Straßenbau in Senzig - Vorhaben / Beschlüsse / Regelungen

20.02.2017

Einwohnerfragestunde Ortsbeiratsitzung am 16.01.2017 - Fragen und Antworten betr. Straßenbau und -ausbau

In der Einwohnerfragestunde der Ortsbeiratsitzung vom 16.01.2017 vorgetragene Fragen wurden durch die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen Fragen zum Straßenbau und -ausbau wie folgt beantwortet:

(neue) Prioritätenliste Straßenbau

Das Vorschlagsrecht der Reihenfolge des Straßenbaus ist lt. Kommunalverfassung eindeutig Sache des Ortsbeirates. Insofern „entmachtet“ die neue diesbezügliche Verwaltungsvorschrift den Ortsbeirat. Es liegt möglicherweise ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vor.

Frage: Was hat der Senziger Ortsbeirat bisher unternommen, um der Einschränkung seiner diesbezüglichen Rechte entgegenzutreten?

Zwischenantwort (08.02.2017): Die Anfrage wird von Seiten der Verwaltung bearbeitet, ungeachtet dessen, dass sie unmittelbar an den Ortsbeirat gerichtet ist, da sie aus meiner Sicht kommunalrechtlich zu bewerten ist. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass die erforderliche Prüfung ein wenig dauern kann, da hier verschiedene Verwaltungsbereiche gehört werden müssen.

Antwort (20.03.2017): Die Stadt Königs Wusterhausen beteiligt ihre Ortsteile entsprechend der Vorschriften des § 46 BbgKVerf (Brandenburgische Kommunalverfassung) regelmäßig und zu allen laufenden Vorgängen. So fließen bei der Prioritätenliste der Stadt die Tiefbaumaßnahmen mit einer maßgeblichen Verkehrsbedeutung unter Gewichtung der Ortsteile ein. Da vorrangig aus den Haushaltsmitteln der nächsten Jahre eben diese Straßen zum Zug kommen werden, hat sich die Stadtverordnetenversammlung als verantwortliches Gremium für den Haushalt der Stadt zur Aufgabe gemacht, darüber hinaus jährlich Straßen auszubauen, die als vorwiegend reine Anliegerstraßen eher nachrangig betrachtet würden und damit in den kommenden Jahren unberücksichtigt blieben. Damit war an die Verwaltung der Auftrag gebunden, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Die Verwaltung erarbeitete daraufhin eine Verwaltungsvorschrift, auf Grundlage derer eine Abfrage bei den Anliegern der in Rede stehenden Straßen erfolgen sollte, um eine Gewichtung unter Berücksichtigung der Wünsche der Anlieger vornehmen zu können. Eine solche Abfrage hat später stattgefunden und ist inzwischen abgeschlossen. Die Befragung entspricht insbesondere hinsichtlich der üblicherweise angemahnten Einwohnerbeteiligung durchaus dem Demokratiegedanken und kann damit den zu beteiligenden Gremien eine Hilfe sein. Denn ungeachtet der sich aus der Befragung ergebenden Rang- und Reihenfolge für einen Ausbau könnten die Ortsbeiräte davon abweichend Entscheidungen treffen; insbesondere dann, wenn dies im Sinne einer effizenten Ausbaukonzeption ist. Die Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte werden durch das erarbeitete Ausbaukonzept nach meinem (Andrea Schulz , Stadtverwaltun KW, Fachbereichsleiterin FB II) Dafürhalten nicht beschnitten; eine Priorisierung ist weiterhin möglich und kann von Seiten der Ortsbeiräte per Beschluss vorgenommen werden.

Nachfrage (20.03.2017 - in der Einwohnerfragestunde der Ortsbeiratsitzung): Verstehe ich die Antwort dahingehend richtig, dass Vorschläge des Ortsbeirates (Prioritätenliste) zum Straßenbau in jedem Fall Vorrang vor den Inhalten der (neuen) Prioritätenliste haben (werden)?

Antwort (29.03.2017): Hinsichtlich der oben genannten Frage verweise ich (Schulz, Fachbereichsleiterin, Fachbereich II) auf die Antwort vom 20.02.2017, letzter Satz, wonach den Ortsbeiräten das Entscheidungsrecht für diese Sachverhalte nicht entzogen wurde.

 

Straßenbauvorhaben

Frage: Seit der Konstituierung des gegenwärtigen Ortsbeirates, am 19.06.2014, wurde in Senzig nicht eine einzige Straße durch die Kommune neu bzw. ausgebaut. (Poseidonstr. war privat finanzierter Straßenbau.) Für wann sind die nächsten diesbezüglichen kommunalen Bauvorhaben avisiert?

Antwort (31.01.2017): In Vorbereitung für den Bau in 2018 ist die Talstr. und im Rahmen des Programmes zum kommunalen Anliegerstraßenbau das Quartier um den Amselweg.

Querungshilfe Gräbendorfer Str./Chausseestr.

Frage: In der Ortsbeiratsitzung am 02.11.2015 wurde berichtet, dass die Bereitstellung der Mittel für die Querungshilfe Gräbendorfer Str. / Chausseestr. beschlossen sei. Wann wird die Querungshilfe gebaut?

Antwort (31.01.2017): Die Baumaßnahme Chausseestr. - Aufweitung im Bereich der Gräbendorfer Str. - ist Bestandteil des Haushaltsplanes der Stadt. Bei der Vorbereitung war ein Wechsel des Ingenieurbüros erforderlich. Dadurch bedingt und infolge neu gestellter naturschutzrechtlicher Aspekte ist es zu einer Verzögerung der Planung gekommen. Gegenwärtig erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und danach wird die Erarbeitung der Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen weitergeführt. Der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.

Straßenbeleuchtung Krüpelseesiedlung

Frage: Ist es zutreffend, dass die Fertigstellung der Beleuchtungsanlage in der Krüpelseesiedlung keine Berücksichtigung im neuen städtischen Haushalt finden wird?

Antwort (31.01.2017): In Vorbereitung des Haushaltes 2017 fand eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen sowohl im Ortteil Senzig als auch in der Verwaltung statt. Das führte im Ergebnis dazu, dass im aktuellen Entwurf des Haushaltes 2017 keine Investitionen an der Straßenbeleuchtung in der Krüpelseesiedlung enthalten sind.

neugefasste Antwort (17.02.2017): Die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage "Jägersteig" im Ortsteil Senzig wurde von Seiten der Verwaltung mit dem Haushalt 2017 vorgeschlagen. Die Erneuerung weiterer Anlagen in der Krüpelseesiedlung richtet sich nach dem Straßenausbauprogramm und nach dem in Erarbeitung befindlichen Straßenbeleuchtungskonzept.

Radweg Senzig - Bindow

Frage (31.01.2017): Ist es zutreffend, dass die Stadt Königs Wusterhausen den Neubau (Lückenschluss) eines Radweges zwischen Senzig, Birkenallee, und Bindow-Dorf nicht aktiv betreibt? und wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?

Antwort (31.01.2017): Die Stadt ist im betroffenen Bereich nicht Baulastträger. Die Zuständigkeit für den Bau eines Radweges entlang der L 40 außerhalb der Ortslage Senzig liegt beim Landesbetrieb Straßenwesen.

Kommentar: Wie hat es die Gemeinde Heidesee nur geschafft, dass in kurzer Zeit einen Radweg von Bindow bis nach Wolzig entlang der L 40 gebaut wurde. Unter der nachfolgenden Tel.-Nr. kann man den Bürgermeisters von Heidesee erreichen und fragen: 033767 - 79511.

Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/08 „Chausseestraße 182 – 187“

Frage: Augenscheinlich ist die öffentliche Grünfläche und der Fußweg, der aus östlicher Richtung kommend, bis zum Bootshaus Albrecht problemlos zugänglich wäre, nicht von den neuen Wohngrundstücken abgegrenzt. Wann soll das erfolgen?

Antwort (17.02.2017): Im Zuge der Umsetzung des B-Planes wurden neue Flurstücke im Uferbereich des B-Plangebietes gebildet. Eigentümer der Flurstücke 1534, 151 und 152 ist die Stadt Königs Wusterhausen. Somit wurden die Grundvoraussetzungen für eine öffentliche Nutzung geschaffen. Für diese Uferflurstücke bestehen z.Z. Pachtverträge mit den anliegenden Grundstücksbesitzern. Darin wurde nach Auskunft des SG Liegenschaften der Stadt jeweils eine halbjährige Kündigungsfrist vereinbart. Somit besteht jederzeit die Möglichkeit, den Uferbereich für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Eine Pflicht, den Fußweg umgehend zu bauen, besteht durch den B-Plan jedoch nicht. Eine Öffnung des Uferbereiches bedingt bauliche Maßnahmen, die Neuordnung der Zuwegung östlich des B-Plangebietes sowie mehrere Baumfällungen. Wann die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt der Stadt einzustellen sind, sollte der Ortsbeirat in seiner Prioritätenliste darstellen.

Kommentar: Hatte die Stadtverwaltung dieses Erfordernis dem Ortsbeirat vor dem 16.01.2017 mitgeteilt?

 

19.01.2017

Straßenbau - Diskussion über die Rangliste

Kritik im Ortsbeirat Senzig zum städtischen Bauprogramm für Anliegerstraßen -

Auszug aus einem Artikel des Journalisten Herrn Pawlowski, in der MAZ-Dahmeland,  vom 19.01.2017, zu einer Diskussion des Senziger Ortsbeirates, angeregt durch eine in der Einwohnerfragestunde vorgebrachte Frage.

"Das Bauprogramm für Anliegerstraßen ist im Ortsbeirat Senzig kritisiert worden. Mehrere Beiratsmitglieder stellten das geplante Verfahren in Frage und forderten insbesondere, einzelne Bauvorhaben zusammenzulegen.

Die Stadtverwaltung hat eine Liste von 168 Anliegerstraßen in der Stadt und in den Ortsteilen erstellt, die in den kommenden Jahren nacheinander ausgebaut werden sollen. Die Randfolge ist das Ergebnis einer Umfrage. 5722 Grundstückseigentümer wurden angeschrieben, 3858 meldeten sich laut Stadt zurück. Die Liste ist auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht worden. Beirtasmitglied Hannelore Gabriel nannte die Befragung der Grundstückseigentümer "nicht hilfreich". So würden Ministraßen mit wenigen Anliegern, die geschlossen für den Ausbau gestimmt hätten, weit oben in der Liste stehen. Ein Flickenteppich sei entstanden, der für den Straßenbau nicht sinnvoll sei. Beiratsmitglied Barbara Schemmel-Rieger sprach sich dafür aus, die Liste in sinnvolle Quartiere zusammenzufassen.

Stadtsprecherin Uschi Schlecht sagte der MAZ am Mittwoch, bei der Planung würde geprüft, inwieweit sinnvolle Quartiere gebildet werden können. Ab 2018 sollen jährlich 15 Baumaßnahmen durchgeführt werden. Die ersten betroffenen Anlieger sollen voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2017 informiert werden. Schlecht verwies außerdem auf die Möglichkeit des privat finanzierten Straßenbaus. Für Anlieger, die schneller bauen wollen, sei das eine Alternative. Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der Stadt (Bürgerservice/Lebenslagen A-Z/Straßenbau).

In Senzig sind sechs Straßen unter den ersten 15 auf der Ausbauliste: Wildpfad, Hasensprung, Brunhildstraße, Nixenweg, Krimhildstraße, Birkenallee. ..."

 

27.01.2016

Straßenbau in Senzig

Im Amtsblatt für die Stadt, vom 26.1.2016, sind die Verwaltungsvorschriften zum kommunalen und privaten Straßenbau veröffentlicht. Es lohnt, die Veröffentlichungen zu lesen! Lesen Sie hier, die Seiten 8 - 12 

 

15.09.2015

Brücke über die Dahme bei Bindow und Radweg von Senzig nach Bindow

In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ - Dahme-Kurier) vom 15. September 2015, äußerte sich der Heideseer Bürgermeister Siegbert Nimtz, auch zu Themen die Senzig betreffen.

Zur denkmalgeschützten Brücke über die Dahme bei Bindow, diese Brücke liegt jeweils zur Hälfte in Senzig bzw. Bindow, führte er u.a. aus:

Nach Auskunft vom Landesbetrieb Straßenwesen wird die Rekonstruktion Ende Oktober abgeschlossen. Die statischen Untersuchungen laufen noch. Der Landesbetrieb Straßenwesen ist aber optimistisch, dass die Brücke dann wieder zweispurig befahren werden kann. Die Ampelregelung könnte damit entfallen. LKW mit einem Gewicht über 16 Tonnen dürfen die Brücke aber auch künftig nicht befahren. Die müssen weiterhin kilometerlange Umleitungen in Kauf nehmen. Und das, obwohl die Sanierung inzwischen über eine Million Euro verschlungen hat.

Auf die Frage, wie es mit einem Neubau der Brücke steht, führte Nimtz u.a. aus:

Das Planfeststellungsverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Offiziell spricht das Land von einem Baubeginn 2017. Möglicherweise aber dreht sich hier ab 2016 ein Rad. Die alte Brücke soll dann nur noch als Fußgänger- und Radfahrbrücke genutzt werden. Da allerdings geht das Problem weiter, denn noch existiert überhaupt kein Radweg zwischen Senzig und Bindow. Hier hat es aber bereits erste Gespräche gegeben.

(Anmerkung: Den Bau eines Radweges zwischen Senzig und Bindow sieht die Planung des Landes bereits seit vielen Jahren vor. Wenn jetzt Herr Nimtz, Bürgermeister Heidesees, in dieser die Gemarkung Senzig betreffenden Sache aktiv wurde, wäre das wunderbar. Ob es diesbezüglich auch Aktivitäten der sachlich zuständigen Stadt Königs Wusterhausen gab, ist derzeit öffentlich nicht bekannt.)

 

10.06.2015

Interview der Senziger Ortsvorsteherin mit dem Dahme-Kurier

Die Senziger Ortsvorsteherin Renate Grätz, hat der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) – Dahme Kurier, ein Interview gegeben. Das Interview wurde von der MAZ-Journalistin Franziska Mohr aufgezeichnet und am 10. Juni 2015 veröffentlicht.

Hier eine kurze Zusammenfassung betreffs Straßenbau in Senzig:

privat finanzierter Straßenbau: Pirolweg, nördlicher Teil, die Arbeiten haben in der ersten Juniwoche begonnen. Die Anliegerbeteiligung beträgt dort 100 %. Gespräche zum Ausbau der Gudrun-, Krimhild- und Brunhildstr. sind im Gange. Die Ortsvorsteherin denkt, dass diese zum Erfolg führen.

 

01.04.2015

Informationen der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen

Es sind Informationen, Planungen und Vorstellungen der Stadtverwaltungen bekannt geworden, zur Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung in 2011 beschlossenen Straßenausbaukonzeptes.

Von den 30 Straßenbauinvestitionen, welche durch die Stadtverwaltung bis 2018 in Königs Wusterhausen realisiert sein soll(t)en, wurden bis 2014 tatsächlich erst 3 fertiggestellt. Eine davon war der Ausbau der Körbiskruger Straße in Senzig. Die Verwaltung begründet den riesigen Rückstand mit der Bevorzugung der Finanzierung des Radwegebaus in Zeesen und Senzig.

Für Senzig steht als nächstes das Bauvorhaben Talstraße an. 2016 soll dafür die Planung erfolgen und 2017, planmäßig, das Bauvorhaben durchgeführt werden.

Die für 2016 vorgesehene Planung zum Bauvorhaben Friedhofsweg ist jetzt auf 2018 gesetzt.

Das Bauvorhaben (untere) Bergstraße ist terminlich völlig offen.

Die zur Verfügung stehenden Budgets erlauben, nach Darstellung der Stadtverwaltung, die bis 2018 geplanten Vorhaben erst in den Jahren 2022 und fortfolgenden abzuschließen. (Stand 16.04.2015)

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