Der Aufreger!

Badewiese am Nixenweg als Wohnbaugrundstück angeboten

In der MAZ, Ausgabe 26./27. Januar 2017, wurde die Ausschreibung eines Flurstückes in Senzig, gelegen Uferpromenade / Nixenweg, veröffentlicht.

Das Flurstück erstreckt sich zu großen Teilen über die Badewiese am Krüpelsee, der einzigen offiziellen Badewiese in Senzig.

Der Eigentümer des Flurstückes ist hier nicht bekannt. Als Verkäufer tritt die BVVG auf (mehr zur BVVG auf Wikipedia ►). Die Flächenangabe in der Ausschreibung weicht von der tatsächlichen ab. Das Flurstück ca. 635 m² größer.

Das Flurstück ist von keinem B-Plan erfasst.

Die erwarteten Gebote lt. Exposé tendieren, unter Zugrundelegung der tatsächlichen Größe des Flurstückes, zu 780.000 €. Tatsächlich aber handelt es sich um Grünland, Forsten und Holzungen sowie Wasserfläche, deren Wert sehr, sehr weit unter dem im Exposé suggeriertem liegt.

Antwort des Ortsvorstehers, (29.01.2019), auf die Anfrage eines Senziger Bürgers zur Sache (28.01.2019)

04.02.2019 - Auf Ihrer Seite schreibt die Stadt Königs Wusterhausen:

Kein Vorkaufsrecht für die Badestelle in Senzig

In den vergangenen Tagen kam es zu Nachfragen von Bürgern wegen der Naturbadestelle am Krüpelsee in Senzig.

Richtig ist, dass die zuständige Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) das etwa 1800 Quadratmeter große Grundstück Uferpromenade/Nixenweg zum Kauf anbietet.

Für dieses Flurstück hat die Stadt kein Vorkaufsrecht.

Bereits 2013 bekundete die Stadt ein Ankaufinteresse. Eine Antwort kam von der BVVG erst 2018. Darin hieß es, die Entscheidung über den Kaufantrag müsse noch im Haus abgestimmt werden. Die BVVG kündigte an, sich zu melden, wenn sie Informationen zur weiteren Verfahrensweise geben könnte.

Mitte 2018 fragte die Stadt erneut nach dem Ergebnis der hausinternen Abstimmung zum Kaufantrag.

Im September 2018 bot die BVVG der Stadt das Flurstück zum Kauf an. Die Stadt bat um Fristverlängerung und teilte schriftlich mit, dass der genannte Preis nicht begründbar ist. Schließlich liegt das Flurstück im Außenbereich und ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht bebaubar. Außerdem wird es als öffentliche Grünfläche / Liegewiese und Spielplatz genutzt.

Die Stadt ist verpflichtet, den Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen. Deswegen kann das Kaufpreisangebot nur zum aktuellen Verkehrswert erfolgen.

Die BVVG hat mitgeteilt, dass die Informationen der Stadt nicht zu einer Änderung der laufenden Ausschreibung führen und keine Grundlage für eine Direktvergabe an die Stadt darstellen.

Falls die Stadt ihr Kaufangebot modifizieren möchte, kann sie das bis zum 14.03.2019 tun. Dann endet die Ausschreibung.

Eine „Widmung“ (als Spielplatz) gibt es nicht. Doch im Vorentwurf zum Gesamtflächennutzungsplan der Stadt ist das Flurstück als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz und Badestelle dargestellt. Gleiches gilt für den Entwurf des Flächennutzungsplans der früheren Gemeinde Senzig.

Netzwerk für Senzig -

Information zur Badestelle Nixenweg

Liebe Senziger Mitbürgerinnen und Mitbürger

Der angekündigte Verkauf der Badestelle Nixenweg bewegt viele Senziger. Einige Mitbürger sind diesbezüglich gegenüber dem Landrat, der Stadtverwaltung, den Abgeordneten der SVV, dem Verkäufer und weiteren Institutionen aktiv geworden.

Um diese Aktivitäten sinnvoll zu bündeln haben sich auf Anregung von Hella Meyer-König, Birgitta Strunk, Dieter Pludra und Jürgen Müller ca. 20 Personen am 22.2.2019 zu einem Informellen Treffen zusammengefunden. Daran nahm der Ortsvorsteher Günter Hörandel teil.

Im Verlaufe des Treffens wurde folgendes erörtert:

Um den Verkauf der Badestelle ist viel Bewegung entstanden; alle relevanten Institutionen und Partner sind in Kenntnis der Brisanz der Lage und arbeiten an Lösungen bzw. Stellungnahmen.

Die Absicht der Stadtverwaltung, Widerspruch gegen die Eigentumszuordnung des betreffenden Flurstückes im Jahre 2002 an die BVVG einzulegen, wird als richtig und momentan wirkungsvollster Schritt gesehen, den Verkauf des Grundstückes zu stoppen und eine vernünftige Lösung im Interesse der KWer Bürger zu ermöglichen.

Dieser Vorgang muss seitens der Stadtverwaltung transparent und zeitnah gegenüber dem Ortsbeirat kommuniziert werden, so dass die Bürger Senzigs laufend informiert werden können. Für uns Senziger gilt es, nah an dem Vorgang „dran zu bleiben“.

Wichtiger Termin hierfür ist die Sitzung des SVV–Ausschusses für Stadtentwicklung am 4.3.2019.

Der Ortsvorsteher wird einen eigenen Antrag der Bürger Senzigs auf Aussetzung der Ausschreibung zum Verkauf des Grundstückes stellen. Darin wird auch die soziale Komponente des Vorganges beschrieben.

Es wird davon Abstand genommen, eigene Gebote für das ausgeschriebene Grundstück abzugeben.

Die Teilnehmer der Beratung werden sich gegenseitig über neue Erkenntnisse und bekanntgewordene Sachverhalte informieren.

Bei Notwendigkeit wird eine weitere Beratung (nach dem 4.3.2019) in Betracht gezogen. Auf dieser kann auch über weitergehende Maßnahmen befunden werden.

Die Notwendigkeit wurde deutlich, künftig derartige Vorgänge zu vermeiden bzw. besser gewappnet zu sein. Auf Basis einer Zusammenstellung der kommunalen Flächen und Objekte in Senzig wollen wir Vorschläge und Ideen für die Verwendung bisher nicht oder fremd genutzter Grundstücke und Räume erarbeiten.

Der Ortsvorsteher wird gebeten, eine solche Zusammenstellung von der Stadtverwaltung anzufordern.

Einzelne Fragen sollen dabei zeitnah verfolgt werden. Insbesondere ist eine Uferzonensatzung dringend erforderlich; der Vorschlag für einen Kinderspielplatz in Waldesruh ist ebenfalls zügig zu einer Entscheidung zu bringen.

Senzig, den 25.02.2019

i.A. Jürgen Müller (Netzwerk für Senzig)

08.03.2019

Neues zum "Fall"

Spielplatz / Liegewiese Nixenweg

Veröffentlichung der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen, vom 08.03.2019

Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen arbeitet weiter daran, die Liegewiese am Nixenweg in Senzig in öffentlicher Hand zu behalten. Dies ist nach aktuellem Erkenntnisstand jedoch schwierig, da es sich um einen aufklärungsbedürftigen Sachverhalt bzgl. der Zuordnung einzelner Flurstücke handelt. Der Grund dafür liegt in der Vergangenheit.

Wie das Kataster- und Vermessungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald mitteilte, wurden in der Katasterkarte aus dem Jahr 1952 zwei Flurstücke mit einer gleichen Nummer aufgeführt. Es handelte sich zum einen um eine öffentliche Verkehrsfläche, die zur Uferstraße gehörte, und zum anderen um die Liegewiese.

Vermutlich wurde dadurch der Gemeinde Senzig im Jahr 1992 nicht wie beabsichtigt die Liegewiese, sondern die öffentliche Verkehrsfläche mit gleicher Flurstücknummer zugeordnet.

Im Rahmen von Sammelzuordnungsverfahren wurde das Flurstück der Liegewiese danach der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zugeteilt.

Die BVVG fragte jedoch vor der Eigentumseintragung im Grundbuch im Jahr 2001 nochmals beim Amt Unteres Dahmeland an. Das Amt Unteres Dahmeland stimmte diesem Ersuchen jedoch zu. Die BVVG wurde damit Eigentümerin der Liegewiese

Dieser Umstand wurde im Jahr 2006 durch die Erstellung der „Konzeption zur Entwicklung der Badestellen in den Ortsteilen“ bekannt. Die Stadt Königs Wusterhausen bekundete daraufhin mehrfach bei der BVVG das Kaufinteresse für die Liegewiese, jedoch ergebnislos.

In dieser Woche fand ein Gespräch zwischen der Stadt Königs Wusterhausen und der BVVG statt. Es führte nicht dazu, dass dem Anliegen der Stadt, die Zuordnungsbescheide und Grundbucheintragungen zu korrigieren und die Liegewiese in das Eigentum der Stadt zu übertragen, zugestimmt wurde. Die BVVG sieht sich als rechtmäßige Eigentümerin. Die Stadt lässt die Bestandskraft der Zuordnung aber nun rechtlich prüfen.

Trotz dieser offenen Fragestellung hält die BVVG an dem aktuellen Ausschreibungsverfahren fest. Auch ein Schreiben an das Bundesfinanzministerium in dieser Angelegenheit führte nicht zu einem Stopp der Auktion.

Die Kaufpreisvorstellungen der BVVG weichen im Übrigen erheblich von bisherigen Verkehrswertermittlungen der Stadt Königs Wusterhausen ab. Kaufinteresse wurde dennoch wieder bekundet. Dem Hauptausschuss am 11.03.2019 wird deshalb eine Beschlussvorlage vorgelegt, die den Bürgermeister ermächtigen soll, am Bieterverfahren teilzunehmen.

Die Liegewiese ist für die Senziger und andere Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein wichtiger Naherholungsort. Dies ist der Stadtverwaltung bewusst. Deswegen soll das Grundstück als öffentliche Grünfläche mit dem Zweck Liegewiese/Spielplatz erhalten bleiben. Die aktuelle planungsrechtliche Situation ordnet das Areal dem Außenbereich zu. Die Planungshoheit liegt bei der Kommune. So wird nun geprüft, die öffentliche Nutzung schnellstmöglich über einen Bebauungsplan zu sichern.

19.03.2019