Straßenbau in Senzig - Vorhaben / Beschlüsse / Regelungen

20.02.2017

Einwohnerfragestunde Ortsbeiratsitzung am 16.01.2017 - Fragen und Antworten betr. Straßenbau und -ausbau

In der Einwohnerfragestunde der Ortsbeiratsitzung vom 16.01.2017 vorgetragene Fragen wurden durch die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen Fragen zum Straßenbau und -ausbau wie folgt beantwortet:

(neue) Prioritätenliste Straßenbau

Das Vorschlagsrecht der Reihenfolge des Straßenbaus ist lt. Kommunalverfassung eindeutig Sache des Ortsbeirates. Insofern „entmachtet“ die neue diesbezügliche Verwaltungsvorschrift den Ortsbeirat. Es liegt möglicherweise ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vor.

Frage: Was hat der Senziger Ortsbeirat bisher unternommen, um der Einschränkung seiner diesbezüglichen Rechte entgegenzutreten?

Zwischenantwort (08.02.2017): Die Anfrage wird von Seiten der Verwaltung bearbeitet, ungeachtet dessen, dass sie unmittelbar an den Ortsbeirat gerichtet ist, da sie aus meiner Sicht kommunalrechtlich zu bewerten ist. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass die erforderliche Prüfung ein wenig dauern kann, da hier verschiedene Verwaltungsbereiche gehört werden müssen.

Antwort (20.03.2017): Die Stadt Königs Wusterhausen beteiligt ihre Ortsteile entsprechend der Vorschriften des § 46 BbgKVerf (Brandenburgische Kommunalverfassung) regelmäßig und zu allen laufenden Vorgängen. So fließen bei der Prioritätenliste der Stadt die Tiefbaumaßnahmen mit einer maßgeblichen Verkehrsbedeutung unter Gewichtung der Ortsteile ein. Da vorrangig aus den Haushaltsmitteln der nächsten Jahre eben diese Straßen zum Zug kommen werden, hat sich die Stadtverordnetenversammlung als verantwortliches Gremium für den Haushalt der Stadt zur Aufgabe gemacht, darüber hinaus jährlich Straßen auszubauen, die als vorwiegend reine Anliegerstraßen eher nachrangig betrachtet würden und damit in den kommenden Jahren unberücksichtigt blieben. Damit war an die Verwaltung der Auftrag gebunden, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Die Verwaltung erarbeitete daraufhin eine Verwaltungsvorschrift, auf Grundlage derer eine Abfrage bei den Anliegern der in Rede stehenden Straßen erfolgen sollte, um eine Gewichtung unter Berücksichtigung der Wünsche der Anlieger vornehmen zu können. Eine solche Abfrage hat später stattgefunden und ist inzwischen abgeschlossen. Die Befragung entspricht insbesondere hinsichtlich der üblicherweise angemahnten Einwohnerbeteiligung durchaus dem Demokratiegedanken und kann damit den zu beteiligenden Gremien eine Hilfe sein. Denn ungeachtet der sich aus der Befragung ergebenden Rang- und Reihenfolge für einen Ausbau könnten die Ortsbeiräte davon abweichend Entscheidungen treffen; insbesondere dann, wenn dies im Sinne einer effizenten Ausbaukonzeption ist. Die Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte werden durch das erarbeitete Ausbaukonzept nach meinem (Andrea Schulz , Stadtverwaltun KW, Fachbereichsleiterin FB II) Dafürhalten nicht beschnitten; eine Priorisierung ist weiterhin möglich und kann von Seiten der Ortsbeiräte per Beschluss vorgenommen werden.

Nachfrage (20.03.2017 - in der Einwohnerfragestunde der Ortsbeiratsitzung): Verstehe ich die Antwort dahingehend richtig, dass Vorschläge des Ortsbeirates (Prioritätenliste) zum Straßenbau in jedem Fall Vorrang vor den Inhalten der (neuen) Prioritätenliste haben (werden)?

Antwort (29.03.2017): Hinsichtlich der oben genannten Frage verweise ich (Schulz, Fachbereichsleiterin, Fachbereich II) auf die Antwort vom 20.02.2017, letzter Satz, wonach den Ortsbeiräten das Entscheidungsrecht für diese Sachverhalte nicht entzogen wurde.

 

Straßenbauvorhaben

Frage: Seit der Konstituierung des gegenwärtigen Ortsbeirates, am 19.06.2014, wurde in Senzig nicht eine einzige Straße durch die Kommune neu bzw. ausgebaut. (Poseidonstr. war privat finanzierter Straßenbau.) Für wann sind die nächsten diesbezüglichen kommunalen Bauvorhaben avisiert?

Antwort (31.01.2017): In Vorbereitung für den Bau in 2018 ist die Talstr. und im Rahmen des Programmes zum kommunalen Anliegerstraßenbau das Quartier um den Amselweg.

Querungshilfe Gräbendorfer Str./Chausseestr.

Frage: In der Ortsbeiratsitzung am 02.11.2015 wurde berichtet, dass die Bereitstellung der Mittel für die Querungshilfe Gräbendorfer Str. / Chausseestr. beschlossen sei. Wann wird die Querungshilfe gebaut?

Antwort (31.01.2017): Die Baumaßnahme Chausseestr. - Aufweitung im Bereich der Gräbendorfer Str. - ist Bestandteil des Haushaltsplanes der Stadt. Bei der Vorbereitung war ein Wechsel des Ingenieurbüros erforderlich. Dadurch bedingt und infolge neu gestellter naturschutzrechtlicher Aspekte ist es zu einer Verzögerung der Planung gekommen. Gegenwärtig erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und danach wird die Erarbeitung der Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen weitergeführt. Der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.

Straßenbeleuchtung Krüpelseesiedlung

Frage: Ist es zutreffend, dass die Fertigstellung der Beleuchtungsanlage in der Krüpelseesiedlung keine Berücksichtigung im neuen städtischen Haushalt finden wird?

Antwort (31.01.2017): In Vorbereitung des Haushaltes 2017 fand eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen sowohl im Ortteil Senzig als auch in der Verwaltung statt. Das führte im Ergebnis dazu, dass im aktuellen Entwurf des Haushaltes 2017 keine Investitionen an der Straßenbeleuchtung in der Krüpelseesiedlung enthalten sind.

neugefasste Antwort (17.02.2017): Die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage "Jägersteig" im Ortsteil Senzig wurde von Seiten der Verwaltung mit dem Haushalt 2017 vorgeschlagen. Die Erneuerung weiterer Anlagen in der Krüpelseesiedlung richtet sich nach dem Straßenausbauprogramm und nach dem in Erarbeitung befindlichen Straßenbeleuchtungskonzept.

Radweg Senzig - Bindow

Frage (31.01.2017): Ist es zutreffend, dass die Stadt Königs Wusterhausen den Neubau (Lückenschluss) eines Radweges zwischen Senzig, Birkenallee, und Bindow-Dorf nicht aktiv betreibt? und wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?

Antwort (31.01.2017): Die Stadt ist im betroffenen Bereich nicht Baulastträger. Die Zuständigkeit für den Bau eines Radweges entlang der L 40 außerhalb der Ortslage Senzig liegt beim Landesbetrieb Straßenwesen.

Kommentar: Wie hat es die Gemeinde Heidesee nur geschafft, dass in kurzer Zeit einen Radweg von Bindow bis nach Wolzig entlang der L 40 gebaut wurde. Unter der nachfolgenden Tel.-Nr. kann man den Bürgermeisters von Heidesee erreichen und fragen: 033767 - 79511.

Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/08 „Chausseestraße 182 – 187“

Frage: Augenscheinlich ist die öffentliche Grünfläche und der Fußweg, der aus östlicher Richtung kommend, bis zum Bootshaus Albrecht problemlos zugänglich wäre, nicht von den neuen Wohngrundstücken abgegrenzt. Wann soll das erfolgen?

Antwort (17.02.2017): Im Zuge der Umsetzung des B-Planes wurden neue Flurstücke im Uferbereich des B-Plangebietes gebildet. Eigentümer der Flurstücke 1534, 151 und 152 ist die Stadt Königs Wusterhausen. Somit wurden die Grundvoraussetzungen für eine öffentliche Nutzung geschaffen. Für diese Uferflurstücke bestehen z.Z. Pachtverträge mit den anliegenden Grundstücksbesitzern. Darin wurde nach Auskunft des SG Liegenschaften der Stadt jeweils eine halbjährige Kündigungsfrist vereinbart. Somit besteht jederzeit die Möglichkeit, den Uferbereich für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Eine Pflicht, den Fußweg umgehend zu bauen, besteht durch den B-Plan jedoch nicht. Eine Öffnung des Uferbereiches bedingt bauliche Maßnahmen, die Neuordnung der Zuwegung östlich des B-Plangebietes sowie mehrere Baumfällungen. Wann die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt der Stadt einzustellen sind, sollte der Ortsbeirat in seiner Prioritätenliste darstellen.

Kommentar: Hatte die Stadtverwaltung dieses Erfordernis dem Ortsbeirat vor dem 16.01.2017 mitgeteilt?

 

19.01.2017

Straßenbau - Diskussion über die Rangliste

Kritik im Ortsbeirat Senzig zum städtischen Bauprogramm für Anliegerstraßen -

Auszug aus einem Artikel des Journalisten Herrn Pawlowski, in der MAZ-Dahmeland,  vom 19.01.2017, zu einer Diskussion des Senziger Ortsbeirates, angeregt durch eine in der Einwohnerfragestunde vorgebrachte Frage.

"Das Bauprogramm für Anliegerstraßen ist im Ortsbeirat Senzig kritisiert worden. Mehrere Beiratsmitglieder stellten das geplante Verfahren in Frage und forderten insbesondere, einzelne Bauvorhaben zusammenzulegen.

Die Stadtverwaltung hat eine Liste von 168 Anliegerstraßen in der Stadt und in den Ortsteilen erstellt, die in den kommenden Jahren nacheinander ausgebaut werden sollen. Die Randfolge ist das Ergebnis einer Umfrage. 5722 Grundstückseigentümer wurden angeschrieben, 3858 meldeten sich laut Stadt zurück. Die Liste ist auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht worden. Beirtasmitglied Hannelore Gabriel nannte die Befragung der Grundstückseigentümer "nicht hilfreich". So würden Ministraßen mit wenigen Anliegern, die geschlossen für den Ausbau gestimmt hätten, weit oben in der Liste stehen. Ein Flickenteppich sei entstanden, der für den Straßenbau nicht sinnvoll sei. Beiratsmitglied Barbara Schemmel-Rieger sprach sich dafür aus, die Liste in sinnvolle Quartiere zusammenzufassen.

Stadtsprecherin Uschi Schlecht sagte der MAZ am Mittwoch, bei der Planung würde geprüft, inwieweit sinnvolle Quartiere gebildet werden können. Ab 2018 sollen jährlich 15 Baumaßnahmen durchgeführt werden. Die ersten betroffenen Anlieger sollen voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2017 informiert werden. Schlecht verwies außerdem auf die Möglichkeit des privat finanzierten Straßenbaus. Für Anlieger, die schneller bauen wollen, sei das eine Alternative. Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der Stadt (Bürgerservice/Lebenslagen A-Z/Straßenbau).

In Senzig sind sechs Straßen unter den ersten 15 auf der Ausbauliste: Wildpfad, Hasensprung, Brunhildstraße, Nixenweg, Krimhildstraße, Birkenallee. ..."

 

01.04.2016

Kommunaler Straßenbau

Straßenbau kommunale Anliegerstraßen

 

(redaktionell bearbeitet von Herbert Turley, Senzig, unter Verwendung von Veröffentlichungen der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen)

 

Unter dem Datum 01.04.2016 veröffentlicht die Stadt Königs Wusterhausen zum Thema „Straßenbau, kommunaler Anliegerstraßen“, auf ihrer Webseite:

„Es gehört zu den Aufgaben der Stadt KW, öffentliche Straßen, Plätze und Wege für alle Verkehrsteilnehmer in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Neben dem planmäßigen Ausbau von Straßen gibt es eine Reihe von unbefestigten Anliegerstraßen, die auf Grund ihrer untergeordneten Verkehrsbedeutung erst langfristig zum Ausbau anstehen.

Um  diese Straßen, die folglich auch nicht Bestandteil der Haushalts- und Finanzplanung der Stadt KW sind,  frühzeitiger herstellen zu können, hat die SVV im April 2014 ein kommunales Sonderstraßenbauprogramm beschlossen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses wurde eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die das Verfahren des kommunalen Anliegerstraßenbaus  regelt.

Danach werden ab 2018 jährlich finanzielle Mittel für das kommunale Sonderstraßenbau-programm im Haushalt bereitgestellt. Eine entsprechende Prioritätenliste, die die Rang und Reihenfolge der auszubauenden Straßen festlegt,  wird unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer erstellt und jährlich  aktualisiert.

Die Abrechnung der Baumaßnahmen wird nach bundesdeutschem Recht (BauGB) und auf Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung  der Stadt KW erfolgen. Ein "Umschwenken"  vom kommunalen Sonderstraßenbauprogramm zum privat finanzierten Straßenbau wird  unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.“

Hat die SVV im April 2014 tatsächlich, wie von der Verwaltung dargestellt, ein „kommunales Sonderstraßenbauprogramm“ beschlossen? Was wurde im April 2014 tatsächlich beschlossen?

Der SVV am 28. April 2014 lag zur Entscheidung vor, eine Vorlage der Fraktionen der SPD und CDU mit dem Beschlussgegenstand „Antrag zum Ausbau der gesamten städtischen Straßen“, TOP 8.15.

Die SVV KW sollte beschließen: „Der Ausbau der gesamten städtischen Straßen soll bis 2020 abgeschlossen werden. Dafür sind für die Jahre 2015 bis 2020 pro Haushaltsjahr die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen. Hierzu ist von der Verwaltung ein umsetzbarer Vorschlag aufzustellen.“

Begründet war der Beschlussvorschlag wie folgt: „Der städtische Straßenausbau war in den letzten Jahren nicht zufriedenstellend. Derzeit prioritäre Vorhaben wie z. B. Rathauserweiterung, Kita-und Schulausbau sowie das Bahnhofsumfeld sind inzwischen so weit vorangekommen, dass der Abschluss überschaubar ist. Zurzeit sind noch ca. 69 Km städtische Straßen grundhaft auszubauen. Das Investitionsvolumen beträgt aus heutiger Sicht ca. 36-40 Mio. €. Der Eigenanteil der Stadt umfasst ca. 4-5 Mio. €.

Um den Wunsch vieler Bürger zu entsprechen, sollte die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, dass im o. g. Zeitraum verbindlich und für die Anwohner nachvollziehbar der städtische Straßenausbau abgeschlossen werden kann.

Unabhängig davon soll parallel der privat finanzierte Straßenbau weiter gefördert werden.

Auch mit Blick auf einige Nachbargemeinden sollten wir nicht ins Hintertreffen geraten.“

Für den Vorschlag stimmten 14 und dagegen 13 Stadtverordnete. Damit war der Antrag angenommen - die Verwaltung sollte ein Konzept für den Zeitraum 2015 bis 2020 erarbeiten, dass bis 2020 der kommunale Straßenbau abgeschlossen werden kann.“

Unter dem Datum 27.09.2016 teilt die Stadt KW zum Thema „Kommunaler Anliegerstraßenbau 2017-2027. Reihenfolge der Baumaßnahmen steht fest“ auf ihrer Webseite mit:

„Die "Verwaltungsvorschrift zum Verfahren des kommunalen Anliegerstraßenbaus 2017-2027 der Stadt KW" zeigt den Bürgerinnen und Bürgern auf, nach welchen Regularien und in welchem Zeitraum der Ausbau noch  unbefestigter Verkehrsflächen im Stadtgebiet erfolgen kann.  Gemäß dieser Verwaltungsvorschrift  wurden in den vergangenen Monaten 3.913 betroffene Grundstücke ermittelt sowie deren 5.722 (Teil-)Eigentümer erfasst und angeschrieben. 3.858 (Teil-)Eigentümer kamen dem Aufruf zur Teilnahme am  Interessenbekundungsverfahren nach und äußerten sich schriftlich.

Das Ergebnis der Auswertung dieser Befragung bestimmte die Rang- und Reihenfolge, nach der in den nächsten Jahren  die noch unbefestigten Straßen der Stadt KW erstmals ausgebaut werden sollen. Ab 2018 werden jährlich mindestens 15 Straßen vom Ausbau betroffen sein.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Befragung teilgenommen haben, für ihre Hinweise.“

Was ist also passiert?

Die Verwaltung hat kein Konzept zum „Kommunalen Straßenbau“ erarbeitet und dem „Auftraggeber“, der SVV, zur Entscheidung vorgelegt. Sie hat statt dessen eine „Verwaltungsvorschrift zum Verfahren des kommunalen Anliegerstraßenbau 2017-2027 der Stadt Königs Wusterhausen“ erarbeitet und bereits in Kraft gesetzt. Also, statt des verlangten Konzeptes gibt es eine Verfahrensregelungen.

Bereits in der Präambel interpretiert die Verwaltung den ihr erteilten Auftrag der SVV unzutreffend wie folgt: „Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt KW Nr. 10-14-049 vom 28.04.2014 wurde die Entscheidung getroffen, im Rahmen eines kommunalen Sonderstraßenbauprogrammes die erstmalig endgültige Herstellung aller unbefestigten Anliegerstraßen der Stadt einschließlich ihrer Ortsteile, verbunden mit einem

Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von ca. 36-40 Mio. Euro, zu beschleunigen.

Tatsächlich gab es eine solche Entscheidung der SVV nie, es wurde der Verwaltung einzig der Auftrag erteilt ein Konzept vorzulegen.

1.      Die Verwaltung hatte einen Auftrag der Stadtverordneten für den Zeitraum 2015 bis 2020. Es sollte mit dem Straßenbau ja schnell gehen.

Kein Gremium hat der Verwaltung jemals (öffentlich) gestattet, den Realisierungszeitraum überwiegend in eine nachfolgende Periode zu verlegen und bis 2027 auszudehnen. Hier ist die Verwaltung eindeutig nicht dem Beschluss der SVV gefolgt und hat sich verselbständigt.

2.      Die Prioritäten zur Reihenfolge des kommunalen Straßenbaus wurden durch die Verwaltung offensichtlich nach der Devise „Wünsch Dir was“ festgelegt.

Es liegt somit möglicherweise ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vor, insbesondere  § 28 (1), (2) Abs. 9. und 25. sowie § 46 (1) Abs. 4. Und (3) Abs. 1.

 

Verwaltungsvorschrift

zum Verfahren des kommunalen Anliegerstraßenbau 2017 – 2027

der Stadt Königs Wusterhausen

§1

Präambel

Die Kommunalpolitik der Stadt Königs Wusterhausen hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Lebensbe-dingungen der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen zu gestalten und zu verbessern. Dazu gehört es auch, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für alle Verkehrsteilnehmer in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Gemäß einem durch die Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2011 beschlossenen Straßenausbaukonzept

(Beschluss-Nr. 66-11-088) wurde die Rang- und Reihenfolge zum Ausbau von Straßen in einer Prioritätenliste festgelegt, wobei die erstmalige Herstellung von Anliegerstraßen (sog. Sandpisten) auf Grund ihrer untergeordneten Verkehrsbedeutung und Frequentierung im Vergleich zu Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen erst in mittelbarer Zukunft vorgesehen war.

Von dieser Verwaltungsvorschrift betroffen sind jene unbefestigten Anliegerstraßen bzw. Abschnitte unbefestigter Anliegerstraßen mit untergeordneter Verkehrsbedeutung und Frequentierung (siehe Anlage 1 - darin sind zu Senzig genannt: Akazienallee, Am Wiesengrund, Amselsteg, Bebelstraße, Birkenallee, Brunhildstraße, Elfensteig, Finkenstraße, Fliederweg, Fontaneallee, Gudrunstraße, Hasensprung, Im Gehölz, Jägersteig, Körbiskruger Straße, Krimhildstraße, Libellenweg, Luchstraße, Neptunstraße, Nixenweg, Pirolweg, Poseidonstraße, Roseggerstraße, Sonnenweg, Uferpromenade, Uferstraße, Wachtelweg, Werftstraße, Wildpfad), die gemäß o.g. Straßenausbaukonzeption in der Priorität 5 (Anliegerstraße mit Erschließungsfunktion), Priorität 6 (Anliegerstraßen mit geringer Erschließungsfunktion) und Priorität 7 (Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr mit direkter Erschließungsfunktion) aufgeführt wurden und nicht Bestandteil der Finanzplanung der Stadt Königs Wusterhausen sind.

Insgesamt handelt es sich um ca. 60 km Verkehrsfläche, die bis zum heutigen Tage keiner erstmaligen Herstellung nach technischem Regelwerk unterzogen wurden und seither als sog. Sandpisten existieren.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen Nr. 10-14-049 vom 28.04.2014 wurde die Entscheidung getroffen, im Rahmen eines kommunalen Sonderstraßenbauprogrammes die erstmalig endgültige Herstellung alle unbefestigten Anliegerstraßen der Stadt einschließlich ihrer Ortsteile, verbunden mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von ca. 36-40 Mio. Euro, zu beschleunigen.

§2

Grundsätze

Im Haushalt der Stadt 2018-2027 werden jährlich finanzielle Mittel für das kommunale Sonderstraßenbauprogramm eingestellt. Daraus leitet sich (in Abhängigkeit von Straßenlänge und Ausbaugrad) der Ausbau einer bestimmten Anzahl von Anliegerstraßen ab.

Als Orientierung dient: Durchschnittliche Ausbaulänge = 300 m. Durchschnittliche Kosten pro laufenden Meter Straße bei 5 m Ausbaubreite = ca. 575 € Brutto inkl. Planung.

Die Umsetzung des kommunalen Sonderstraßenbauprogramms wird auf Grundlage einer jährlich zu aktualisierenden Prioritätenliste erfolgen. Die Stadt wird dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betreiben und allen Grundstücks-eigentümern die Möglichkeit einräumen, an der Entscheidung über die Rang- und Reihenfolge des Straßenausbaus mitzuwirken und somit den Zeitpunkt der erstmalig endgültigen Herstellung der „eigenen“ Anliegerstraße mitzubestimmen.

Die Rang- und Reihenfolge des jährlichen Straßenausbaus leitet sich aus der prozentualen Interessenmehrheit der Eigentümer je Straße am Straßenausbau ab. Mit den Straßen, deren Grundstückeigentümer prozentual das stärkste Interesse am Straßenausbau signalisieren, wird begonnen.

Die Abrechnung der Baumaßnahmen wird nach bundesdeutschem Recht (BauGB) erfolgen. Das bedeutet, alle Eigentümer, deren Grundstücke an die unbefestigte Straße angrenzen, werden an den Ausbaukosten für die erstmalig endgültige Herstellung der Straße gemäß § 129 BauGB und auf Grundlage der Erschließungsbeitrags-satzung der Stadt Königs Wusterhausen mit 90 % (Erschließungsbeitrag) beteiligt. Diese Kostenbeteiligung bezieht sich auf alle Grundstücke, die sich im sog. Innenbereich gemäß § 34 BauGB befinden und Baulandqualität besitzen – unabhängig ihrer Nutzung oder Bebauung.

Die Verwaltungsvorschrift 2016 zum privat finanzierten Straßenbau behält ihre Gültigkeit. Ein „Umschwenken“ vom kommunalen Sonderstraßenbauprogramm zum privat finanzierten Straßenbau ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

· Die Voraussetzungen gemäß Punkt 5 der Verwaltungsvorschrift 2016 zum privat finanzierten Straßenbau wurden erfüllt.

· Es wurde aus der Eigentümergemeinschaft ein Straßenverantwortlicher (nachweislich legitimiert durch aller Eigentümer) als Ansprechpartner gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen bestimmt.

Ebenso bleibt die Möglichkeit des privat finanzierten  Straßenbaus unter o.g. Voraussetzungen auch für nachfolgende unbefestigte Anliegerstraßen bestehen, die nicht im kommunalen Sonderstraßenbauprogramm enthalten sind, die jedoch Bestandteil des Finanzhaushaltes der Stadt Königs Wusterhausen sind. Dies betrifft derzeit folgende Straßen (hier nur Straßen im OT Senzig genannt): Friedhofsweg, Talstraße.

§3

Festlegungen des technischen Ausbaustandards

Für die erstmalig endgültige Herstellung von Anliegerstraßen wird folgender Ausbaugrad festgelegt:

Regelquerschnitt: gemäß Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)

1. Breite des Verkehrsraumes mindestens 8,00 m: Fahrbahnbreite mind. 5,00 m, Begegnungsfall PKW/LKW und Parken auf der Fahrbahn möglich.

2. Breite des Verkehrsraumes geringer 8,00 m: Fahrbahnbreite mind. 3,80 m (Ausweichstellen notwendig), Begegnungsfall PKW/Radfahrer möglich, kein Parken auf der Fahrbahn möglich.

Straßenaufbaustärke: gemäß Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12), Belastungsklasse (Bk): 1,0, Gesamtaufbau:  50 cm (bestehend aus Fahrbahnbelag, Tragschicht, Frostschutzschicht.

Straßenbeleuchtung:

Die Herstellung der Anliegerstraßen umfasst neben dem erstmaligen Straßenausbau mit Oberflächenentwässerung und Seitenbereichen grundsätzlich auch die erstmalige bzw. wiederholte Herstellung der Straßenbeleuchtungs-anlage. Dabei sind Beleuchtungsanlagen an Holzmasten sowie Spannbetonpeitschenmasten aus Gründen der bautechnischen Sicherheit  ausnahmslos zu erneuern. Zu errichtende Neuanlagen müssen den Anforderungen der DIN EN 13201 entsprechen und nach den aktuellen Standards mit dem Ziel eines möglichst sparsamen Energieverbrauches hergestellt werden.

§4

Handlungs- und Verfahrensablauf

Die Umsetzung der Baumaßnahmen sollte nach folgender Zeitschiene erfolgen.

Baumaßnahmen (Vorbereitung ab 2016, Durchführung ab 2018):

1. Öffentlicher Aufruf zur Teilnahme und Mitwirkung zwecks Festlegung der Rang- und Reihenfolge des Ausbaus von ca. 20 - 25 Anliegerstraßen

· Der öffentliche Aufruf erfolgt im 1. Halbjahr 2016 (danach ff) und richtet sich grundsätzlich nur an Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an unbefestigte Anliegerstraßen grenzen. Diese werden aufgerufen, sich gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen bis spätestens 31.07.2016 (danach  ff)    zu äußern, sofern sie an einem schnellstmöglichen Straßenausbau ihrer Anliegerstraße interessiert sind.

· Das Interesse ist schriftlich (formlos) bzw. per Fax zu richten an die Stadt Königs Wusterhausen, Schlossstraße 3, Fachbereich IV, SG 90 in 15711 Königs Wusterhausen. Telefonische Interessenbekundungen finden keine Berücksichtigung.

· Bei mehreren Eigentümern eines Grundstückes wird der prozentuale Stimmenanteil berücksichtigt.

· Eigentümer von Eckgrundstücken finden grundsätzlich mit je einem Stimmenanteil zu beiden Straßen Berücksichtigung. Sollte sich das Interesse von Eckgrundstückseigentümern auf nur eine Straße beschränken, so ist darauf gesondert hinzuweisen

2. Auswertung der Interessenbekundungen und Festlegung der Rang- und Reihenfolge des Straßenausbaus

· Die Straßen mit den meisten Interessenbekundungen werden in der Rang- und Reihenfolge an oberster Stelle rangieren. Entsprechend wird die Prioritätenliste weiter geführt.

· Die Prioritätenliste wird auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen www.koenigs-wusterhausen.de  bis spätestens 31.08.2016  (danach ff) öffentlich bekannt gegeben.

3. Abschluss der Planungsverträge durch die Stadt

· Die Planungsaufträge bis einschließlich LP 3 HOAI (Entwurfsplanung mit Kostenberechnung) sind ab dem 01.10.2016 (danach ff) für Baumaßnahmen des Jahres 2018 (danach ff) auszulösen. Die Planungsleistungen sind bis spätestens 15.04.2017 (danach ff) zu erbringen.

· In Abhängigkeit des Budgetrahmens für das Jahr 2018 (danach ff) und auf Grundlage  der  Planungsergebnisse  werden  für  das  kommunale Sonderstraßenbauprogramm bis spätestens 01.05.2017 (danach ff) die Anliegerstraßen festgelegt, die im Jahr 2018 (danach ff) erstmalig endgültig hergestellt werden.

4. Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahmen

· Im Zeitraum 01.05. – 30.11.2017 (danach ff) finden straßenweise Informationsveranstaltungen statt, um die Grundstückseigentümer über das geplante Baugeschehen im Jahre 2018 (danach ff) und über die finanzielle Beteiligung der Eigentümer am Straßenbau zu informieren.

· Der Hauptausschuss der Stadt Königs Wusterhausen entscheidet bis zum 31.03.2018 (danach ff) über die jeweiligen Bauprogramme.

· Mit der Durchführung der Straßenbaumaßnahmen kann dann ab dem 2. Quartal 2018 (danach ff) begonnen werden.

· Mit der Auftragsvergabe der Bauleistungen werden auf Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung   der Stadt Königs Wusterhausen Vorausleistungsbescheide in Höhe von 50 %   des voraussichtlichen Beitragssatzes  erhoben.  Die  Endbescheidung  für  abgeschlossene Baumaßnahmen erfolgt innerhalb von 2 Jahren nach bauseitiger Fertigstellung.

5. „Umschwenken“ vom kommunalen  Sonderstraßenbauprogramm  zum  privat finanzierten Straßenbau

· Sollten Eigentümer einer Straße in Kenntnis der Auswertung der Interessenbekundungen (siehe Punkt 2, zweiter Anstrich) auf den privat finanzierten Straßenbau „umschwenken“ wollen, so haben die Eigentümer nachweislich einen Straßenverantwortlichen zu  bestimmen, der ihre Interessen gegenüber der Stadt vertritt (siehe „Grundsätze“).

· Der Straßenverantwortliche hat rechtzeitig den Kontakt zur Stadt Königs Wusterhausen (Schlossstraße 3, Fachbereich IV, SG 90) aufzunehmen und das Interesse der Eigentümergemeinschaft am privat finanzierten Straßenbau gemäß Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift 2016 zum privat finanzierten Straßenbau nachzuweisen. Vor Beschluss des Haushaltsplanes 2018 ff müssen die Voraussetzungen bis einschließlich Punkt 7 des Handlungs- und Verfahrensablaufes erbracht sein und der Stadt nachweislich vorliegen.

· Sollten bis dahin die Planungsleistungen gemäß § 4 Punkt 3. durch die Verwaltung bereits beauftragt worden sein, so haben die privaten Anlieger die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen.

Scheitert der privat finanzierte Straßenbau letztendlich doch an der Mitwirkungsbereitschaft oder aus anderweitigen Gründen, so rückt diese Straße automatisch an die 1. Stelle der Prioritätenliste des Jahres 2019 (danach ff) und das Verfahren wird gemäß § 4 Punkt 4. auf kommunaler Ebene durchgeführt.

Begründung:

In der Stadt Königs Wusterhausen bedarf es einer Vielzahl von straßenbaulichen Maßnahmen (überwiegend die erstmalig endgültige Herstellung von sogenannten Sandpisten betreffend), die durch die Stadt Königs Wusterhausen jedoch nur sukzessive, über Jahre hinweg, realisiert werden könnten.

Im Rahmen des privat finanzierten Straßenbaus wurden in den vergangenen Jahren bereits ca. 8 km Straßen hergestellt, deren Finanzierung nicht Bestandteil des kommunalen Haushaltes war. Mit dieser Verwaltungsvorschrift will nun auch die Stadt Königs Wusterhausen neue Wege einschlagen, um die Beseitigung der sog. Sandpisten zu beschleunigen – vorausgesetzt, für den kommunalen Anliegerstraßenbau werden jährlich Mittel im Haushalts- und Finanzplan eingeordnet.

Als Orientierung dient: 1 km Straße = ca. 75 T€ für Planung; = ca. 500 T€ für Baudurchführung.

Grundsätzlich wird hierbei nur auf diejenigen unbefestigten Anliegerstraßen bzw. Abschnitte unbefestigter Anliegerstraßen mit untergeordneter Verkehrsbedeutung und Frequentierung abgestellt, die gemäß Beschluss Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen zum Straßenausbaukonzept Nr. 66-11-088 vom 27.06.2011 in der Priorität 5 (Anliegerstraße mit Erschließungsfunktion), Priorität 6 (Anliegerstraßen mit geringer Erschließungsfunktion) und Priorität 7 (Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr mit direkter Erschließungsfunktion) aufgeführt wurden und nicht Bestandteil der bisherigen Finanzplanung der Stadt Königs Wusterhausen sind.

 

Die vorliegende Verwaltungsvorschrift stellt den Verfahrensablauf dar, nach dem  -verbunden mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit  -  über die Umsetzung der Straßenbauvorhaben entschieden werden kann.

 

Kommunaler Anliegerstraßenbau 2017 – 2027 in der Stadt Königs Wusterhausen

 Im April 2014 erhielt die Verwaltung von der SVV den Auftrag, ein Konzept zu erarbeiten, das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt KW aufzeigt, nach welchen Regularien und in welchem Zeitraum die erstmalig endgültige Herstellung aller noch unbefestigten Verkehrsflächen in der Stadt KW erfolgen kann.

Die Verwaltung erarbeitete eine „Verwaltungsvorschrift zum Verfahren des kommunalen Anliegerstraßenbaus 2017 – 2027 der Stadt Königs Wusterhausen“ (Verwaltungsvorschrift), mit der die Kriterien zur Festsetzung über die Rang- und Reihenfolge der vom Ausbau betroffenen Straßen definiert und der verfahrenstechnische Ablauf der Baumaßnahmen geregelt wurde.

Gemäß dieser Verwaltungsvorschrift wurden in den vergangenen Monaten 3.913 betroffene Grundstücke ermittelt sowie deren 5.722 (Teil-)Eigentümer erfasst und angeschrieben. 3.858 (Teil-)Eigentümer kamen dem Aufruf zur Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren nach und äußerten sich schriftlich.

Im Rahmen der Prüfung und Vorbereitungen zur Auswertung wurden Verkehrsflächen, die keine selbstständige Erschließungsfunktion besitzen (z.B. reine Gehwege), nicht mehr berücksichtigt. Ebenso nehmen bei Erschließungsanlagen, die teilweise (abgrenzbar) befestigt sind, lediglich die (abgrenzbaren) unbefestigten Abschnitte am kommunalen Anliegerstraßenbau teil.

Das Ergebnis der Auswertung aller Interessenbekundungen bestimmte die Rang- und Reihenfolge,  nach der die erstmalig endgültige Herstellung aller unbefestigten Erschließungsanlagen in der Stadt Königs Wusterhausen in den nächsten Jahren erfolgen soll, wobei davon auszugehen ist, dass ab 2018 jährlich mindestens 15 Straßen vom Ausbau betroffen sind.

Wir danken an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Interessenbekundungsverfahren beteiligt und - durch sowohl mündliche als auch schriftliche Hinweise und Äußerungen - zur Vollständigkeit der zur Erfassung erforderlichen Angaben beigetragen haben.

Ausgehend von der Zustimmungsrate innerhalb einer Straße ergab sich die folgende Reihenfolge, welche, entsprechend dem möglichen Ausbaufortschritt beim privat finanzierten Straßenbau, ggf. jährlich überarbeitet wird:

 

Rang- und Reihenfolge der Straßenbaumaßnahmen (nur Senzig)

 

Rang    Straße                           (Ausbaujahr bei 15 Straßen jährlich, privater Straßenbau hier unberücksichtigt)

2           Wildpfad                      (2018)

5           Hasensprung              (2018)

6           Brunhildstraße          (2018)

7           Nixenweg                    (2018)

11          Krimhildstraße          (2018)

14         Birkenallee                  (2018)

22         Pirolweg                      (2019)

26         Am Wiesengrund      (2019)

28         Amselsteg                   (2019)

30         Neptunstraße             (2019)

39         Fliederweg                  (2020)

48         Poseidonstraße         (2021)

66         Im Gehölz                    (2022)

71         Gudrunstraße             (2022)

76         Libellenweg                (2023)

82         Finkenstraße              (2023)

91         Fontaneallee               (2024)

97         Elfensteig                    (2024)

100       Körbiskruger Straße (2024)

106       Jägersteig                    (2025)

107       Bebelstraße                 (2025)

141       Uferpromenade          (2027)

145       Roseggerstraße          (2027)

146       Sonnenweg                 (2027)

147       Wachtelweg                (2027)

148       Werftstraße                 (2027)

ohne    Akazienallee              (nur in Anlage 1 erfasst)

ohne    Luchstraße                 (nur in Anlage 1 erfasst)

ohne    Uferstraße                  (nur in Anlage 1 erfasst)

 

27.01.2016

Straßenbau in Senzig

Im Amtsblatt für die Stadt, vom 26.1.2016, sind die Verwaltungsvorschriften zum kommunalen und privaten Straßenbau veröffentlicht. Es lohnt, die Veröffentlichungen zu lesen! Lesen Sie hier, die Seiten 8 - 12 

 

15.09.2015

Brücke über die Dahme bei Bindow und Radweg von Senzig nach Bindow

In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ - Dahme-Kurier) vom 15. September 2015, äußerte sich der Heideseer Bürgermeister Siegbert Nimtz, auch zu Themen die Senzig betreffen.

Zur denkmalgeschützten Brücke über die Dahme bei Bindow, diese Brücke liegt jeweils zur Hälfte in Senzig bzw. Bindow, führte er u.a. aus:

Nach Auskunft vom Landesbetrieb Straßenwesen wird die Rekonstruktion Ende Oktober abgeschlossen. Die statischen Untersuchungen laufen noch. Der Landesbetrieb Straßenwesen ist aber optimistisch, dass die Brücke dann wieder zweispurig befahren werden kann. Die Ampelregelung könnte damit entfallen. LKW mit einem Gewicht über 16 Tonnen dürfen die Brücke aber auch künftig nicht befahren. Die müssen weiterhin kilometerlange Umleitungen in Kauf nehmen. Und das, obwohl die Sanierung inzwischen über eine Million Euro verschlungen hat.

Auf die Frage, wie es mit einem Neubau der Brücke steht, führte Nimtz u.a. aus:

Das Planfeststellungsverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Offiziell spricht das Land von einem Baubeginn 2017. Möglicherweise aber dreht sich hier ab 2016 ein Rad. Die alte Brücke soll dann nur noch als Fußgänger- und Radfahrbrücke genutzt werden. Da allerdings geht das Problem weiter, denn noch existiert überhaupt kein Radweg zwischen Senzig und Bindow. Hier hat es aber bereits erste Gespräche gegeben.

(Anmerkung: Den Bau eines Radweges zwischen Senzig und Bindow sieht die Planung des Landes bereits seit vielen Jahren vor. Wenn jetzt Herr Nimtz, Bürgermeister Heidesees, in dieser die Gemarkung Senzig betreffenden Sache aktiv wurde, wäre das wunderbar. Ob es diesbezüglich auch Aktivitäten der sachlich zuständigen Stadt Königs Wusterhausen gab, ist derzeit öffentlich nicht bekannt.)

 

10.06.2015

Interview der Senziger Ortsvorsteherin mit dem Dahme-Kurier

Die Senziger Ortsvorsteherin Renate Grätz, hat der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) – Dahme Kurier, ein Interview gegeben. Das Interview wurde von der MAZ-Journalistin Franziska Mohr aufgezeichnet und am 10. Juni 2015 veröffentlicht.

Hier eine kurze Zusammenfassung betreffs Straßenbau in Senzig:

privat finanzierter Straßenbau: Pirolweg, nördlicher Teil, die Arbeiten haben in der ersten Juniwoche begonnen. Die Anliegerbeteiligung beträgt dort 100 %. Gespräche zum Ausbau der Gudrun-, Krimhild- und Brunhildstr. sind im Gange. Die Ortsvorsteherin denkt, dass diese zum Erfolg führen.

 

01.04.2015

Informationen der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen

Es sind Informationen, Planungen und Vorstellungen der Stadtverwaltungen bekannt geworden, zur Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung in 2011 beschlossenen Straßenausbaukonzeptes.

Von den 30 Straßenbauinvestitionen, welche durch die Stadtverwaltung bis 2018 in Königs Wusterhausen realisiert sein soll(t)en, wurden bis 2014 tatsächlich erst 3 fertiggestellt. Eine davon war der Ausbau der Körbiskruger Straße in Senzig. Die Verwaltung begründet den riesigen Rückstand mit der Bevorzugung der Finanzierung des Radwegebaus in Zeesen und Senzig.

Für Senzig steht als nächstes das Bauvorhaben Talstraße an. 2016 soll dafür die Planung erfolgen und 2017, planmäßig, das Bauvorhaben durchgeführt werden.

Die für 2016 vorgesehene Planung zum Bauvorhaben Friedhofsweg ist jetzt auf 2018 gesetzt.

Das Bauvorhaben (untere) Bergstraße ist terminlich völlig offen.

Die zur Verfügung stehenden Budgets erlauben, nach Darstellung der Stadtverwaltung, die bis 2018 geplanten Vorhaben erst in den Jahren 2022 und fortfolgenden abzuschließen. (Stand 16.04.2015)

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