Satzungen und Regelungen - Straßen / Laub / Bäume / Ufer / FNP

Straßen

30.01.2015 - Straßenreinigungssatzung angepasst

Zum 01.01.2015 ist die neue, angepasste, Straßenreinigungssatzung für Königs Wusterhausen in Kraft getreten.

Die neue Straßenreinigungssatzung ist veröffentlich im Amtblatt der Stadt Königs Wusterhausen, Jahrgang 25, Nr.11, vom 22.12.2014.

 

Laub

15.12.2015 - Neuregelung bei der Laubentsorgung ab dem 01. Januar 2016

Die Königs Wusterhausener Stadtverordneten haben mehrheitlich eine Neuregelung bei der Laubentsorgung beschlossen. In der Folge verabschiedet sich die Stadt Königs Wusterhausen ab 2016 auch in Senzig, von der bisher in den Monaten Juli, August, Oktober, November und Dezember im 14 tägigen Rhythmus durchgeführten Laubentsorgung aus dem öffentlichen Straßenraum, welches sich im Anliegerbereich befindet.

Betroffen davon sind die Anwohner der gesamten Chausseestraße und An der Chausse bis zur Birkenallee, Gräbendorfer- und Körbiskruger Straße bis zur Bergstraße, Lindenstraße von der Chausseestraße bis zur Schule, Ahornallee, Waldstraße und Akazienallee. Die Anwohner sind zukünftig verpflichtet das Laub unverzüglich zu entfernen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt. Damit entfällt die bisherige Privilegierung der besonders stark von Laubfall betroffenen Anwohner.

Zur Kostentragung sind keine Regelungen getroffen. Insofern ist davon auszugehen, dass die entstehenden Kosten der Laubentsorgung zukünftig die Anlieger tragen.

-----

In der Sitzung vom 14.12.2015 haben die Stadtverordneten Beschlüsse gefasst, welche die Veränderungen bei der Laubentsorgung aufnehmen. So entfällt in der Straßenreinigungsgebührensatzung vollständig die bisher für die vorstehend genannten Straßen bzw. Straßenteile eingerichtete Gruppe VI. Danach zahlten diese Anlieger bisher jährlich 0,61 Cent pro lfd. Meter Grundstücksfront für die Laubabfuhr.

Gleichzeitig wird die mit der Begründung einer gerechteteren Beteiligung an den Kosten der Laubentsorgung jetzt für alle Grundstücke die Grundsteuer B (Wohn- bzw. Baugrundstücke) vom derzeitigen Hebesatz 275 % auf einen Hebesatz von 393 % erhöht.

 

Bäume

31.01.2015 - Baumschutzsatzung weiterhin gültig

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.12.2014 der Beschlußvorlage der CDU-Fraktion, zur Außerkraftsetzung der Baumschutzungsatzung der Stadt Königs Wusterhausen von 2004, mehrheitlich nicht zugestimmt.

Es war vorgeschlagen, dass anstelle der städtischen Baumschutzsatzung von 2004 nur noch die Baumschutzsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald von 2011 Anwendung findet.

Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen

Baumschutzsatzung des Landkreis Dahme-Spreewald

Im Landkreis Dahme-Spreewald haben derzeit (noch) eine eigene Baumschutzsatzung die Städte Mittenwalde (von 2004), Königs Wusterhausen (2004) und Wildau (2004), die Ämter Schenkenländchen (1994/2007) und Unterspreewald (2005) sowie die Gemeinden Bestensee (2008), Eichwalde (2007), Heidesee (2004), Märkische Heide (2005), Schulzendorf (2004) und Zeuthen (2007).

Die Baumschutzsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald (von 2011), als alleinige Baumschutzsatzung, findet bereits Anwendung in den Städten Lübben und Luckau, im Amt Lieberose/Oberspreewald sowie in den Gemeinden Heideblick und Schönefeld.

 

01.01.2016 - Neue Baumschutzsatzung

Zum 01. Januar 2016 ist für die Stadt Königs Wusterhausen, einschließlich deren Ortsteile, eine neue Baumschutzsatzung in Kraft getreten.

zum Text der Baumschutzsatzung

 

Ufer

12.05.2016 - "Uferschutzsatzung"

Die Presse berichtet umfänglich über den in der Stadtverordnetenversammlung KW, am 2. Mai 2016, vorgebrachten Antrag, zu einer "Uferschutzsatzung".

_____

Hier können Sie, unter dem TOP 9.14, den Antrag, Anörungsergebnisse und Stellungnahmen sowie den Beschluß zum Thema nachlesen

_____

Ein paar Daten zur Ufersituation in Senzig habe ich für diesen Blog-Artikel zusammengetragen:

- Ufer des Zeesener See (Waldesruh): In der Senziger Siedlung Waldesruh gibt es keine direkt an die Uferkante heranreichendes Grundstücke. Es gibt dort ufernah vor den Grundstücken zum Zeesener See hin gelegen, einen empfehlenswerten öffentlich durch jederman begehbaren Weg auf einer Länge von ca. 560 m, mit 3 direkten Zugängen (Badeplätze/Liegewiesen) an das Seeufer.

- Ufer des Krimnick- und des Krüpelsee (Mitte und Krüpelsee): In diesem Bereich erstreckt sich die Uferkante über ca. 5.660 m. Auf ca. 3.130 m davon besteht die Möglichkeit direkt am Ufer oder so ufernah, dass man die Seen, teilweise über Grundstücke hinweg, sehen kann, zu gehen. An 9 Stellen besteht die Möglichkeit Badeplätze/Liegewiesen zu nutzen. In dem sich östlich an die Siedlung Krüpelsee anschließenden Wald kann man weitere ca. 1.770 m direkt am Ufer oder ufernah gehen. Teilweise kann man dort baden und man findet auch Wiesen vor.

_____

Unter der Überschrift, "Wir für KW" zieht Vorlage Zurück,, erschien zum Thema in der Märkischen Allgemeinen Zeitung - Dahme-Kurier, der nachfolgende Artikel der Journalistin Franziska Mohr:

Die Stadt Königs Wusterhausen hat 80 Kilometer Uferzone, die von Bebauung frei gehalten und für die Allgemeinheit zugänglich sein sollen. Dazu besteht im Stadtparlament Konsens. Wie dies aber gesichert werden kann, darüber gehen die Auffassungen weit auseinander. Die einen wollen ein Vorkaufsrecht erzwingen, während andere von Enteignung sprechen.

Die Uferzonen in der Stadt Königs Wusterhausen sollen trotz des Zuzugs weitgehend von Bebauung freibleiben und im Interesse der Allgemeinheit öffentlich zugänglich sein beziehungsweise wieder werden. Dieses Grundanliegen wird von allen Stadtverordneten mitgetragen und wurde in den vergangenen Jahren bei Bebauungsplänen auch weitgehend umgesetzt.

Angesichts der immer dichteren Bebauung brachte die Fraktion „Wir für KW“ daher jetzt im Stadtparlament einen Beschlussvorschlag ein, wonach der Bürgermeister eine Uferzonen-Satzung erarbeiten lassen sollte. „Der freie Zugang zu allen Gewässern, die Veräußerung, die gesellschaftliche Nutzung und das Bauverbot für Uferzonen“ sollten darin festgesetzt werden. Das Schwemmland wurde ausdrücklich einbezogen, wobei ein Vorkaufsrecht und gegebenenfalls der Ankauf dieser Flächen durch die Stadt verankert werden sollte, um eine öffentliche Nutzung zu ermöglichen.

Anfangs forderte der Fraktionschef von „Wir für KW“, Michael Reimann, dazu in der Diskussion sogar eine namentliche Abstimmung. Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) aber ließ keinen Zweifel, dass ihm dieser Vorschlag viel zu weit geht. „Das kommt einem Angriff auf bestehendes Eigentum gleich.“ Ähnlich äußerte sich Tobias Schröter (SPD). Die Regelungen seien unflexibel und ließen keine Einzelfallprüfung zu. „Diese Satzung ist nicht umsetzbar und kommt einer Enteignung gleich.“ Schröter kündigte an, dass die SPD-Fraktion dazu auf der nächsten Sitzung einen eigenen Vorschlag einbringen wird. Reimann lenkte ein und zog im Interesse einer weiteren ergebnisoffenen Debatte die Vorlage zurück.

Die Diskussion zeigte unmissverständlich, dass die Umsetzung dieser Satzung eine bisher in der Stadt einzigartige Klagewelle hervorrufen würde. Die Stadt Königs Wusterhausen weist 80 Kilometer Uferbereich auf, davon befinden sich 47 Kilometer im Außenbereich, der ohnehin nicht bebaut werden darf. Weitere neun Kilometer bilden Biotope.

_____

Unter der Überschrift, Als es dann dämmerte, Bürgerverein befürchtet schleichende Enteignung von Grundstückseigentümern in KW, erschien zum Thema im KW-Kurier, Nr. 19, 26. Jahrgang, 11. Mai 2016, der nachfolgende Artikel:

Eine Idylle: Die Dämmerung über einem See bei KW. Auch den Stadtverordneten von KW dämmerte es am Montag letzter Woche, als unter den Tagesordnungspunkt 9.14 ein Antrag zu einer "Uferschutzsatzung" zur Beratung anstand: Sie merkten: Der Antrag hat Sprengstoffpotential - schlimmstenfalls zur Sprengung der KWer Haushaltskasse.

Um die Stadt vor möglicher Sammelklage und unvermeidlicher Rücklagenbildung in Millionenhöhe zu schützen, was ernste Konsequenzen für die Verwaltungsfunktion der Stadt haben könnte, wurde noch vor der Abstimmung zum Antrag der Fraktion "Wir für KW" ein Schreiben mit den Bedenken Betroffener aus der Regionalgruppe Königs Wusterhausen des Lübbener Bürgerverein "Wir von hier e.V." (nicht zu verwechseln mit "Wir für KW"!) allen Stadtverordneten und dem Bürgermeister zugestellt. Dr. Franzke äußerte bei Beginn der Abstimmung sofort seine Ablehnung zur Annahme des Antrages. Ein Stadtverordneter der SPD wies auch auf die bundesweite Regelung zum Schutz der Gewässerränder für eine Nutzung durch die Öffentlichkeit hin. Die Fraktion "Wir für KW" zog anschließend ihren Antrag zurück und erklärte einen neuen Vorschlag in Zusammenarbeit auch mit der Regionalgruppe Königs Wusterhausen des Lübbener Bürgervereins in naher Zukunft zu unterbreiten.

Worum ging es ? Die Eigentümer von Grundstücken mit Wasserzugang in KW treibt eine Sorge um: Wird ihr Grundstück möglicherweise schleichend enteignet?

Grund war die beantragte und möglicherweise gegen viele private Grundstückseigentümer gerichtete "Uferschutzsatzung" der Stadt.

Nachdem einige Stadtverordnete Königs Wusterhausens mit dem Durchsetzen einer extrem den Bürger benachteiligenden Baumschutzsatzung erst vor kurzem scheiterten, wurde eine weitere, in ganz Brandenburg einmalig stark den Bürger benachteiligende als "Uferschutzsatzung" betitelte "Vorkaufsrechtssatzung" beantragt.

Die Fraktion "Wir für KW" hatte dazu in der KWer Stadtverordnetenversammlung einen Ufersatzungsantrag und die Begründnung in einer Bauausschutzsitzung im Namen ihrer Mitstreiter gestellt. Rechtlich soll danach die Stadt Königs Wusterhausen in die Lage versetzt werden, über sogenannte Vorkaufsrechtssatzungen (§ 25 BauGB) eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Stadt und der Öffentlichkeit in die Grundbücher der Ufergrundstückseigentümer eintragen zu lassen. Deren Vision ist es, künfig überall im LDS komplett frei von Bootsstegen baden zu können und überall die Einfriedungen der Ufergrundstücke durch Zäune, Hecken, u.a. verbieten zu lassen, so dass alle um jeden See laufen können. Jedermann soll zu jederzeit das Recht haben, alle Ufergrundstücke jeden Sees kostenlos bzw. auf Kosten auch der privaten Grundstückseigentümer zu nutzen. Die Stadt hätte mit dieser Vorkaufsrechtssatzung indirekt das Recht der Mitbestimmung beim Verkauf und der Entwicklung auch der in privater Hand befindlichen Ufergrundstücke der Bürger, der Unternehmen, der Vereine und der Wochenendhaussiedlungen.

Eine weitere große Frage wäre, wer kommt für die Verkehrswegesicherung der künftigen öffentlichen Uferzonen auf? Würden sich möglicherweise sogar Beitragspflichten für die Grundstückseigentümer begründen, würden Uferzonenbefestigt und öffentlich unterhalten?

Bei einem der Mitglieder des Bürgervereins "Wir von hier" drängt die Stadt Königs Wusterhausen bereits seit langem zu Eintragungen von Wegerechten in dessen Grundbuch. Wegen dessen Ablehnung scheint das Stadtplanungsamt kein Interesse an einem zuvor im Rahmen eines B-Planverfahrens vereinbarten Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu haben. Bei einer Vor-Ort Besichtigung vor mehreren Jahren in Anwesenheit aller Fraktionsvorsitzenden, des Baumates, des Stadtplanungsamtes und des Bürgermeisters wurde der Verzicht wegen unzumutbarer Belastung und Gefährdung des Geschäftskonzeptes an diesem Standort vereinbart. Dieses demokratisch abgestimmte Ergebnis gefiel einzelnen nicht. Dies könnte wahrscheinlich der wahre Grund für die als unnötige Blockadehaltungempfundene Verzögerung durch die Stadt gegenüber dem Vorhaben des Investors seit fast acht Jahren sein. Dem Investor entstand dadurch ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden und Nachteil gegenüber geplanten Konkurrenzprojekten in unmittelbarer Nähe. Der Bürgerverein  beantragte nun, dass der Bürgermeister persönlich sich dieses Falles annimmt und zum Wohle des Stadtimages als Investionsstandort und der positiven Stadtentwicklung hier bald eine Lösung findet.

Elitäre Frage ist aber auch, greift eine derartige Satzung "nur" in künftige Grundstücksrechte ein oder betrifft sie auch bestehende Grundstücke, Grundstücksrechte und könnte derzeitigen Nutzungen oder Nutzungsabsichten entgegensten?

Auch wenn das Grundanliegen, ein "Ufer für alle" möglicherweise für breite Zustimmung sorgen könnte, steht zu bedenken, dass damit möglicherweise in bestehende Entwicklungen eingegriffen werden wird. Das könnte Investitionen deutlich behindern. Die rechtlichen Anforderungen an eine solche Satzung, die mehrere Kilometer Seeufer in Königs Wusterhausen umfassen soll, sind aber enorm hoch, da man schleichend, jedoch gravierend in die durch Verfassung geschützten Rechte eines Grundeigentümers eingreift, die seiner Enteignung gleichkommt (siehe die unendliche Geschichte zum B-Plan "Uferzone Griebnitzsee" in Potsdam).

Zu bedenken ist auch, dass die Durchführung einer solchen Satzung für die Stadt enorm teuer werden würde - mit offenem Ende. Oder wie im "Altanschließerurteil" mit nachträglichen enormen Schadenersatzsummen, nachdem zu einem späteren Zeitpunkt die Verfassungswidrigkeit auch in diesem fragwürdigen Vorstoß einiger Stadtverordneter und der Stadt festgestellt werden könnte. Hierzu müssten von der Stadt bereits im Vorfeld des Rechtsstreits Rücklagen in Millionenhöhe gestellt werden. Die Stadt könnte eine solche Satzung zunächst zwar nur dann anwenden, wenn ein von einer "Vorkaufsrechtssatzung" erfasstes Grundstück an einen außenstehenden Dritten (nicht an Familienangehörige) verkauft werden soll. Aber auch diese Einschränkung wäre eine eindeutige Benachteiligung der Rechte des Eigentümers. Ohne langwieriges Enteignungsverfahren könnte wegen der Verkaufsabsichten des Eigentümers oder dessen Ableben automatisch die Rechtsgrundlage für ein Vorkaufsrecht der Stadt entstehen. Die beantragte Vorkaufsrechtssatzung für Ufergrundstücke würde somit ein Recht zur verdeckten Enteignung und Benachteiligung des Eigentümers schaffen. Die Grundstücksgutachter unterscheiden seit jeher zwischen "echten Wassergrundstücken" mit eigenem Ufer und "unechten Wassergrundstücken", wenn das Ufer öffentlich genutzt werden kann. Die Vorkaufsrechtssatzung degradiert echte Wassergrundstücke und verursacht hierdurch einen sehr gut messbaren Wertverlust. Dieser liegt ja nach Lage bei durchschnittlich 50% bis 70%. Sollte die angestrebte "Uferschutzsatzung" rechtskräftig werden, müsste sich der Eigentümer genau überlegen, an wen er sein Grundstück verkauft bzw. vererben möchte. Die Stadtverwaltung ist von der SVV aufgefordert worden, erst einmal eine Idee zu entwickeln, für welche Bereiche eine Vorkaufsrechtssatzung aufgestellt werden könnte. Der Bürgerverein fordert eine ehrliche öffentliche Debatte bereits im Vorfeld der konkreteren Ideenfindung.

Die gerade entstehende Regionalgruppe Königs Wusterhausen des Lübbener Bürgervereins "Wir von hier e.V." hat in Zusammenarbeit mit engagierten Königs Wusterhausenern nach erfolgreichem Widerstand gegen die Altanschließerbeiträge den Widerstand gegen diese Pläne mit auswirkungen auf den gesamten Landkreis zu einem der neuen Schwerpunkte seiner Arbeit erkoren.

Der Bürgerverein "Wir von hier e.V." sieht in engster Zusammenarbeit mit dem "Verband der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer im Land Brandenburg e.V." in den KWer Plänen eine wirkliche Gefahr für die Untergrabung der von der Verfassung geschützten Rechte von Eigentümern und bietet Betroffenen kostenlos seine Unterstützung an! Zur Vereins-Philosophie gehört es auch, vernüftige Gegenvorschläge zu unterbreiten. In diesem Fall könnte beispielsweise ein als "Ufer-für -Alle" benanntes öffentlich gewähltes Gremiumgemeinsam mit dem Stadtplanungsamt zunächst herausfinden, welche von den über 25 Kilometern an stadteigenen Ufergrundstücken keine Rechte von Privateigentümern tangieren. Es könnte dann das "Ufer-für-Alle"-Gremium gemeinsam mit den städtischen Ämtern für Stadtentwicklung, Stadtmarketing, Tourismus und Kultur ein Konzept für diese Flächen erarbeitet werden, um sie zu öffentlichen und für "Jedermann zu jederzeit kostenlos" nutzbaren Flächen zu entwickeln.

Neue Ideen und auch neue Mitglieder für den ideologie- und parteiunabhängigen Verein sowie auch städtische Behördenmitarbeiter als Diskussionspartner sind bei "Wir-von-hier e.V." herzlich willkommen!

Kontakt:

Thomas Kaiser

Wir von hier e.V.

Am Dorfanger 17

15907 Lübben (Spreewald)

Tel.: 0152 - 29 222 722

Webseiten: www.wir-von-hier.info / www.wasser-netz.de / www.abgaben-experte.de

und

Verband der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer im Land Brandenburg e.V.

Geschäftsstelle Woltersdorf

Peter Schulz (Geschäftsführer)

Werderstr. 1-8, Haus A

15569 Woltersdorf

Tel.: 03362 - 88 102 62

e-Mail: gf.eigenheimer@yahoo.de

Webseite: www.eigenheimer.de

-----

Als Antwort auf den (vorstehenden) Beitrag "Als es dann dämmerte" im KaWe-Kurier vom 11. Mai 2016, veröffentlichte der KaWe-Kurier in seiner Ausgabe vom 25. Mai 2016, in der Rubrik "Leserpost" den folgenden Artikel von Michael Reimann:

Gegen den schleichenden Populismus oder "Als es in Lübben dämmerte"

Haber Sie das auch gelesen? Lübbener Vereine mischen sich in Ihre Angelegenheiten als Bürger von KW ein! Der Lübbener Verein "Wir von hier", der schon in einer der letzten Ausgaben des KaWe-Kuriers eine Anzeige nutzte, um den Leserinnen und Lesern seine gesamte Unkenntnis zu einem Antrag der Fraktion "Wir für KW/UFL" in der Stadt Königs Wusterhausen zu unterbreiten, schlug auch vergangene Woche wieder zu. Es ist schon klar, wenn man aus 60 Kilometer Entfernung auf ein Problem starrt, dass man dann glaubt, "dicht dran" zu sein und zudem noch besonderer Fachmann für eine Uferzonensatzung sei.

Die Fraktion "Wir für KW/UFL", hat mit ihrem Antrag, die Stadtverwaltung möge doch eine Uferzonensatzung ausarbeiten und der SVV vorlegen, eine Debatte über die Uferzonen in KW auf den Weg gebracht. Mangels klarer Regeln liegen hier einige Dinge im Argen. Aber, dass der Bürgermeister und Herr S. von der SPD in KW die Unterstellungen von Leuten aus Lübben teilen, damit ginge eine schleichende Enteigung der betreffenden Grundstücksbesitzer einher, ist ein Witz. Die Antrag-Einreicher von "Wir für KW" halten sich an die Gesetze; unter anderem ans Grundgesetz. Diejenigen, die eine Satzung schreiben sollen, hier die Verwaltung von KW, hoffentlich auch. Kennen sie nicht auch Beispiele, die zu dieser Debatte geführt haben? Dann gibt es hier einige Beispiele: Da gibt es den Herrn F. aus dem Osten der Stadt, der einfach Schwemmland einzäunt, um so "die Natur zu belassen" oder der Unternehmer Herr S. aus dem Süden. Der zäunte gleich vor Jahren den bestehenden Wanderweg ein oder den Herrn W. aus dem Norden, der das Schwemmland bebaute. Alles Beispiele für Handeln ohne Rechtsgrundlage, die beliebig fortzusetzen sind.

Angst vor einer Satzung haben immer die, die nichts regeln wollen, weil sie aus ungeregelten Zuständen Vorteile ziehen. Im Grundgesetz Artikel 14 sind die Normen für Eigentum beschrieben. Zitat: (1) "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt." (2) "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen:" Nicht mehr und nicht weniger! Alle Handelnden in KW, auch "Wir für KW/UFL" sind sich einig, dass es bei einer neuen Satzung vor allen Dingen um die Uferzonen geht, die im Eigentum der Stadt sind. Daraus Ängste zu schüren und von Enteignung zu reden, zeigt welches Geistes Kind in Lübben und nun auch in KW wohnt. Im Übrigen, die Solidarität der Nordgemeinden gegenüber dem ärmeren Süden ist auch daran abzulesen, dass im LDS der überwiegende Teil der Gelder der Gemeinschaftsaufgabe zur Stadtsanierung nach Süden in die Kreisstadt Lübben und nach Luckau geflossen sind. Die Kreisumlage wird zu recht heute noch genutzt, um den ländlichen Raum zu unterstützen. Da Hätten die Herren vom Dorfanger in Lübben genug zu tun. Lassen Sie uns also unsere Hausaufgaben hier in KW machen, damit wir morgen noch um unsere Seen laufen können - ohne dabei baden gehen zu müssen und die Eigentümer sicher schlafen können. Dafür und für nichts anderes steht "Wir für KW" - www.wirfuerkw.de

Ihr Michael Reimann

 

Kommentare: Dr. Pludra (Montag, 06 Juni 2016 13:46) Ich stimme dem Antrag der Fraktion in der SVV und dem Kommentar von Herrn
M. Reimann ausdrücklich zu .Bin selbst Grundstückseigentümer mit einem Anliegerbootssteg und hätte bezüglich einer Ufersatzung keine Probleme.Der Vorschlag einer Kommission " Ufer für alle " wäre ein erster Schritt dafür. Hier muß
aber die Stadtverwaltung aktiv werden und Führung übernehmen.

Flächennutzungsplan (FNP)

16.01.2017 - In der Einwohnerfragestunde der Ortsbeiratsitzung vom 16.01.2017 vorgetragene Frage zum FNP (Königs Wusterhausen einschl.) Senzig, wurden durch die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen wie folgt beantwortet:

Frage: Welcher Erarbeitungsstand ist erreicht?

Antwort (15.03.2017): Derzeit erfolgt die Überarbeitung des offengelegten Vorentwurfs.

Dazu sind im Hinblick auf die Windkraftnutzung und die Immisionsbelastung noch Fachgutachten erforderlich, für die erst nach Beschluss der Haushaltsatzung Mittel zur Verfügung stehen.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0