Konzeption für Liegewiesen und Badestellen

der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen


Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen hat in der Ortsbeiratsitzung am 20. März 2017, ihre Konzeption für Liegewiesen und Badestellen im Stadtgebiet vorgestellt.

 

Zu dieser Konzeption wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen gestellt und am 10.04.2017 durch die Stadtverwaltung beantwortet. Die Einwohnerfragen und die Antworten der Stadtverwaltung sind der Konzeption und der Anlage an den entsprechenden Stellen hinzugefügt. (Es wird ausdrücklich betont, dass es sich bei den Antworten der Stadtverwaltung nicht um Fakes handelt!)

 

Stadt Königs Wusterhausen - FB IV

Konzeption für Liegewiesen und Badestellen in der Stadt Königs Wusterhausen ab 2017

Stand: 08.03.2017

 

Nr. SEN1, bisherige Bezeichnung Liegewiese Chausseestraße, Teilfläche der Flurstücke 1374, 149, 148, 147, 1375, 1364 der Flur 2 verschiedene Eigentümer,
ca. 650m²;
Ausstattung: Papierkorb, Bank mit Tisch, Bank mit Lehne; Besonderheiten: B-Plangebiet, nätürliche Uferböschung, teilweise waldartige Bestockung;
ab 2017: öffentliche Grünfläche - Mahd im Rahmen der Grünpflege
zusätzliche Kosten einmalig / jährlich0,00 € / 0,00 €

Einwohnerfrage: Wie soll der Widerspruch zwischen dem B-Plan 01/08 (rechtskäftige Satzung) und der Konzeption (ohne Rechtskraft) hergestellt werden? Der B-Plan sieht ausdrücklich eine Liegewiese/Badestelle vor. (Hinweis: Der B-Plan 01/08 erfasst die Liegewiese ChausseeStr.)

Antwort der Stadtverwaltung: Es ist nicht untersagt, an dieser Stelle baden zu gehen. Das geschieht jedoch auf eigenes Risiko des Badenden. Ob und in welcher Qualität hier eine Einstiegsmöglichkeit herzurichten ist, besagt der B-Plan nicht. Die vorhandene Fläche kann als Liegewiese genutzt werden.

 

Nr. SEN2, bisherige Bezeichnung Liegewiese Nixenweg, Teilflächen der Flurstücke 143,145, 144 der Flur 3 sowie Flurstück 6 der Flur 1 Gemarkung Senzig; Eigentümer BVVG und Stadt, ca. 1.650m²;
Ausstattung: WC, Papierkörbe, Bänke, Spielgeräte, Parkplatz; Besonderheiten: flacher strandähnlicher Wassereinstieg;
ab 2017: offizielle Badestelle, Aufstellung eines Rettungsringes, Schaukasten/ Hinweistafel, Meldung als Badestelle, regelm. Wasserbeprobung (Zuordnung der Liegewiese von BVVG ist zu beantragen)
zusätzliche Kosten einmalig / jährlich 4.500,00 € / 13.900,00 €

 

Nr., SEN3, bisherige Bezeichnung Liegewiese Akazienallee, Teilfläche des Flurstücks 260 der Flur 3 Gem. Senzig; Grünfl. Eigentümer Stadt; Uferbereich Bund (WSA), ca. 300m²
Ausstattung: Papierkorb, Bank, Besonderheiten: desolate Uferbefestigung in Verantwortung des Bundes (Wasser- und Schifffahrtsverw.) & Stadt;
ab 2017: öffentliche Grünfläche - Mahd im Rahmen der Grünpflege
zusätzliche Kosten einmalig / jährlich 4.000,00 € / 0,00 €

 

Nr. SEN4, bisherige Bezeichnung Liegewiese Poseidonstraße / Uferstraße, Teilfläche Flurstück 123, Flur 3, Eigentum Grünfl.Stadt, Uferbereich Bund (WSA), ca. 800m²;
Ausstattung: Papierkorb, 2 Bänke; Besonderheiten: Pachtvertrag zur Pflege mit Anglerverein, davor div. verschlossene Steganlagen und Liegeplätze;
ab 2017: öffentliche Grünfläche - Mahd im Rahmen der Grünpflege
zusätzliche Kosten einmalig / jährlich 0,00 € / 0,00 €

 

Nr. SEN5, bisherige Bezeichnung Liegewiese Werftstraße, Teilflächen der Flurstücke 696/1 der Flur 2 und 5 und 1 , Flurstück 712 der Flur 2 Eigentümer Liegewiese Stadt, Uferbereich Bund (WSA), ca. 420m²;
Ausstattung: Papierkorb , 2 Bänke, 1 Picknickgruppe; Besonderheiten: desolate Uferbefestigung in Verantwortung des Bundes (Wasser- und Schifffahrtsverw.);
ab 2017: öffentliche Grünfläche - Mahd im Rahmen der Grünpflege
zusätzliche Kosten einmalig / jährlich0,00 € / 0,00 €

 

Nr. SEN6, bisherige Bezeichnung Liegewiese Ringstraße, Teilfläche des Flurstücks 438 der Flur 2, Flurstücke 441 und 442 der Flur 2 Gemarkung Senzig; Eigentümer Stadt, ca. 296 m²;
Ausstattung: Papierkorb, 2 Bänke, Hundetoilette; Besonderheiten: als Hundebadestelle ausgewiesen;
ab 2017: öffentliche Grünfläche - Mahd im Rahmen der Grünpflege
zusätzliche Kosten einmalig / jährlich 0,00 € / 0,00 €

Einwohnerfrage: Ist es zutreffend, dass mit der Konzeption die "Hundebadestelle" an der Ringstr. gecancelt wird?

Antwort der Stadtverwaltung: Die Hunde können überall ins Wasser gelassen werden, wo es nicht ausdrücklich untersagt ist. Dies wäre der Fall, wenn es sich um eine öffentliche Badestelle handelt. In der Ringstraße können auch weiterhin Hunde ins Wasser gehen.

 

Nr. SEN7, bisherige Bezeichnung Liegewiese Lindenstraße, Teilflächen des Flurstücks 1 der Flur 2 (Eigent. Bund WSV), 1580der Flur 2 Gemarkung Senzig (Eigentümer Stadt), ca. 284m²;
Ausstattung: Bank, Papierkorb; Besonderheiten: offizielle Bootsslipanlage mit Steganlage, keine kommunalen Wiesenflächen, Zuständigkeit klären;
ab 2017: öffentliche Grünfläche entlang der befestigten Fahrbahn, Klärung der Zuständigkeit für die Steganlage;
zusätzliche Kosten einmalig / jährlich0,00 € / 0,00 €

 

Nr. SEN8, bisherige Bezeichnung Liegewiese Wiesendamm Waldfläche, Teilfläche der Flurstücke 1 und 5 der Flur 3 sowie 141 der Flur 6 Gemarkung Senzig; Waldfläche Eigentum Land Brandenburg, ca. 800m²;
Ausstattung: keine, Besonderheiten: Waldfläche Land Brandenburg;ab 2017: Forst

zusätzliche Kosten einmalig / jährlich 0,00 € / 0,00 €

 

Nr. SEN 9, bisherige Bezeichnung Liegewiese Bergstraße, Teilflächen der Flurstücke 1,4,5 der Flur 3 , Gemarkung Senzig;Eigentümer Land Brandenburg, ca. 250m² zzgl. Weg 30m x 1,50m
Ausstattung: Papierkorb , 3 Bänke, 1 Picknickgruppe; Besonderheiten: keine;
ab 2017: öffentliche Grünfläche Land Brandenburg, keine Mahd mehr
zusätzliche Kosten einmalig / jährlich0,00 € / 0,00 €

Einwohnerfrage: Ist es zutreffend, dass die Fläche am Ende der Bergstraße zukünftig nicht mehr gemäht werden soll, weil sie dem Land Brandenburg gehört? Wurde versucht, eine Klärung/Regelung mit dem Land Brandenburg herbeizuführen?

Antwort der Stadtverwaltung: Diese notwendige Maßnahme ist angedacht, um dieser Einstiegsstelle keinen öffentlichen Charakter zu geben, in deren Folge hieraus dann eine offuzielle Badestelle wird. Der Flächeneigentümer, der Landesbetrieb Forst Brandenburg hat als Gewässer- und Gewässerrandeigentümer kein Interesse daran, hier einen geregelten Badebetrieb sicherzustellen. Es kann auch weiterhin an dieser Stelle gebadet werden. Dies geschieht wie bisher auf eigene Gefahr.

 

Nr. SEN - nicht erfasst: Liegewiese Seebrücke, Flurstück 1026 der Flur 2, Gemarkung Senzig; Eigentümer Stadt Königs Wusterhausen

Einwohnerfrage: Ist es zutreffend, dass es auf dem Areal an der Seebrücke, die vom Bürgermeister zugesagte "Liegewiese" bzw. Grünfläche (Flstk. 1026) nicht geben wird? Wann und wo hat der Bürgermeister erklärt, dass er seine diesbezügliche Zusage zur Einrichtung dieser Fläche zurücknimmt?

Antwort der Stadtverwaltung: Die Fläche östlich der Seebrücke Flst: 1026 wurde vor geraumer Zeit durch den Städtischen Betriebshof von Müll und Unrat befreit und erstmalig hergestellt. Es wurde eine Picknickbank aufgestellt.Die Fläche wurde in den Pflege und Reinigungsplan des SBH (Städtischer Betriebshof) aufgenommen.

 

 

Die Konzeption hat folgenden Wortlaut (Teile der Konzeption, welche keinen Bezug zu Senzig haben sind hier nicht abgebildet!):

 

Konzeption für Liegewiesen und Badestellen in der Stadt Königs Wusterhausen ab 2017 - Anlage 1 -

Erläuterung Verkehrssicherungspflicht für Badegewässer in der Stadt Königs Wusterhausen

 

Einwohnerfragen: Ist es zutreffend, dass sich die Konzeption mit der "Versicherungspflicht für Badegewässer" befasst?

Ist es zutreffend, dass die Konzeption nicht der "Vorsorge zur Rettung von Menschen an, in und auf Gewässern" beschäftigt Ist vorgesehen, sich dem in einer gesonderten Konzeption zuzuwenden?

Antwort der Stadtverwaltung: In der Anlage die Konzeption für die Liegewiesen sowie die Anlage 1 - Erläuterungen, welche den Ortsbeiratsmitgliedern als Informationsmaterial zu den Ortsbeiratssitzungen übergeben wurden.

 

Die Stadt weist im Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit Stand November 2014 (entsprechend Planzeichenverordnung) wie auch im Konzept zur Entwicklung der Badestellen in den Ortsteilen aus dem Jahr 2006 insgesamt 23 Badestellen und Liegewiesen im Stadtgebiet aus. Bis auf zwei offizielle Badestellen (Strandbad Neue Mühle und Badestelle Wernsdorf am Krossinsee) wurden diese bisher als Liegewiese und Uferzugänge geführt und entsprechend bewirtschaftet.
Auf den übrigen kommunalen Liegewiesen und Uferzugängen erfolgte bisher im Auftrag der Stadt eine regelmäßige Mahd der Grünflächen. Vorhandene Bäume wurden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht kontrolliert und notwendige Maßnahmen eingeleitet. Auf einigen Liegewiesen wurden in der Vergangenheit zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität Spielgeräte errichtet sowie Bänke und Abfallbehälter aufgestellt. An den Liegewiesen .. Senzig-Nixenweg .. wurden Toilettenanlagen errichtet. Die Ausstattung der Liegewiesen stand bisher in keinem direkten Zusammenhang mit dem Badebetrieb an den Gewässern. Zum Teil befinden sich die Ufer- und Flachwasserbereiche nicht im Eigentum der Stadt. Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfordern nunmehr die Überprüfung der bisherigen Herangehensweise.
Die jährlichen Unterhaltungskosten aller bewirtschafteten Liegewiesen und Badestellen einschließlich dem Strandbad in Neue Mühle beliefen sich bisher auf ca. 125.000 €
Um an weiteren Standorten im Stadtgebiet ein sicheres Baden zu gewährleisten, wurde die Verwaltung mit dem Beschluss 10-16-158 der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2016 mit der Prüfung beauftragt, ob und wenn ja welche bisher nicht-öffentlichen Badestellen (bisher Liegewiesen) als öffentliche Badestellen ausgewiesen, entsprechend ausgestattet und gesichert werden sollten.
Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Richtlinie zur Verkehrssicherungspflicht an Badestellen an Gewässern - DGfdB 94.13 und der Richtlinie zur Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Naturbädern während des Badebetriebs – DGFfdB 94.12 der Deutschen Gesellschaft für Badewesen e.V.) war zu prüfen, für welche bisher als Liegewiesen geführten Anlagen eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht besteht. Hierbei waren auch die vorhandenen baulichen Anlagen (Toiletten, Stege, Spielgeräte, Parkmöglichkeiten, Erreichbarkeit, Abgrenzungen von Schwimmer- und Nichtschwimmerbereiche) zu berücksichtigen.

 

Einwohnerfrage: Ist es zutreffend, dass die "Deutsche Gesellschaft für Badewesen e.V." deutschlandweite alleinige Richtlinienkompetenz für die Regelung der Verkehrssicherungspflicht für Badegewässer sowie zur Vorsorge für die Rettung von Menschen an, in und auf Gewässern besitzt? Von wem ist diese Richtlinienkompetenz erteilt? Ist diese Richtlinienkompetenz ausdrücklich für das Land Brandenburg und deren Verwaltung bestätigt?

Antwort der Stadtverwaltung: Die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. sind deutschlandweit gültig. Sie regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen und Handlungsvorgaben für den Betrieb von Badestellen und Naturbädern.

 

Definition:
Eine Badestelle ist eine jederzeit frei zugängliche Wasserfläche eines Badegewässers, deren Nutzung gestattet oder nicht untersagt ist, in der üblicherweise eine große Zahl von Personen badet und in der Sprungeinrichtungen, Badestege, Wasserrutschen und andere bädertypische Anlagen im Wasser nicht vorhanden sind.
Ein Naturbad ist eine eindeutig begrenzte Anlage, die aus einer für Badezwecke geeigneten und gekennzeichneten Fläche eines Badegewässers sowie einer dieser Wasserfläche zugeordneten und abgegrenzten Landfläche besteht. Es ist mit bädertypischen Ausbauten (z.B. Sprunganlage, Wasserrutsche, Badestegen) versehen.
Die Pflicht zur Sicherung einer Badestelle wird durch die Rechtsprechung aus §§ 823 ff. abgeleitet. Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherung Dritter zu ergreifen hat. Sie trifft denjenigen, der auf einem seiner tatsächlichen Verfügungsgewalt unterworfenen Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet, zulässt oder andauern lässt.
Es sind solche Sicherungsmaßnahmen erforderlich, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zumutbar sind.
An öffentlichen Badestellen besteht eine geringe Verkehrssicherungspflicht. Es muss keine Badeaufsicht vorgehalten werden. Es genügt ein entsprechender Hinweis im Zugangsbereich, dass keine Aufsichtsperson vor Ort ist. Hier sind lediglich gefährliche oder zum Schwimmen nicht geeignete Bereiche deutlich abzugrenzen, der freigegebene Bereich ist auch unter der Wasseroberfläche auf Vorhandensein von Gegenständen abzusuchen und die Wasserqualität ist regelmäßig zu überwachen und gemeinsam mit den Bäderinformationen für die Nutzer im Schaukasten bekanntzugeben. Eine Abgrenzung der Nutzungsbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer ist nicht erforderlich. Die Aufstellung von Rettungseinrichtungen ist möglich bedingt jedoch, dass diese regelmäßig auf Vollständigkeit und Einsatzbereitschaft hin zu kontrollieren sind.
Ist eine Badestelle als Bäderanlage bzw. Naturbad zu bezeichnen, besteht seitens des Betreibers eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Wird der Pflicht zur Sicherung des Badebetriebes nicht nachgekommen, begeht der Betreiber (in diesem Falle die Stadt) eine unerlaubte Handlung. Diese kann nicht nur durch positives Tun, sondern auch durch Unterlassen begangen werden. Aus der Verkehrssicherungspflicht erwächst Badebetreibern die Verpflichtung, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Gefahren für Dritte abzuwenden. Die Verkehrssicherungspflicht in Naturbädern umfasst im Wesentlichen die Bereiche Betriebsaufsicht und die Beaufsichtigung des Badebetriebes.
Im Ergebnis der Prüfung sind auf Grund ihrer Ausstattung, Nutzerfrequenz und Größe die Liegewiese Senzig Nixenweg .. als öffentliche Badestellen einzuordnen. Die Standorte verfügen über öffentliche Toiletten, Spielgeräte, Parkmöglichkeiten im Umfeld und sind über die öffentlichen Straßen gut erreichbar. Im Nixenweg in Senzig ist zusätzlich zu prüfen, ob der Badebereich durch Bojen von der stark befahrenen Wasserstraße deutlich abzutrennen ist. Hierbei ist der Gewässereigentümer mit einzubeziehen, da sich die Uferzonen und Flachwasserbereiche nicht im Eigentum der Stadt befinden.
Folgende Maßnahmen seitens der Stadt sind hierzu erforderlich:
- Meldung der zusätzlichen Badegewässer beim Landkreis
- Beschaffung und Aufstellung von Hinweisschildern im Zugangsbereich mit Badeinformationen für Nutzer (Notrufnummern und dem Hinweis „Keine Badeaufsicht“ )
- Beschaffung und Aufstellung eines Schaukastens je Badestelle im Zugangsbereich
- Beschaffung und Aufstellung eines Rettungsringes pro Badestelle
- Erstellung eines Kontroll- und Pflegeplanes für die Land- und Wasserflächen einschl. der Zugangswege, Einbauten und Rettungsmittel
Der Gesetzgeber schreibt in solchen Anlagen eine Badeaufsicht vor. Die Stadt hat bei DLRG und die Deutsche Wasserwacht angefragt, ob die Absicherung der Badeaufsicht während der Badesaison durch geeignetes Fachpersonal möglich ist. Die Antworten stehen noch aus. Alternativ wäre zu prüfen, ob eine Verpachtung an Dritte im Zusammenhang mit der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht möglich ist. Wenn den Anforderungen zur Absicherung der Bäderaufsicht nicht nachgekommen werden kann, wäre der Rückbau der bädertypischen Anlagen und Rückstufung der Anlage in eine Badestelle als weitere Option zu prüfen.
Folgende Maßnahmen seitens der Stadt sind hierzu erforderlich:
-Sicherstellung einer Badeaufsicht einschließlich der erforderlichen Rettungsmittel
Konsequenzen: Die Aufstellung von Rettungseinrichtungen an Badegewässern verstärkt den Charakter einer sicheren Badestelle, und hat außerdem zur Folge, dass diese regelmäßig (in der Badesaison täglich) auf Vollständigkeit und Einsatzfähigkeit zu kontrollieren sind. Fehlende oder beschädigte Rettungsmittel sind sofort zu ersetzen bzw. auszutauschen. Ebenso sind die Badestellen und Uferzonen im Hinblick auf die Sicherheit der Badegäste zu kontrollieren. Die Kontrollen sind zu dokumentieren. Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die regelmäßige Kontrolle schon aus dem Grund erforderlich ist, weil frei zugängliche Rettungseinrichtungen immer wieder entwendet oder zerstört werden. Da Rettungsmittel ganzjährig zur Verfügung stehen sollen, ist diese Kontrolle auch im Zeitraum vom 16. September bis zum 14.Mai jeden Jahres (außerhalb der Badezeit) zu gewährleisten.
Das Wasser an offiziellen Badestellen ist regelmäßig durch die zuständige Behörde zu beproben. Die Badestellen in Brandenburg werden durch die oberste Landesbehörde im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgemacht. Hierdurch wird der Bekanntheitsgrad dieser Badegewässer überregional erhöht. In der Folge kann es in den Sommermonaten, insbesondere an den Wochenenden und in den Ferien zu einem höheren Badegastandrang kommen. Dieser kann ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, Parkprobleme erhöhten Müllanfall sowie eine erhöhte Lärmbelästigung im unmittelbaren Umfeld nach sich ziehen.
Die übrigen bisher als Liegewiesen geführten kommunalen Flächen in Senzig – Bergstraße, Wiesendamm, Chausseestraße, Lindenstraße, Ringstraße, Werftstraße, Uferstraße/Poseidonstraße und Akazienallee .. werden zukünftig als öffentliche Grünflächen bewirtschaftet. Die Unterhaltung dieser kommunalen Flächen erfolgt zukünftig im Rahmen der jährlichen Grünflächenpflege. Die Anzahl der Pflegegänge wird durch die jeweilige Lage bestimmt. Der Einstieg ins jeweilige Gewässer erfolgt an diesen Stellen auf eigene Gefahr.
Grobe Kostenauflistung pro ausgewiesener Badestelle:
- Rettungsring-Standgehäuses incl. Pfosten Ring und Leine incl. Einbau ca. 1.000,00 €
- Schaukastens einschl. Einbau ca. 1.000,00 €, einmalige Investitionskosten: ca.2.000,00 €
- tägl. Kontrolle der Rettungseinrichtungen, Liegewiesen und Flachwassereinstiegsbereiche 1h Fahrer mit Fahrzeug und 1h eine AK (Preisliste SBH), in der, Badesaison 44,50 €/Tag + 27,50€/Tag x 124 Tage (18 Wochen) 8.928,00 €, Sonntagszuschläge 50 % Zuschläge (72,00 € x 0,5 x 18 Wochen) 648,00 €, zwei x wöchentliche Kontrolle der Rettungseinrichtungen außerhalb Badesaison - 1h Fahrer mit Fahrzeug (Preisliste SBH) 44,50 € x 34 Wo x 2 Einsätze 3.026,00 €
- monatliche Untersuchung der Wasserqualität während der Badesaison 75,00 €

Ergebnis je Badestelle: regelmäßige Unterhaltungskosten: 12.677,00 €, Anschaffung von Bojen zur Kennzeichnung des Schwimmbereiches ca. 2.500,00 €, jährliches setzen und einholen der Bojen, Pflege und Wartung ca. 1.200,00 €
(Konzeption aufgestellt durch das SG Öffentliches Grün und Friedhöfe – Herr Neuendorf)