Senzig in der Coronakrise (Angebote und mehr)



Veranstaltungen und Trainings in Senzig sind derzeit ausgesetzt!


1. Information der Landesregierung des Landes Brandenburg / Koordinierungsstelle Krisenmanagement, vom 08.05.2020 (Auszug)

2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, Land Brandenburg, vom 08.05.2020

1. Information der Landesregierung des Landes Brandenburg / Koordinierungsstelle Krisenmanagement, vom 08.05.2020 (Auszug)

Grundsätzlich gilt weiter:

Allgemeines Abstandsgebot: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein Minimum reduziert zu halten. Zwischen Personen ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; das gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

Allgemeine Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum: Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind weiter untersagt. Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmenden, zum Beispiel Demonstrationen, kann die zuständige kommunale Versammlungsbehörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Wichtig: Bei allen Maßnahmen und Lockerungen müssen immer die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden!

 

Neuregelungen, die ab Samstag, dem 9. Mai, gelten:

Das Betreten öffentlicher Orte ist nicht mehr grundsätzlich untersagt. Das bedeutet: Man darf jetzt wieder öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Parks auch ohne „triftigen Grund“ betreten. Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, wenn die Abstands- und Hygieneregeln dabei eingehalten werden.

Diese Lockerung gilt auch für Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich: auch hier können sich jetzt Personen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts treffen.

Das bedeutet: Jetzt können sich zum Beispiel zwei Familien oder Paare, die jeweils in einem Haushalt leben, treffen. Diese Regelung gilt nicht nur für die gleichen beiden Haushalte, sondern man kann sich zu unterschiedlichen Zeiten mit Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen. Diese Treffen können in einem der Haushalte oder im Freien stattfinden. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden.

So kann beispielsweise eine Familie, die zusammen in einem Haushalt lebt, wieder die Großeltern besuchen, die ebenfalls zusammen in einem Haushalt leben. Große Familientreffen und Feiern mit Gästen aus mehr als zwei Haushalten sind aber weiter untersagt.

Grundsätzlich gilt also: Verwandtenbesuche – zum Beispiel über Himmelfahrt und Pfingsten - sind eingeschränkt möglich (nur Personen aus maximal zwei Haushalten), Feiern mit vielen Gästen, Freunden und Verwandten nicht.

Erleichterungen bei der nachbarschaftlich organisierten Kinderbeaufsichtigung
Die Beschränkung zum Aufenthalt im öffentlichen Raum gilt nicht bei begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Dies gilt nicht nur für Kitas und Kindertagespflegestellen. Künftig können auch andere Aufsichtspersonen mit mehreren Kindern im öffentlichen Raum - zum Beispiel auf Spielplätzen oder in Parks gehen. Auch im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung kann jetzt eine Person auch wieder die Kinder von anderen beaufsichtigen.

Öffentliche Spielplätze wieder geöffnet
Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen ist unter freiem Himmel durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gestattet, wenn die Eltern oder eine andere volljährige Person dies beaufsichtigen. Notwendig ist, dass die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sichergestellt wird. Auch öffentliche Plätze und Straßen können im Rahmen von Aktivitäten der Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen von nachbarschaftlich organisierter Kinderbetreuung wieder betreten und genutzt werden.

Erlaubt sind mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern private Nachhilfe, Instrumentalunterricht an Musikschulen oder durch selbständige Musikpädagoginnen und -pädagogen sowie der Unterricht an sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.

Neben dem bisher bereits erlaubten theoretischen Unterricht ist jetzt auch wieder die praktische Ausbildung in Fahrschulen, Flugschulen und ähnlichen Einrichtungen mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern möglich.

Weiterbildung
In den Weiterbildungseinrichtungen werden – neben digitalen Lernangeboten – in begrenztem Umfang ­wieder Präsenzangebote möglich. Angebote der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung sind wieder zu gelassen, es wird nur die Zahl der Teilnehmenden auf maximal 5 begrenzt.

Einzelhandel: Die Verkaufsbeschränkung von bis zu 800 Quadratmetern entfällt. Damit dürfen alle Geschäfte unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum wieder öffnen. Die vorübergehend geschaffenen Möglichkeiten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen entfallen.

Autokinos dürfen für den Publikumsverkehr öffnen. Geschlossen bleiben weiterhin Kinos, Theater- und Konzerthäuser. In Gesprächen mit der Landesregierung sollen mit ihnen jedoch Konzepte entwickelt werden, um ihnen eine Öffnungsperspektive zu geben. Auch Jahrmärkte, Freizeitparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen bleiben noch geschlossen

Hilfen zur Erziehung
Unterstützungsangebote für Kinder und Familien – wie Erziehungsberatungsstellen, Erziehungsbeistandschaft, sozialpädagogische Familienhilfe und Tagesgruppen für Kinder und Jugendliche –  können ihren Betrieb wieder aufnehmen, es sei denn, das jeweils zuständige Jugendamt widerspricht.

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit: Jugendfreizeiteinrichtungen, wichtige Treffpunkte für junge Menschen, können wieder öffnen und – unter Wahrung der gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen – sozialpädagogische Angebote für Jugendliche machen, wenn das Jugendamt keine Bedenken hat. Ebenso sind wieder alle Angebote der Jugendsozialarbeit geöffnet. Dies betrifft zum Beispiel die sieben Produktionsschulen, in denen Jugendliche mit besonderen Herausforderungen unterstützt werden.

Der Betrieb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und von entsprechenden Tagesförderstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sind nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen zulässig. Das gilt entsprechend für die Tagespflege von Seniorinnen und Senioren. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt, insbesondere durch Angehörige oder in ambulanten oder besonderen Wohnformen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung können diejenigen beschäftigen, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen erforderlich sind.

Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Fußpflege, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo- und Sonnenstudios oder Massagesalons dürfen wieder öffnen, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt. Wichtig: Alle Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, haben geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots zu beachten. Kunden und Beschäftigte müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Neue Besuchsregelungen: Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen können Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass

  • der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.

 Diese Beschränkungen gelten nicht für

  • den Besuch von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren; diese dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person Besuch empfangen,
  • den Besuch von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
  • Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen; das gleiche gilt für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften,
  • Besuche zur Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen sowie zur Seelsorge.

Wichtig: Zum Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern sind Personen mit Atemwegsinfektionen vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt. Und alle Personen haben die Anweisungen der Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne einzuhalten.

Infektions-Obergrenze: Bund und Länder haben in der Telefonschaltkonferenz am 6. Mai beschlossen, eine Infektions-Obergrenze einzuführen. Diese ist in der neuen Eindämmungsverordnung für Brandenburg aufgenommen. Damit wird sichergestellt, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept vor Ort umgesetzt wird. Dabei entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium im Einzelfall über notwendige Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Das kann bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung, dort auf ein Beschränkungskonzept begrenzt werden.

Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist in Brandenburg regional unterschiedlich und liegt am heutigen 8. Mai 2020 zwischen 0 in Cottbus und Uckermark sowie 19,6 im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Im Landesschnitt sind es 7,4.

 

Neuregelungen, die ab Freitag, dem 15. Mai, gelten:

Restaurants, Cafés und Kneipen, die zubereitete Speisen anbieten, dürfen für den Publikumsverkehr von 6 bis 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sichergestellt wird. Möglichkeiten zur Reservierung und zur Kontaktnachverfolgung werden dringend empfohlen. Gäste können sowohl draußen als auch drinnen bedient werden. Bislang blieben gastronomische Angebote auf den Außer-Haus-Verkauf beschränkt.

Erlaubt ist das Übernachten auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienwohnungen und –häusern sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. Damit ist auch Dauercamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen müssen geschlossen bleiben. Erlaubt ist auch weiter die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios sowie der Betrieb von Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen ist weiter untersagt. Ausnahmen von der Untersagung können wie bisher in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamts zugelassen werden.

Breiten- und Freizeitsport
Auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien darf wieder trainiert werden, allerdings ausschließlich kontaktlos. Auf Vereinsgeländen ist Individualsport im Freien wie beispielsweise Leichtathletik, Fitness, Radsport, Tennis oder Reitsport – unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln – wieder möglich. Betreiber und Vereine sind allerdings aufgefordert, das Infektionsrisiko der Sportlerinnen und Sportler durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu reduzieren. So ist der Zugang zur Sportanlage so zu gestalten, dass alle anwesenden Personen stets einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Ebenso müssen alle Sportlerinnen und Sportler durch deutliche Hinweise auf die Abstandsregeln aufmerksam gemacht werden.

Berufssportler/innen und Kaderathletinnen und –athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landesstützpunkten oder den Olympiastützpunkten ist das Training ohne Einschränkungen grundsätzlich erlaubt.

 

Neuregelungen, die ab Montag, dem 25. Mai, gelten:

Sämtliche touristischen Vermietungen sind wieder uneingeschränkt unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich. So können jetzt auch Hotels wieder Gäste beherbergen sowie Campingplätze mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen vermietet werden. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind erlaubt. Auch Jugendfreizeiteinrichtungen (Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen) können wieder Gäste beherbergen.

Angebote der hochschulischen und beruflichen Bildung einschließlich der Aufstiegsfortbildung, der betrieblichen Qualifizierung sowie Unterrichtungen und Prüfungen nach dem Gewerberecht sind wieder erlaubt.

Jugendfreizeiteinrichtungen: Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen können wieder Gäste beherbergen.

Klarstellungen zur Mund-Nasen-Bedeckung
Seit dem 27. April ist in Brandenburg für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. Dazu gab es sehr viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Beschäftigten. Mit der neuen Eindämmungsverordnung gibt es folgende wichtige Klarstellungen:

  • Öffentlicher Personennahverkehr: das gilt neben Linienbussen, Straßenbahnen, Regionalbahnen, Regional-Express und S-Bahn und Bahn auch für alle Taxi-Fahrten sowie für die Schülerbeförderung.
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren, müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Ausgenommen von dieser Pflicht sind ebenso Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies müssen sie in geeigneter Weise glaubhaft machen.
  • Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsvoll verringert wird, brauchen keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Weitere erlaubte Versammlungen und Zusammenkünfte

Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen. Das gilt mit der neuen Verordnung ab 9. Mai auch für Jugendweihe-Zeremonien.

Nicht-religiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis.

Standesamtliche Eheschließungen mit bis zu 50 Personen nach Maßgabe des Innenministeriums.

Wichtig: Beim anschließendem Zusammensein gelten die allgemeinen Regelungen zur Kontaktbeschränkungen. Das heißt, es dürfen sich nur Personen aus zwei Haushalten zugleich treffen.

Die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren.

Zusammenkünfte von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen.

Unterricht und pädagogische Angebote der Schule, die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen in Schulen, im außerschulischen Bereich sowie an Hochschulen.

Unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern keine anderen Formen der Durchführung möglich sind und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird.

Verbot von Großveranstaltungen

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen), insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, künstlerische Darbietungen jeder Art und Versammlungen, bleiben aus Gründen des Infektionsschutzes bis einschließlich 31. August 2020 verboten. Grundlage dafür ist eine neue Großveranstaltungsverbotsverordnung, die das Kabinett heute ebenfalls gemäß dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 6. Mai 2020 beschlossen hat. Diese Regelung soll Veranstalterinnen und Veranstaltern Planungssicherheit geben.

Wichtige Klarstellung: Weitergehende Einschränkungen, die sich aus der Eindämmungsverordnung ergeben, gehen vor. Nur weil Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden verboten sind, bedeutet das nicht im Umkehrschluss, dass Veranstaltungen mit weniger Teilnehmenden schon wieder erlaubt sind. Laut der Eindämmungsverordnungen bleiben öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen untersagt.

 

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

Die Quarantäneverordnung zur Ein- und Rückreise wird bis zum 5. Juni verlängert. Neu hier: die Ausnahmen für Berufspendler werden auf alle „kritische Infrastrukturen“ ausgeweitet. Und das regelmäßige Ein- und Auspendeln gilt nicht mehr nur allein zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zwischen Wohnort und Schule oder Hochschule. Das ist für Schülerinnen und Schüler und Studierende wichtig.

Grundsätzlich sind nach der Quarantäneverordnung alle Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen.

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen von dieser häuslichen Quarantäne: zum Beispiel für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, sowie für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit z. B. des Gesundheitswesens, von Pflegeeinrichtungen sowie weiteren kritischen Infrastrukturen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist. Weitere Ausnahmen gibt es für Personen, die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte/Schule/Hochschule überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

 


2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, Land Brandenburg, vom 08.05.2020

 

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV)
vom 8. Mai 2020
(GVBl.II/20, [Nr. 30])

Auf Grund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in Verbindung mit § 2 der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom 10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, verordnet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz:

§ 1
Allgemeines Abstandsgebot

Jede Person hat die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein Minimum zu reduzieren. Zwischen Personen ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 2 gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

§ 2
Allgemeine Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet. Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung

  1. des Sorge- oder Umgangsrechts,
  2. eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs,
  3. von begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
  4. der Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
  5. beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

§ 3
Hygieneregeln, Arbeitsschutz

(1) Jede Person ist angehalten, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten.

(2) Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz zu beachten.

(3) Verkaufsstellen im Sinne des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes sowie Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, haben geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots nach § 1 Satz 2 zu treffen. Dabei ist eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorzugeben. Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern und Einkaufszentren haben sicherzustellen, dass die Hygieneregeln auch in den Eingangsbereichen der Zentren und in allen sonstigen für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen beachtet und eingehalten werden.

§ 4
Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben in Verkaufsstellen und Einrichtungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt für Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes einschließlich des Verkehrs mit Taxen und vergleichbaren Angeboten, der Schülerbeförderung sowie sonstiger Verkehrsmittel.

(2) Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.

(3) Ausgenommen von Absatz 1 sind

  1. Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
  2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen,
  3. das Personal in Verkaufsstellen und Einrichtungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder wenn dort die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsvoll verringert wird.

§ 5
Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen, Zusammenkünfte

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind untersagt. Dies gilt insbesondere auch für Zusammenkünfte in Vereinen, Freizeiteinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen, sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie vorbehaltlich des § 6 in Sporteinrichtungen.

(2) Die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 sowie das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften bleiben unberührt.

(3) Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmenden kann die zuständige Versammlungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in besonders begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind

  1. Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich mit Personen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts,
  2. Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen,
  3. nicht-religiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis,
  4. standesamtliche Eheschließungen nach Maßgabe des für Inneres zuständigen Ministeriums und Jugendweihe-Zeremonien, jeweils mit bis zu 50 Personen,
  5. die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren,
  6. Zusammenkünfte von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen,
  7. Unterricht und pädagogische Angebote der Schule,
  8. die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen in Schulen, im außerschulischen Bereich sowie an Hochschulen,
  9. ab dem 25. Mai 2020 Angebote der hochschulischen und beruflichen Bildung einschließlich der Aufstiegsfortbildung, der betrieblichen Qualifizierung sowie Unterrichtungen und Prüfungen nach dem Gewerberecht,
  10. die Inanspruchnahme privater Nachhilfe, der Instrumentalunterricht an Musikschulen oder durch selbständige Musikpädagoginnen und Musikpädagogen sowie der Unterricht an sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen jeweils mit bis zu fünf Schülerinnen und Schülern,
  11. theoretischer Unterricht und die praktische Ausbildung in Fahrschulen, Flugschulen und ähnlichen Einrichtungen jeweils mit bis zu fünf Schülerinnen und Schülern,
  12. die Wahrnehmung von Bildungsangeboten in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich jeweils mit bis zu fünf Schülerinnen und Schülern,
  13. Lehrveranstaltungen, die aufgrund der sächlichen Ausstattung des Unterrichtsraums eine zwingende Präsenz erfordern, insbesondere Labor- und Handwerksarbeiten,
  14. unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern keine anderen Formen der Durchführung möglich sind und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird,
  15. die Selbsternte auf Obst- und Gemüsefeldern,
  16. der Aufenthalt am Arbeitsplatz,
  17. die Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs,
  18. die Nutzung von Bibliotheken und Archiven.

(5) In den Fällen des Absatz 4 Nummer 2 bis 14 haben die Verantwortlichen sicherzustellen, dass die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Dies beinhaltet insbesondere

  1. Zugangskontrollen und -beschränkungen durch den Veranstalter entsprechend der Höchstteilnehmendenzahl,
  2. Erfassung des Vor- und Familiennamens, der vollständigen Anschrift und der Telefonnummer der Teilnehmenden in einer Anwesenheitsliste, Aufbewahrung der Anwesenheitsliste für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung und Herausgabe der Liste an das zuständige Gesundheitsamt auf Verlangen; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu vernichten,
  3. die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, vorherige Markierung der zur Verfügung stehenden Sitz- oder Stehplätze, zeitversetztes Betreten und Verlassen des Raumes zur Einhaltung der Abstände bei Beginn und Ende der Veranstaltung; das Abstandsgebot gilt nicht für die praktische Ausbildung im Sinne des Absatzes 4 Nummer 11.

§ 6
Sportstätten, Sportbetrieb und Spielplätze

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios sowie der Betrieb von Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt (auch soweit diese Einrichtungen Bestandteil von Beherbergungsstätten sind). Dies gilt nicht für öffentliche und private Sportanlagen unter freiem Himmel

  1. zur Wahrnehmung schulischer Bewegungsangebote,
  2. ab dem 15. Mai 2020 für den kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport.

Satz 1 gilt nicht für den Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler und der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes- oder Landesstützpunkten oder an den Olympiastützpunkten. Er gilt auch nicht für den Betrieb von öffentlichen und privaten Marinas, Bootsanlegestellen und vergleichbaren Einrichtungen.

(2) Die Nutzung nach Absatz 1 Satz 2 schließt die Nutzung von WC-Anlagen sowie das Betreten von Gebäuden zum Entnehmen und Zurückstellen von Sportgeräten, zum Holen und Bringen von für den Sport benötigten Tieren und zu deren Versorgung ein. Andere Sanitäreinrichtungen sowie Umkleideräume und -kabinen von Sportanlagen dürfen nicht genutzt werden.

(3) Weitere Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 Satz 1 können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamts zugelassen werden.

(4) Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen unter freiem Himmel durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist nur gestattet, wenn durch eine anwesende aufsichtsbefugte Person die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sichergestellt wird.

§ 7
Besondere Arten von Gewerbebetrieben

(1) Für den Publikumsverkehr zu schließen sind

  1. Gewerbebetriebe der folgenden Arten im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746, 1751) geändert worden ist: Tanzlustbarkeiten (insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen), Messen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe,
  2. Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786),
  3. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1661) geändert worden ist; Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden,
  4. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Jahrmärkte, Freizeitparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen,
  5. Tierhäuser jeweils in Tierparks, Wildgehegen und Zoologischen Gärten.

(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich Absatz 1 Nummer 5 nicht für Tierparks, Wildgehege und Zoologische und Botanische Gärten; er gilt ferner nicht für Galerien, Museen und Ausstellungshallen sowie für Autokinos und vergleichbare Angebote.

§ 8
Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen

(1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I S. 218), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262, 268) geändert worden ist, sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

  1. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
  2. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,
  3. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
  4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll,
  5. von Studentenwerken betriebene Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten.

(3) Gaststätten und gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung oder nach Bestellung über Sprechanlagen (insbesondere "drive-in") erbringen.

(4) Absatz 1 gilt ab dem 15. Mai 2020 nicht für Gaststätten, die zubereitete Speisen verabreichen, einschließlich Cafés, wenn die jeweilige Betreiberin oder der jeweilige Betreiber die Einhaltung der Hygieneregeln nach § 3 sicherstellt. Die Öffnungszeit ist auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt.

§ 9
Beherbergung und Tourismus

(1) Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Satz 1 gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

(2) Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.

(3) Absatz 1 gilt ab dem 15. Mai 2020 nicht für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, für Ferienwohnungen und -häuser sowie für Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen und sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen bleiben.

§ 10
Kampfmittelbeseitigung

Unternehmen im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 der Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg vom 9. November 2018 (GVBl. II Nr. 82) ist das planmäßige Sondieren, Freilegen und Bergen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Evakuierungen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, untersagt. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst zugelassen werden.

§ 11
Besuchs- und Zutrittsregelungen

(1) Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch können Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass

  1. der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und
  2. soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.

(2) Die Maßgaben nach Absatz 1 gelten nicht für

  1. den Besuch von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren; diese dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person Besuch empfangen,
  2. den Besuch von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
  3. Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen; das gleiche gilt für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften,
  4. Besuche zur Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen sowie zur Seelsorge.

(3) Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, sofern in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt; dies gilt nicht für Krankenhäuser.

(4) Der Zutritt zu den in Absatz 1 genannten Krankenhäusern und Einrichtungen ist nur zu Besuchszwecken sowie zur Durchführung nicht aufschiebbarer baulicher Maßnahmen am und im Gebäude sowie von Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gestattet.

(5) Betretungsbefugte Personen haben die Anweisungen der Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.

§ 12*
Schulen

(1) In den Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und den Schulen in freier Trägerschaft ist die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote, die eine physische Präsenzpflicht im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordert, untersagt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

  1. die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene in Bildungseinrichtungen sowie die ergänzenden Vorgaben zum Infektions- und Arbeitsschutz in den Schulen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19 beachtet werden,
  2. das Abstandsgebot nach § 1 Satz 2 beachtet wird und
  3. die Lerngruppen in Abhängigkeit von der Raumgröße grundsätzlich aus nicht mehr als 15 Schülerinnen und Schülern bestehen.

(3) Die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs hat zahlenmäßig begrenzt und schrittweise zu erfolgen. Hierbei sind insbesondere

  1. das Alter, das individuelle Verhalten und die Reife der Schülerinnen und Schüler, insbesondere in Bezug auf das Verständnis für die Notwendigkeit der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln,
  2. die Möglichkeiten der Schule zur Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler im Unterricht und in den Pausen,
  3. die notwendigen Zeiten einer Vorbereitung auf nach den Rechtsvorschriften vorgesehene Prüfungen,
  4. die im Bildungsgang verbleibende Schulzeit für die Aufholung der durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Unterricht nicht vermittelten Inhalte des jeweiligen Rahmenlehrplans,
  5. die für die im weiteren Bildungs- oder Berufsverlauf zu gewährleistende zeitliche Anschlussfähigkeit und
  6. die Anpassung und Weiterentwicklung der Hygienekonzepte der Schulen

zu berücksichtigen.

(4) Näheres zu den Absätzen 2 und 3 bestimmt das für Schule zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium.

(5) Für die Wahrnehmung alternativer Bewegungsangebote und für die Begabungsförderung an den Spezialschulen Sport können Schulen die schulischen Sportanlagen nutzen.

(6) Staatsprüfungen nach dem Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz, Hospitationen im Zusammenhang mit der schulpraktischen Ausbildung von Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten, die Betreuung von Schülerinnen und Schülern durch Lehrkräfte im Rahmen der Notfallbetreuung, die pädagogischen Angebote der Schule und sonstige schulische Veranstaltungen, insbesondere die Durchführung von durch Rechtsvorschrift vorgesehenen Prüfungen und schulischen Testverfahren, von Beratungen schulischer Gremien sowie von Gesprächen im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Schule, sind zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 2 eingehalten werden.

________________________
* § 12 (Kursivdruck) tritt gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 am 23. Mai 2020 in Kraft.

§ 13
Kindertagesbetreuung

(1) Der Betrieb von erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) und Kindertagespflegestellen ist untersagt. Die Untersagung gilt für alle öffentlichen, gemeindlichen und freien Träger. Die Untersagung des Betriebs gilt für alle Formen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes. Hierzu zählen neben der Betreuung von Kindern in Krippen (0 bis 3 Jahre), in Kindergärten (ab 3 Jahre bis zur Einschulung) und Horten (Kinder in der Primarstufe oder Grundschule) auch alle weiteren rechtsanspruchserfüllenden Angebote gemäß § 1 Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes, insbesondere Spielkreise und integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte können als für die Kindertagesbetreuung verantwortliche Aufgabenträger auf Antrag einer sorgeberechtigten Person und in Ansehung des Grundsatzes, dass die Betreuung der Kinder vorrangig zu Hause erfolgt, Ausnahmen bewilligen (Bewilligung einer Notfallbetreuung) für:

  1. Gruppen in Kindertagesstätten und für Kindertagespflegestellen, in denen Kinder von Sorgeberechtigten aus kritischen Infrastrukturbereichen nach Absatz 3 zu betreuen sind, für die eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,
  2. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,
  3. Kinder von Alleinerziehenden, die nicht in kritischen Infrastrukturbereichen nach Absatz 3 tätig sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Besteht zwischen den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden ein Vertrag gemäß § 12 Absatz 1 des Kindertagesstättengesetzes, kann der Landkreis den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden die Entscheidung gemäß Satz 1 übertragen. Mit vorheriger Zustimmung der Hauptverwaltungsbeamtinnen oder Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden ist dies auch ohne eine vertragliche Vereinbarung gemäß § 12 Absatz 1 des Kindertagesstättengesetzes möglich. Freien Trägern von Kindertagesstätten und anderen Stellen darf die Entscheidung über die Aufnahme in die Notfallbetreuung nicht übertragen werden.

(3) Im Falle von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird. Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen (kritische Infrastrukturbereiche) vorgesehen:

  1. im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
  2. als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
  3. zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  4. bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  5. der Rechtspflege,
  6. im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,
  7. der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation, die Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
  8. der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
  9. als Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  10. der Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  11. in der Veterinärmedizin,
  12. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  13. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

(4) Die Landkreise und kreisfreien Städte können die genannten kritischen Infrastrukturbereiche sowie das Verfahren nach Absatz 2 Satz 1 konkretisieren. Dies gilt auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Sorgeberechtigten, die in freiwilligen Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen aktiv sind. Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Notfallbetreuung in Abhängigkeit von der Infektionsausbreitung jederzeit regional, bezogen auf eine Gemeinde, einen Ortsteil oder einzelne Kindertagesstätten oder Kindertagespflegestellen wieder begrenzen.

(5) Für die Notfallbetreuung gemäß § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gelten die zwischen den Erziehungsberechtigten und den Trägern abgeschlossenen Vereinbarungen und allgemeinen Regelungen weiter. Es können neue Kinder in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, insbesondere Kinder, die bisher überhaupt nicht oder nicht an der Kindertagesbetreuung der betreffenden Einrichtung teilgenommen haben. Der gesetzlich vorgeschriebene Impfschutz gegen Masern ist nachzuweisen. Ein Betreuungsvertrag gilt mit der Aufnahme des Kindes als konkludent abgeschlossen. Es gelten die Regelungen des Kindertagesstättengesetzes sowie die Regelungen des jeweiligen Trägers der Einrichtung für die Aufnahme von Kindern auf unbestimmte Zeit.

(6) Als Richtwert für die Größe der Gruppen gelten ab dem 18. Mai 2020 für die Krippe bis zu sechs Kinder, für den Kindergarten zehn Kinder und für den Hort 15 Kinder. Von den Richtwerten kann im Einzelfall entsprechend der räumlichen Bedingungen mit Zustimmung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt abgewichen werden. Für Kindertagesstätten sind die Bestimmungen der Betriebserlaubnis hinsichtlich der Raumnutzung einzuhalten.

(7) Eine Notfallbetreuung von Kindern im Grundschulalter kann auch in Schulgebäuden und anderen öffentlichen Gebäuden ohne eine ergänzende Betriebserlaubnis stattfinden, wenn alle Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, einschließlich der Brandschutz- und der Hygieneanforderungen, eingehalten werden. Eine ausreichende Aufsicht ist zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der geänderten Raum- und Gebäudesituation. Der betriebserlaubniserteilenden Dienststelle in dem für Bildung zuständigen Ministerium ist unverzüglich anzuzeigen, wenn durch einen Hort-Träger Räume genutzt werden, für die bisher keine Betriebserlaubnis erteilt wurde.

(8) Für eine Notfallbetreuung, die von Schulen durch Lehrkräfte angeboten wird, gelten die Absätze 2 bis 4, 6 und 7 entsprechend. Auf Unterricht und pädagogische Angebote gemäß § 12 findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(9) Für Kinder, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung an der Notfallbetreuung in Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege oder in Schulen durch Lehrkräfte teilgenommen haben, gilt die Bewilligung der Notfallbetreuung gemäß Absatz 2 als für den Zeitraum der Geltung dieser Verordnung erteilt.

§ 14
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Erlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne von § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und der Eingliederungshilfe (Kinder- und Jugendheime, Wohngruppen) setzen ihren Betrieb fort. Sie haben die Versorgung der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Treten Personalengpässe oder Versorgungsprobleme auf, haben sie dies dem Jugendamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sie sich jeweils befindet, sowie der Einrichtungsaufsicht im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unverzüglich anzuzeigen. Das Jugendamt stimmt mit den freien Trägern der Jugendhilfe und der Einrichtungsaufsicht im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ab, wie die Personalengpässe und Versorgungsprobleme zu beheben sind. Ihren Festlegungen ist zu folgen.

(2) Die Elternarbeit in den stationären Einrichtungen ist vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien oder telefonisch durchzuführen. Besuche in den stationären Einrichtungen sind zulässig, wenn dokumentiert wird, wer zu welchem Zeitpunkt wen besucht hat, und die Hygieneregeln nach § 3 eingehalten werden. Übernachtungen von Besucherinnen und Besuchern in stationären Einrichtungen sind unzulässig. Heimfahrten der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sind zulässig, wenn sie nach der Hilfeplanung vorgesehen sind und die Leitung der Einrichtung von der Einhaltung der Hygieneregeln nach § 3 ausgehen kann. Neuaufnahmen sind mit Zustimmung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zulässig, in dem sich die Einrichtung befindet.

(3) Alle weiteren erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere teilstationäre Einrichtungen, Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie solche der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche können ihren Betrieb wieder aufnehmen, es sei denn, das zuständige Jugendamt widerspricht. Für Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) gilt § 13.

(4) Für Einrichtungen der Jugendarbeit, die der Beherbergung von Kinder- und Jugendgruppen dienen, gelten die Regelungen für die Beherbergung in Hotels für touristische Zwecke.

§ 15
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und vergleichbare Angebote

(1) Der Betrieb von Werkstätten für behinderte Menschen und von Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Tagespflege von Seniorinnen und Senioren. Dies setzt voraus, dass

  1. es für diese Personen keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt, insbesondere durch Angehörige oder in ambulanten oder besonderen Wohnformen,
  2. die Angehörigen dieser Personen eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, Pflege, der öffentlichen Sicherheit und Versorgung erforderlich ist oder
  3. die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person ausnahmsweise und dringend erforderlich ist.

(2) Werkstätten für behinderte Menschen und andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können diejenigen Menschen mit Behinderungen beschäftigen, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen, insbesondere bei Verträgen mit Dritten auf Außenarbeitsplätzen oder im Bereich der Dienstleistungen oder Produktion, erforderlich sind. Beschäftigt werden dürfen nur Menschen mit Behinderungen,

  1. die keine Symptome der Krankheit COVID-19 aufweisen,
  2. die nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit COVID-19 aufweisen und
  3. bei denen nicht von einer erhöhten Ansteckungsgefahr oder von einer besonderen Gefährdung im Falle einer Erkrankung an COVID-19 auszugehen ist.

(3) Die Träger nach den Absätzen 1 und 2 haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte vermieden werden. Die vorgesehenen Maßnahmen sind durch ein fachärztlich bestätigtes Hygienekonzept nachzuweisen.

(4) Leistungserbringer mit Vereinbarungen nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder § 75 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind zur Abwendung von Gefahren für Mitarbeitende und Leistungsberechtigte befugt, das Personal abweichend von den Leistungsvereinbarungen einzusetzen. Durch eine erhebliche Reduzierung des Betreuungsumfangs in einzelnen Leistungsangeboten freiwerdendes Personal ist von den Leistungserbringern in anderen Angeboten zum Einsatz zu bringen, um dort die Versorgung sicherzustellen. Freiwerdendes Personal in Werkstätten für behinderte Menschen kann auch für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen der Werkstätten für behinderte Menschen eingesetzt werden.

§ 16
Durchsetzung der Gebote und Verbote, Bußgelder

Verstöße gegen die in den §§ 1 bis 15 enthaltenen Gebote und Verbote stellen gemäß § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

§ 17
Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium über die Vorgaben dieser Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 9. Mai 2020 in Kraft. § 12 tritt am 23. Mai 2020 in Kraft.

(2) Sie tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft. Die §§ 9 und 14 Absatz 4 treten mit Ablauf des 24. Mai 2020 außer Kraft.

Potsdam, den 8. Mai 2020

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit,
Integration und Verbraucherschutz

Ursula Nonnemacher


Hinweis:

Die nachfolgende Veröffentlichung berücksichtigt teilweise nicht die neuesten vorstehende Regelungen!


Infos zur Corona-Pandemie

Quelle: MAZ-online, 27.04.2020

 

Land Brandenburg und Landkreis Dahme-Spreewald

 

 

Wann und wofür darf ich mein Zuhause verlassen?

 

In Brandenburg gilt die am 23. März beschlossene „Eindämmunsverordnung“ im Kampf gegen Corona bis zum 8. Mai. Das Betreten öffentlicher Orte (Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks) ist beispielsweise nur dann erlaubt, um zur Arbeit oder zum Arzt zu gelangen, zur Begleitung minderjähriger Kinder oder um Sport zu machen. Das vorübergehende Verweilen auf Parkbänken ist beispielsweise wieder gestattet, solange die Abstandsregel (1,5 Meter) eingehalten wird. Spaziergänge und Sport (Joggen, Laufen), auch das Ausführen oder Versorgen von Tieren bleibt erlaubt. Ausnahmen gibt es auch für dringende Behördengänge oder Termine bei Notaren, Gerichten oder Rechtsanwälten. Man darf jedoch nur allein oder in Begleitung der eigenen Familie bzw. Haushaltsangehörigen auf die Straße oder in Begleitung einer nicht im Haushalt lebenden Person. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalte

 

Ab dem 4. Mai sind laut Änderung der Eindämmungsverordnung vom 24. April auch wieder Gottesdienste mit maximal 50 Teilnehmenden erlaubt. Veranstalter müssen jedoch sicherstellen, dass die Hygienestandards beachtet und eingehalten werden.

Bis zu 50 Personen dürfen auch an nichtreligiösen Bestattungen teilnehmen und bei Trauerfeiern im privaten und familiären Bereich sind bis zu 20 Personen erlaubt.

 

Muss ich eine Maske tragen?

 

Am 24. April beschloss Brandenburgs Landesregierung eine Änderung der Eindämmungsverordnung. Demnach gilt ab Montag, dem 27. April, für alle Personen ab sechs Jahren eine Pflicht zum Mund-Nasenschutz im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Wortwörtlich heißt es in der Verordnung: „Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“ Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Nase-Mund-Abdeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind.

 

Was ist geöffnet, was nicht?

Während der Corona-Krise blieb der Einkauf für den täglichen Bedarf stets gewährleistet. Ausgenommen vom Schließungsgebot waren deshalb bereits der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel und der Großhandel. Dies gilt auch für Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser.

 

Seit Mittwoch, dem 22. April, dürfen in Brandenburg zudem wieder Geschäfte öffnen – allerdings nur Läden mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern und mit begrenzter Kundenzahl. Auch hier müssen Abstandsregeln und Hygienestandards eingehalten werden. Einkaufszentren dürfen ebenfalls öffnen. Die Maximalgröße von 800 Quadratmetern bezieht sich nämlich nur auf die einzelnen Läden in einer Mall. Das Center-Management muss aber den Einlass steuern und Warteschlangen verhindern. Unabhängig von der Größe dürfen Auto-, Fahrrad- und Buchhändler öffnen.

Auch Bibliotheken und Archive können ab dem 22. April wieder öffnen. Das gleiche gilt für Galerien, Museen und Ausstellungsräume. Theater und Konzertsäle müssen weiter geschlossen bleiben.

Die Brandenburger Zoos, Wildgehege und Tierparks können ab dem 22. April ebenfalls unter Beachtung der Hygieneregeln wieder öffnen. Tierhäuser bleiben allerdings für die Öffentlichkeit vorerst gesperrt. Ab 4. Mai sollen laut Änderung der Eindämmungsverordnung vom 24. April auch Friseurbetriebe wieder Kunden empfangen dürfen.

 

Welche öffentlichen Veranstaltungen sind im Landkreis Dahme-Spreewald abgesagt?

 

Fast alle. Politische Gremien tagen vereinzelt, um die jeweiligen Kommunen arbeitsfähig zu halten. Gottesdienste und Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern dürfen ab 27. April wieder stattfinden.

 

Wer darf wen im Krankenhaus besuchen?

 

Von dem bereits geltenden Besuchsverbot in Krankenhäusern sind Hospize ausgenommen. Kinder unter 16 Jahren dürfen einmal am Tag von einer nahe stehenden Person besucht werden.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen in der Regel erlaubt. Dies gilt auch für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

 

Welche Einschränkungen gibt es im im Landkreis Dahme-Spreewald im Alltag?

 

Schulen und Kitas sind vorerst weiter geschlossen. Erst ab dem 27. April sind schrittweise Öffnungen geplant. Für Familien, in denen beide Eltern in so genannten kritischen Infrastrukturen arbeiten, wird eine Notbetreuung in Einrichtungen in ihrem jeweiligen Heimatort angeboten. Bei Mitarbeitern in Gesundheitsberufen reicht es, wenn ein Elternteil in dieser Berufsgruppe arbeitet. Die Notbetreuung ist aber genehmigungspflichtig und muss beantragt werden. Aktuelle Informationen des Landkreises zu diesem und anderen coronabezogenen Themen sind hier abrufbar.

 

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen wieder öffnen. Größere Geschäfte müssen ihre Verkaufsfläche künstlich verkleinern. Es gelten zudem Abstandsregelungen.

 

In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr müssen ab 27. April Mund-Nasen-Abdeckungen getragen werden. Es reicht auch ein Tuch oder ein Schal. Die Masken müssen aber selbst beschafft werden.

 

 

Geschlossen sind alle Restaurants, Kinos, Museen, Konzerthallen, Theater, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen. Auch Spielplätze sind im Landkreis wegen der Ansteckungsgefahr gesperrt.

 

In Krankenhäusern gelten eingeschränkte Besuchszeiten. Die Cafeterien der beiden Krankenhäuser sind geschlossen. Es gibt keine Führungen mehr für werdende Eltern durch die Entbindungsstation.

 

Das Land hat die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen Anfang dieser Woche um zwei Wochen verlängert.

 

Wer gegen die Beschränkungen verstößt, muss mit harten Strafen mit einer Höhe bis bis zu 25.000 Euro rechnen. Der Bußgeldkatalog trat bereits am 2. April in Kraft.

 

 

Sind die Verwaltungen erreichbar?

 

Grundsätzlich ja, allerdings wird um telefonische Kontaktaufnahme gebeten.

Besucherverkehr ist bis auf das Rathaus Königs Wusterhausen, wo das Bürgerbüro geöffnet ist, untersagt.

Die Arbeit der Krisenstäbe hat Vorrang, deshalb wurden viele andere Bereiche zurückgefahren.

Die Meldeämter der Verwaltungen arbeiten aber nach wie vor.

Kunden des Jobcenters müssen sich in Dahme-Spreewald an die Hotlinenummer 03375 279 200 wenden. Persönliche Gespräche sind weder im Jobcenter noch in der Arbeitsagentur möglich.

Beim Straßenverkehrsamt werden derzeit nur noch Zulassungen für Fahrzeuge aus systemrelevanter Infrastruktur entgegengenommen. Dazu gehören Ärzte, Apotheken, Landwirtschaft, etc. Zulassungen für Privat-Pkw werden nicht bearbeitet.

 

 

An wen können sich Unternehmer mit Fragen wenden?

 

Die IHK Cottbus hat ein Krisentelefon eingerichtet unter der Nummer 0355 365 1111.

Die Handwerkskammer hat für Dahme-Spreewald eine Hotline geschaltet unter 03375 26 2146.

Die Wirtschaftsfördergesellschaft Dahme-Spreewald ist ebenfalls ansprechbar unter 03375 5238-0

Der Wirtschaftsdezernent des Landkreises, Stefan Klein, weist auf das Sofortprogramm der Landesregierung hin, mit dem kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige und Freiberufler unterstützt werden sollen, die durch die Corona-Krise in existenzbedrohende Schwierigkeiten kommen. Zwischen 5000 und 60.000 Euro sollen als Zuschuss ausgezahlt werden. Informationen stehen auf der Internetseite der Investitionsbank des Landes Brandenburg bereit. Unternehmen und Freiberufler können sich zum Programmstart direkt an die ILB, Tel. 0331/660-2211 oder E-Mail an beratung@ilb.de wenden.

 

 

Wer darf nach Brandenburg einreisen?

 

„Kleine Ausflüge kann jeder machen - auch nach Brandenburg“, sagte Michael Stübgen (CDU). Touristische Aktivitäten seien zwar verboten, sportliche wie Radfahren hingegen erlaubt. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Brandenburg nicht nach Berlin hin abzuschotten oder eine neue Berliner Mauer zu bauen.“ Dies sei auch nicht notwendig, wenn sich alle maßvoll verhielten.

Dennoch sollten nicht notwendige Wege und Fahrten, zum Beispiel Wochenendausflüge, unterbleiben. Eigene Ferienhäuser oder Ferienwohnungen dürften genutzt werden, erklärte die Staatskanzlei.

Lesen Sie hier was beim Wassersport in Brandenburg noch erlaubt ist und was nicht

 

Wie geht es mit dem Abitur 2020 in der Corona-Krise weiter?

 

Brandenburg und Berlin haben die Terminmöglichkeiten für die Abiturprüfungen in Berlin und Brandenburg der besonderen Situation angepasst. Neben den Hauptterminen könnten auch gleich die Nachschreibtermine für die Abiturprüfung genutzt werden. Die Entscheidung treffen die jeweiligen Schulleitungen. Das Ministerium stellt klar: Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sollten die Schulschließungen länger andauern. Folgende Termine stehen zur Auswahl, wie aus einem Bericht des Ministeriums an den Bildungsausschuss hervorgeht:

Geografie, Geschichte, Politische Bildung: Haupttermin (HT): 20.04.2020. Erster zentraler Nachschreibetermin (NT1): 18.05.2020. Zweiter Nachschreibetermin (NT2): 29.05.2020

Biologie, Chemie, Physik:HT: 22.04.2020. NT1: 20.05.2020. NT2: 03.06.2020

Englisch: HT: 24.04.2020. NT1: 15.05.2020. NT2: 05.06.2020

Französisch:HT: 28.04.2020. NT1: 27.05.2020. NT2: 09.06.2020

Deutsch: HT: 30.04.2020. NT1: 13.05.2020. NT2: 02.06.2020

Mathematik: HT: 05.05.2020. NT1: 25.05.2020 . NT2: 08.06.2020

Am zweiten Nachschreibetermin können Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die zum Haupt- und ersten Nachschreibetermin erkrankt waren oder aus mit dem Corona-Virus verbundenen Gründen (z. B. Quarantäne) an den ersten beiden Prüfungsterminen nicht teilnehmen konnten.

Wer hat Anrecht auf eine Notbetreuung?

 

Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist bisher, dass beide Sorgeberechtigte, im Falle von Alleinerziehenden der Inhaber des Sorgerechts, in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind und eine private Betreuung nicht organisieren können.

Die Notbetreuung wird aber ab 27. April ausgeweitet. Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Es muss also nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf (Gesundheit, Pflege, Polizei, Feuerwehr, Enervieversorgung, Rechtspflege etc) arbeiten, um einen Betreuungsplatz beantragen zu können. Auch Alleinerziehende können unabhängig vom Beruf eine Notbetreuung beantragen. Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen:

Gesundheit: Medizin, Pflege, Pharma, Erziehungshilfe

Sicherheit: Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Katastrophenschutz

Leistungen: Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Telekommunikation, Kindertagesbetreuung

Wirtschaft: Lebensmitteleinzelhandel, Land- und Ernährungswirtschaft, Versorgungswirtschaft

Behörden: Verwaltung von Bund, Land und Kommunen

Justiz: Justizvollzug, Maßregelvollzug, Rechtspflege

 

Wie bekomme ich einen Platz für mein Kind?

 

Über die konkrete Notfallbetreuung entscheiden die Landräte in Absprache mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern.

 

Fährt der ÖPNV (Busse) im Landkreis Dahme-Spreewald noch?

 

Ja. Fahrgäste müssen hinten einsteigen, können keine Fahrkarte beim Fahrer erwerben und sollen auch keinen Kontakt zum Fahrer aufnehmen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung ist Pflicht.

 

 

Läuft der Regionalverkehr noch planmäßig?

 

Auf einigen Linien fallen Zusatzfahrten zur Hauptverkehrszeit weg. Dies betrifft Einzelfahrten auf den Linien RE3, RE7, RB27, RB60, RB61 und RB62. Auf folgenden Linien, die überwiegend der Verdichtung des Grundangebots dienen, werden die Zugfahrten eingestellt: RB14, RB43 und RB49. Einzelne Frühfahrten auf den Linien RB43, RB49 werden weiterhin angeboten. Die kurzen Linien RB23, RB55 werden eingestellt und durch Busse ersetzt.

Auf den Linien RB26, RB66, RB91 und RB93 ist die Fahrt über die Grenze nach Polen aktuell nicht möglich. Daher kann in diesen Abschnitten auch kein Ersatzverkehr eingerichtet werden.

Auf allen anderen Linien wird weiterhin der reguläre Betrieb angeboten.

 

Berlin dünnt seinen Nahverkehr wegen der Folgen des Coronavirus stark aus. U-Bahnen fahren tagsüber nur noch im Zehn-Minuten-Takt statt wie bisher alle fünf Minuten. Auch auf den wichtigen Buslinien fahren die Fahrzeuge alle zehn Minuten, das gleiche gilt für die Straßenbahn. Die vor allem bei Touristen beliebte U55 fährt gar nicht mehr, die U3 nur noch zwischen Nollendorfplatz und Krumme Lanke. Auch die Tram-Linien 16/18 sowie 37/67 werden nicht mehr bedient. Fünf Buslinien sind mit Wirkung 31. März eingestellt worden, und zwar die Linien X36, X49, 218, 291 und 380.

 

Auch bei der S-Bahn gibt es Einschränkungen: Die Linien S26 (Teltow-Stadt – Waidmannlust), S45 (Flughafen Schönefeld – Südkreuz) und S85 (GrünauPankow) entfallen. Alle drei Linien bedienen Teilstrecken, die auch von anderen S-Bahn-Linien befahren werden. Fahrgäste können stattdessen die S1, die S25 und die S8 nehmen, für die S45 dienen die S9 und die S46 sowie die Ringbahnlinien S41/42 als Ersatz. In den Hauptverkehrszeiten gibt es keine Verstärkerfahrten mehr auf den Linien S1, S3 und S5. Der sonstige Takt bleibt erhalten.

 

Der BVG-Sammeltaxi-Service Berlkönig hat sein reguläres Angebot bis zum 19. April ausgesetzt. In dieser Zeit befördert der Berlkönig kostenlos Ärzte, Pfleger, medizinische Fachangestellte und Mitarbeiter der Rettungsdienste. Das Angebot gilt in den Abend- und Nachtstunden jeweils zwischen 21 Uhr und 8 Uhr.

 

Ich befürchte, infiziert zu sein. Wo kann ich mich informieren?

 

Der wichtigste Rat für alle, die Sorgen haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, lautet: Bewahren Sie die Ruhe und rufen Sie von zu Haus aus ihren Hausarzt an. Gehen Sie auf keinen Fall ohne telefonischen Kontakt in die Praxis und vermeiden Sie Kontakt mit anderen Menschen.

Sollten Sie ihren Hausarzt nicht erreichen, wählen Sie die 116117 vom Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst. Bei medizinischen Fragen wird Ihnen hier rund um die Uhr geholfen. Nur bei akuten, lebensbedrohlichen Beschwerden, zum Beispiel bei Verdacht auf einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall, wählen Sie die 112.

Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030 / 346 465 100. Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Die Brandenburger Landesregierung hat ein neues Informationsangebot rund um das Coronavirus freigeschaltet. Über die zentrale Internetseite   corona.brandenburg.de werde über aktuelle Entwicklungen rund um die Infektionskrankheit informiert, teilte die Staatskanzlei mit.

Außerdem hat das Land eine neue zentrale Hotline zum Coronavirus eingerichtet. Sie ist unter der Nummer 03381/866-5050 erreichbar, und zwar montags bis freitags zwischen 9 und 19 Uhr. Die Servicezeiten wurden zuletzt um zwei Stunden erweitert. Gleichzeitig könnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen auch über die neue E-Mail-Adresse buergeranfragen-corona@brandenburg.de übermitteln.

Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 / 011 77 22 erreichbar, Montag bis Freitag von 8 bis 22 Uhr und Samstag von 8 bis 18 Uhr. Die UPD informiert und berät Ratsuchende in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen.

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax unter 030 / 340 60 66 07 oder E-Mail an info.gehoerlos@bmg.bund.de. Gebärdentelefon: www.gebaerdentelefon.de/bmg 

Beim Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist ein Bürgertelefon eingerichtet: 0331 / 8683777. Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr. Es bietet allgemeine Informationen und beantwortet besonders Fragen unter anderem zum Arbeitsschutz oder Entschädigungszahlungen.

Der Landkreise Dahme-Spreewald hat eine eigene Hotline geschaltet. Die Nummer lautet 03375 / 262146 (8 bis 16 bzw. 18 Uhr) Aktuelle Informationen gibt es auf der Internetseite des Landkreises. .

 

Wo kann ich mich testen lassen?

 

Wer zur Risikogruppe gehört, in einem Risikogebiet war oder mit jemandem aus diesem in engerem Kontakt stand und unter Husten, Fieber oder Atemnot leidet, sollte vorsichtshalber den Kontakt zu anderen vermeiden und sich testen lassen. Es gibt auch einen Fragebogen der Berliner Charité, der Aufschluss darüber gibt, ob man sich testen lassen sollte. Allerdings muss zuvor der Hausarzt bestätigt haben, dass ein begründeter Verdacht besteht.

Dies ist etwa der Fall, wenn der Patient Symptome wie Fieber und Husten hat und im Kontakt mit jemandem war, der sich nachweislich mit dem Virus infiziert hat oder der sich in den vergangenen zwei Wochen in Italien, Frankreich, Österreich, Spanien, den USA oder China aufgehalten hat. Die Liste der internationalen Risikogebiete wird täglich vom Robert-Koch-Institut aktualisiert.

Für die Tests gibt es an immer mehr Brandenburger Orten eigens eingerichtete Anlaufstellen.

Ein Testzentrum befindet sich im Königs Wusterhausener Achenbach-Krankenhaus. Getestet wird dort täglich zwischen 10 und 12 Uhr. Allerdings müssen Verdachtsfälle vom Hausarzt geschickt werden. Getestet wird nur, wer typische Symptome aufweist und einer Risikogruppe angehört oder Kontakt mit Infizierten hatte.

Eine ist das Wildauer Gesundheitszentrum, Freiheitstraße 98.

Hier finden Sie alle Testzentren noch einmal im Überblick.

Wichtig: Getestet wird nur, wer vom Hausarzt in eines der Zentren überwiesen wird.

 

Wo finde ich weitere Informationen?

 

Das Brandenburger Gesundheitsministerium informiert regelmäßig über neue Entwicklungen zu SARS-CoV-2. Alle wichtigen Informationen finden Sie hier: https://msgiv.brandenburg.de/

 


Liebe Freunde des Netzwerkes,

in Senzig werden fleißig Masken für den Mund- und Nasenschutz genäht und verteilt. Ingeborg und Hartmut Peschel von der Ortsgruppe der Volkssolidarität halten Kontakt mit den Näherinnen und Nähern und organisieren die Verteilung. Die Masken werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. In einer mitgelieferten Information gibt es Hinweise für die Maskenhygiene und den Hinweis, dass die Masken keine Sicherheit bieten. Die Mitarbeiter der Jasmin-Apotheke helfen bei der Verteilung der "Netzwerk-Masken"; sie werden ständig mit Nachschub versorgt. Viele unterstützen die Aktion mit einer Spende in die Spendenbox "Dein Euro für Senzig". Jeder Senziger kann telefonisch seinen Bedarf unter 03375 - 954702 mit Angabe der Adresse anmelden und wird dann in der Regel am gleichen Tag über den Briefkasten beliefert. Weiterhin kann man Netzwerk-Masken kostenfrei in der Jasmin-Apotheke erhalten. 

Bitte unterstützt diese Aktion und informiert euer Umfeld darüber.

Beste Grüße

Jürgen Müller