Beschlussvorlage zum geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 03/17 "Erweiterung Seebrücke Senzig"


Stadt Königs Wusterhausen
Stadtverordnetenversammlung
Beschlussvorlage
Nr. 61-19-115
Vorlage des Bürgermeisters
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Der geänderte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 03/17 „Erweiterung Seebrücke Senzig“ in der vorliegenden Fassung bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.
Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
Begründung:
Der Bebauungsplan 03/08 „Seebrücke Senzig“ ist seit dem 28.01.2015 in Kraft.
Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen städtischen Grundstücke wurden ausgeschrieben. Den Beschluss zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Vorhabenträger, der den Zuschlag erhalten hat, hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2016 gefasst. Der Vorhabenträger, der die im Bebauungsplan 03/08 festgesetzten Sonderbaugebiete entwickeln möchte, beabsichtigt gemäß seinem Konzept zusätzlich zu an Land geplanten baulichen Anlagen eine Gaststätte und Ferienhäuser auf dem Wasser zu errichten.
Da es sich hierbei um bauliche Anlagen handelt, die dem Bauplanungsrecht unterliegen und die Wasserfläche als Außenbereich betrachtet wird, kann nur über einen Bebauungsplan die planungsrechtliche Zulässigkeit gesichert werden.
Mit dem Ziel der Festsetzung eines Sondergebietes für die schwimmenden Häuser, der Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit der Seebrücke und der erforderlichen PKW- Stellplätze hat die Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2017 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst.
Nach Vorstellung des Vorentwurfs im Ortsbeirat Senzig und im zuständigen Fachausschuss wurde der Vorentwurf in der Zeit vom 01.11. bis 15.11.2017 zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt. Im Rahmen der Offenlegung wurde eine Stellungnahme abgegeben.
Die Behörden wurden mit Schreiben vom 09.10.2017 frühzeitig am Aufstellungsverfahren beteiligt. Der Vorentwurf wurde im Ergebnis der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung überarbeitet.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 08.10.2018 den Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs gefasst. Der Entwurf wurde in der Zeit vom 07.01. bis 08.02.2019 zur Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden 13 Stellungnahmen abgegeben
Die betroffenen Behörden wurden mit Schreiben vom 13.12.2018 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Planentwurf in folgenden Punkten überarbeitet:
- Der über der Wasserfläche liegende Geltungsbereich wurde reduziert
- Die Errichtung von baulichen Anlagen zur Beherbergung auf der Seebrücke (SO 2) ist nicht mehr zulässig
- Das im SO 2 (Seebrücke) festgesetzte Baufeld wurde reduziert.
- Die Anzahl der im SO 2 (Seebrücke) zulässigen baulichen Anlagen wurde von 8 auf 4 reduziert
- Die Größen der zulässigen schwimmenden Häuser wurden konkretisiert.
- Die in den Flächen A und B zulässigen Stege wurden in der Planzeichnung dargestellt.
- Es wurde eine Festsetzung zur Farbgestaltung der baulichen Anlagen aufgenommen.
- Die Festsetzungen zum Schallschutz wurden auf der Grundlage eines Schallgutachtens qualifiziert.
- Die naturschutzfachlichen Maßnahmen wurden als Hinweise auf die Planzeichnung übernommen
Das Original der Planzeichnung wird zur Beschlussfassung im Sitzungssaal aufgehängt.
Der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht steht den Stadtverordneten mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung.