen Euro teure Kita 30 Jahre lang eine Miete von 5,05 Euro pro Quadratmeter entrichten.

Tatsächlich aber vereinbarte die Rathausspitze 2013, dass die Awo konstant für drei Jahrzehnte eine Miete von 8,44 Euro erhält. Eine Steigerung von fast 70 Prozent, die der Geschäftsführer des Awo-Regionalverbandes Brandenburg Süd, Jens Lehmann, so erklärt: „Für eine Miete von 5,05 Euro kann heute keiner eine Kita bauen. In Absprache mit der Stadtverwaltung basierte dieser Mietzins auf dem damaligen Von-der-Leyen-Programm, wonach der Bau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige mit 100 Prozent gefördert werden konnte.“ Da die Awo für die in der Ausschreibung geforderten anteiligen Krippenplätze aber nur knapp ein Viertel der beantragten Zuschüsse erhielt, musste die Miete Lehmann zufolge steigen. Außerdem erforderte die Gestaltungssatzung der Stadt ein Spitz- und kein Flachdach, wodurch Mehrkosten von einer halben Million Euro entstanden. Bei all diesen Verhandlungen war Ex-Fachbereichsleiter Ennullat direkt dabei, wie er gestern selbst bestätigte.

Im Rathaus zog es Bürgermeister Franzke am Freitag vor, zu schweigen. Er ließ nur seinen Stellvertreter Perlick erklären: „Wir äußern uns zu den Vorgängen nicht.“ Der Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Werner Blume, sagte lediglich: „Eine Beschlussvorlage zur geänderten Miethöhe hat es nicht gegeben.“ Für die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken, Ludwig Scheetz und Thorsten Kleis, ist dies auch nicht notwendig. Übereinstimmend heißt es: „Mietpreise sind das Geschäft der laufenden Verwaltung.“ Für Michael Reimann (Wir für KW) ist es hingegen „ein Grenzfall. Die Kooperation zwischen Awo und SPD liegt klar auf der Hand.“

Intern heißt es in Rathaus und Stadtparlament, dass dies die Vorboten des Wahlkampfes sind, bei dem sich der mögliche Bürgermeisterkandidat Ennullat als Whistleblower profilieren wolle. Er selbst will dazu keine Stellung nehmen. Stattdessen versichert er, Franzke und Perlick schon am 29. November 2013 darauf hingewiesen zu haben, dass der Vertragsabschluss unzulässig sei, weil er sich über den Beschluss der Stadtverordneten hinwegsetze. Er sieht darin den Verdacht der Untreue und fehlender Sorgfaltspflicht bestätigt.

Von Franziska Mohr

 

04.12.2015 - Mitteilung des Bürgermeisters

Auf die Frage der MAZ, Dahme-Kurier, 04.12.2015, Seite 20, "Wie ist der Rechtsstreit zur Entlassung Ihres ehemaligen Fachbereichsleiters für Soziales, Swen Ennullat, ausgegangen", antwortetet der Königs Wusterhausener Bürgermeister Lutz Franzke wie folgt: Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Ennullat seitens der Stadt Königs Wusterhausen rechtmäßig war. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Entschädigungen werden nicht gezahlt.

 

06.03.2015 - Die "Sache" Swen Ennulat

In der "Sache" des Wistleblowers Swen Ennullat habe ich eine Zusammenstellung gefunden. Es mag sich bitte jeder seine eigene  Meinung zu dieser "Sache" bilden.

Hier der Link zu der Zusammenstellung: http://www.anstageslicht.de/themen/vetternwirtschaft/whistleblower-swen-ennullat/whistleblower-chronologie-swen-ennullat/

 

06.10.2014 - Führungskraft der Stadtverwaltung vom Dienst freigestellt

Den Fachbereichsleiter für Familie, Bildung und Soziales der Stadt Königs Wusterhausen, Swen Ennulat (CDU), traf es wie einen Schock. Sein bisher auf 24 Monate befristeter Vertrag als Führungskraft auf Probe wird nicht verlängert. Er ist bereits freigestellt, sein Arbeitsverhältnis mit der Stadt endet zum 31. Dezember. "Darauf haben sich Herr Ennulat und ich im gegenseitigen Einvernehmen geeinigt", sagt Bürgermeister Lutz Franzke (SPD). Dieses "Einvernehmen" hat der 38-jährige Verwaltungswirt inzwischen aber widerrufen. Angeblich habe der Bürgermeister schon im Mai gewusst, dass er seinen Vertrag nicht verlängert. "Exakt zu diesem Zeitpunkt kamen die von mir aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung überhöhter Personalkosten in der Kita "Knirpsenstadt" ans Licht, die vom Humanistischen Regional-verband Ostbrandenburg (HRO) betrieben wird", betont Swen Ennulat. Erst nach seinem massiven Drängen habe der Bürgermeister im Mai endlich eine Strafanzeige gestellt, nachdem die Abrechnungen im Rathaus jahrelang als "sachlich richtig" gezeichnet wurden. Ennulat ist überzeugt: "Ich habe die Kreise gestört und musste daher weg." Zumal der neue Geschäftsführer der Humanisten, David Driese, als Vize-Chef des Unterbezirks Dahme-Spreewald "als aufgehender Stern der SPD" gelte. Franzke selbst sei in diesem SPD-Unterbezirk als Beisitzer tätig. Der Bürgermeister weist diese Vorwürfe entschieden zurück: "Herr Ennulat hat die Erwartungen an eine Führungskraft in einer wachsenden Stadt wie Königs Wusterhausen nicht erfüllt." Jeder Zusammenhang mit den Humanisten sei frei aus der Luft gegriffen. Mehr wolle er dazu angesichts einer drohenden juristischen Auseinandersetzung nicht sagen. Ennulat war zuvor beim Staatsschutz im Landeskrimnalamt in Berlin tätig.             

(Artikel von Franziska Mohr in MAZ - Dahme-Kurier, 25.09.2014)

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Kommentare: 1
  • #1

    Hans-Joachim Förster (Samstag, 30 September 2017 11:26)

    Was hier abgelaufen ist, kommt einem Stück aus dem Tollhaus gleich ! Dieser Filz ist unglaublich und hochkriminell ! Es gibt nur Eines: Swen Ennulat MUSS Bürgermeister werden ! Und soforrt Spreu und Weizen trennen. Sonst gehts ihm wie vielen Quereinsteigern - ausgebremst.