SVV-Mehrheit Königs Wusterhausens vs. Bürgermeister Swen Ennullat / Bürgermeister Swen Ennullat vs. SVV-Mehrheit Königs Wusterhausen


07.09.2020

 

Nächster Schritt Disziplinarverfahren

Nachdem der Zwangsurlaub gerichtlich gekippt wurde, greift die Königs Wusterhausener SVV nun zum Mittel des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW)

 

MAZ – Dahmeland, 09.09.2020, S. 18, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen haben ihre Ankündigung wahr gemacht und disziplinarische Schritte gegen Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) eingeleitet. In einem eigeschobenen nicht öffentlichen Teil der auch sonst turbulenten Sitzung am Montag wurde das „Verlangen auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ gegen den Bürgermeister beschlossen – was allerdings mehr als politisches Zeichen gewertet werden darf. Die zuständige Kommunalaufsicht wäre bei Verdacht ohnehin verpflichtet, ein solches Verfahren einzuleiten.

     Zur Begründung ist offiziell nichts bekannt. Nach MAZ-Informationen werden dem Bürgermeister aber drei mögliche Verstöße gegen Dienstpflichten vorgeworfen., die nun im Laufe des Disziplinarverfahrens geprüft werden sollen. Eines davon ist die wiederholte eigenmächtige Kürzung der SVV-Tagesordnung im Mai. Diese wurde von der SVV bereits als Begründung für den Zwangsurlaub für den Bürgermeister herangezogen.

     Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte in seinem Beschluss Ende August dazu festgestellt, dass die Kürzung der Tagesordnung nicht ausreiche, um dem Bürgermeister für drei Monate die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Es handele sich aber zweifelsfrei um ein Dienstvergehen. Die Richter legten deshalb ein Disziplinarverfahren nahe.

     Unter einem Disziplinarverfahren versteht man im Beamtenrecht ein Verfahren, in dem mögliche Dienstvergehen eines Beamten geprüft und möglicherweise auch geahndet werden sollen. Dieses Verfahren wird allerdings nicht in der Stadt geführt, sondern bei der Kommunalaufsicht des Landkreises, die auch selbst über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheidet.

     Wie lange es dauert, bis Ergebnisse eines solchen Verfahrens vorliegen, ist ungewiss, denn der Ablauf ist komplex und die Dauer wird von zahlreichen Faktoren bestimmt. Wie bei einem Strafverfahren müssen alle Informationen zusammengetragen und von einem Ermittlungsführer bewertet werden. Im Zuge eines solchen Verfahrens gibt es Anhörungen, es können auch Zeugen vernommen werden. Am Ende steht entweder ein negativer Bescheid oder aber das Dienstvergehen wird festgestellt und geahndet. Dafür gibt es eine ganze Palette an möglichen Maßnahmen, angefangen von der Rüge über die Kürzung der Dienstbezüge bis hin zur Entfernung aus dem Amt. Letzteres ist selten der Fall. Aus dem Amt entfernt wurden in der Vergangenheit Verwaltungsbeamte vor allem dann, wenn gegen sie auch strafrechtlich ermittelt wurde. Dem früheren Mittenwalder Bürgermeister Uwe Pfeiffer etwa hätte wegen Bestechlichkeit eine Entfernung aus dem Amt drohen können, er wurde aber abgewählt. Ein Disziplinarverfahren wurde gegen ihn trotzdem geführt. Der Landkreis wollte ihm seine Pension aberkennen lassen, unterlag letztlich aber vor Gericht. Dieses Disziplinarverfahren zog sich über fast sieben Jahre hin.

     Deutlich schneller endete dagegen ein Disziplinarverfahren, das Swen Ennullat selbst gegen seinen damaligen Stellvertreter Jörn Perlick (CDU) wegen angeblicher rassistischer Äußerungen prüfen ließ. Es wurde nach einem guten halben Jahr mangels Beweisen eingestellt.

     Ein Disziplinarverfahren kann sich aber auch verzögern, wenn weitere Vorwürfe hinzukommen. Im Fall des Bürgermeisters ist das möglich, weil die SVV noch einige seiner Handlungen aus den vergangenen Monaten von einem Anwalt überprüfen lassen lassen will. Ergebnis dieser Überprüfung könnten weitere Vorwürfe sei, die dann ebenfalls in das Disziplinarverfahren einbezogen werden müssten.

     Der Beschluss wurde am Montag in nicht öffentlicher Sitzung gefasst, sehr zum Unmut einiger Mitglieder der SVV. Die AfD-Fraktion hatte zuvor beantragt, eine Diskussion darüber öffentlich zu führen. Swen Ennullat selbst hatte ebenfalls für eine öffentliche Aussprache zu diesem Thema votiert. Fachbereichsleiterin Andrea Schulz wies sogar darauf hin, dass ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zur Folge haben könne, dass ein Beschluss nichtig sei.

     Stefan Ludwig (Linke) hatte indes rechtliche Bedenken gegen eine öffentliche Diskussion angemeldet. Eine öffentliche Diskussion über mögliche Dienstvergehen sei nicht möglich, da sei die Gesetzeslage eindeutig, so Ludwig. Die Persönlichkeitsrechte des Bürgermeisters müssten geschützt werden, ganz gleich, ob er selbst auf diesen Schutz verzichten will. Der Antrag der AfD wurde deshalb mehrheitlich abgelehnt.

     Swen Ennullat wollte sich am Dienstag nicht zum Disziplinarverfahren äußern. Die SVV habe ihm eine öffentliche Stellungnahme untersagt. Eine Zuwiderhandlung käme einer Verletzung seiner Dienstpflichten gleich.


07.09.2020

 

Kräftemessen in der Dinter-Halle

Turbulente Sitzung der Stadtverordneten von Königs Wusterhausen – Gegen die Mehrheit der Stadtverordneten kann sich Bürgermeister Ennullat nicht durchsetzen

 

MAZ – Dahmeland, 08.09.2020, S. 17, Artikel der Journalisten Oliver Fischer und Ekkehard Freytag

 

Es war vermutlich der bezeichnende Moment in der Sitzung der Stadtverordneten von Königs Wusterhausen. Nach fast fünf Stunden Sitzungszeit komplimentierte der Stadtverordnete Stefan Jablonski (CDU) Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) aus dem Plenum. Das gefiel Ennullat, der zuvor erklärt hatte, an dem Beschluss nicht mitwirken zu wollen, erkennbar nicht. Doch Jablonski blieb hartnäckig. Und so musste Ennullat bei einem Beschluss auf der Zuschauertribüne der Paul-Dinter-Halle Platz nehmen.

     Es ging um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die Ennullat beim Verwaltungsgerichtsverfahren zu seiner Zwangsbeurlaubung entstanden waren. Auch in diesem Punkt zeigte sich Jablonski unnachgiebig. Für ihn war die entsprechende Vorlage der Verwaltung „ein historischer Antrag, an Dreistigkeit kaum zu überbieten“. Es sei zwar klar, dass man Ennullat seine Kosten erstatten müsse – aber nur im Rahmen der gesetzlich festgelegten Gebühren. Wenn er mit seinem Anwalt – wie hier offenbar geschehen – eine abweichende, höhere Vergütung ausgehandelt habe, sei das Ennullats Sache. Auch Georg Hanke (SPD), sagte, dass die Stadt stets nur die gesetzlichen Anwaltsgebühren erstattet habe – und so solle es auch bleiben. Allein Jan Schenk (AfD) sprang dem Bürgermeister bei. Der „Schaden“ sei Ennullat ja nur entstanden, weil er sich vor Gericht gegen seine Zwangsbeurlaubung wehren musste – und das Gericht gab ihm ja auch Recht. Doch das überzeugte die Mehrheit nicht. Sie entschieden gegen Ennullat. Sieben Stimmen für Ennullat, zwei Enthaltungen, aber 23-mal-Nein.

     Und so geriet diese Abstimmung mit ihrem offenen Kräftemessen zum Sinnbild für den Abend. Ein Abend, der auch nach fünf Stunden noch nicht beendet war.

     Dabei begann es aus Ennullats Sicht durchaus positiv. Unterstützer hatten sich bereits gegen 16 Uhr am Rathaus versammelt und waren zur Dinter-Halle gezogen, um für ihn Partei zu ergreifen. Mit Jubel empfingen sie ihn, als er gegen 17 Uhr am Sitzungsort erschien.

     Das Interesse an der Sitzung war so groß, dass gar nicht alle interessierten Einwohner Platz fanden. Einige verfolgten die Versammlung durch die Fenster der Halle.

     Die Sitzung selbst begann mit einem Streit über die Gefährdungsbeurteilung für die Halle. Die Frage: Darf die Sitzung länger als zwei Stunden dauern? Der Bürgermeister sagte, dass die Verwaltung nach zwei Stunden die Sitzung verlassen werde. Das habe er der Vorsitzenden der Versammlung mitgeteilt – ohne Reaktion. Die Anwälte seien eingeschaltet, so Ennullat. Elke Voigt (SPD) äußerte Bedauern darüber, dass seit Monaten keine offizielle Gefährdungsbeurteilung für die Dinter-Halle vorgelegt wurde. Stefan Jablonski (CDU) fasste es so zusammen: „Es gibt kaum eine Halle, die so gut zu lüften ist.“ Sein Vorwurf an die Verwaltung: Die Gefährdungsbeurteilung von Ende April sei bis heute nicht aktualisiert.

     Beispielhaft auch die folgende Diskussion, in der Jablonski dem Bürgermeister eine „blanke Lüge“ vorwarf. Denn die Gefährdungseinschätzung des Robert-Koch-Instituts, dass man nur zwei Stunden tagen dürfe, habe es so nicht gegeben. Ennullat konterte, es sei eine Lüge, dass die Stadt nicht mit dem RKI gesprochen habe. Stefan Jablonski rief dazwischen: Das habe ich so nicht gesagt.

     Dass Ennullat am Ende doch länger blieb, lag daran, dass die Mehrheit der Stadtverordneten sein Bleiben per Beschluss anwies. Es war zwar unklar, ob der Antrag dazu rechtzeitig oder erst nach Beginn der Sitzungspause gestellt wurde, aber Ennullat fügte sich. Hätte er der Weisung zuwider gehandelt, hätte er eine Dienstpflicht verletzt – und der Gefahr wollte er sich trotz der von ihm geäußerten Bedenken offenbar nicht aussetzen. Die generelle Stimmungslage spiegelte sich auch in der Einwohnerfragestunde. Dort gab es deutlichen Zuspruch für Ennullat, aber auch klare Kritik. Im Brennpunkt stand dabei die aktuelle Schulsituation. Namentlich aus Zernsdorf hagelte es Widerspruch. Diese entzündete sich auch an einer Äußerung der zuständigen Fachbereichsleiterin im Rathaus, Ria von Schrötter. Diese hatte gesagt, dass es ein „Luxus“ sei, eine Schule am eigenen Wohnort zu haben. Dem widersprachen mehrere Eltern vehement.

     Auch sonst blies der Verwaltung heftiger Gegenwind ins Gesicht. So konnte Ennullat auch nicht durchsetzen, dass Fachbereichsleiterin Andrea Schulz zu einer weiteren allgemeinen Stellvertreterin bestimmt wird. Auch hier wurde es teilweise hitzig. Ennullat verwies mehrfach darauf, dass Wertungen über seine Mitarbeiterin nicht öffentlich erfolgen dürfen. Am Ende berief sich Georg Hanke auf den Gesetzestext. Und der sehe nur einen allgemeinen Vertreter für einen Bürgermeister vor. Er sei über den Antrag des Rathauses „entsetzt“. Thomas Stiller (FWKW) warf daraufhin den Gegenrednern vor, dass sie ihre persönlichen Vorlieben ausleben würden. Er mahnte ein Miteinander an. Eine deutliche Mehrheit stimmte dennoch gegen die Vorlage.



03.09.2020

 

Landrat erklärt Klage gegen den Landkreis für unzulässig

 

Stadt Königs Wusterhausen, 03.09.2020, Webseite, https://www.koenigs-wusterhausen.de/951643/Ruecknahme-Klage-Kreisumlage

 

Die Stadt Königs Wusterhausen hat am Donnerstag, den 03.09.2020, die Klage gegen die Höhe der Kreisumlage 2019 zurückgenommen. Damit kommt das Rathaus einer Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald nach. Demnach hat der Bürgermeister das Votum der Stadtverordneten umzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Rücknahme der Klage mehrheitlich beschlossen, nachdem sich der nach Hauptsatzung eigentlich zuständige Hauptausschuss zuvor für eine Fortsetzung ausgesprochen hatte. Die Beanstandung des entsprechenden SVV-Beschlusses ist unwirksam.

   Der Landrat, der als Untere Landesbehörde (Kommunalaufsicht) auftritt, hat keine inhaltliche Entscheidung über die Klage gegen den durch ihn als Landrat vertretenen Landkreis getroffen. Vielmehr wurde festgestellt, dass der Beschluss der Stadtverordneten auszuführen ist. So lautet auch das Fazit des juristischen Beistands der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit zur Streitentscheidung der Kommunalaufsicht.

   Als Hauptverwaltungsbeamter ist der Bürgermeister zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. Mit der Klage forderte die Stadt, die Kreisumlage für 2019 um 1,4 Millionen Euro zu reduzieren. Die restlichen von der Stadt an den Landkreis zu zahlenden 15,6 Millionen Euro standen außer Frage und waren auch nicht Teil der Klage. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass der Landkreis Dahme-Spreewald einen zu hohen Finanzbedarf zur Berechnung der Kreisumlage für Königs Wusterhausen herangezogen hat. Auch hatte er nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, seine anderen Erträge zu erhöhen.

   „Wir akzeptieren die Entscheidung der Kommunalaufsicht. Spannend wird sein zu sehen, welchen Erfolg die Gemeinde Eichwalde mit ihrer Klage zum selben Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht haben wird“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat. Falls die Klägerin dort obsiegt, kann im Falle Königs Wusterhausens dem Bürgermeister ein möglicher finanzieller Schaden für die Stadt nicht angelastet werden. Denn durch die pflichtgemäße Beanstandung des SVV-Beschlusses hat der Bürgermeister auf seine Bedenken hingewiesen. Die Entscheidung des Landrates stellt den Bürgermeister hier von allen Folgen der Ausführung des SVV-Beschlusses frei. Die Verantwortung liegt nun bei der Kommunalaufsicht.

   Entgegen der Behauptung der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ in einem Artikel vom 02.09.2020 hat die Stadtverwaltung der Kommunalaufsicht alle Unterlagen zu diesem Sachverhalt nachweislich zukommen lassen – zuletzt Mitte August. Weiterhin ist es nicht korrekt, dass die Stadtverwaltung die Ausführungen des Ministeriums des Innern und für Kommunales, z.B. zu einer möglichen Befangenheit des Landkreises in dieser Sache, kennt. Die in Rede stehenden zweimaligen Informationen des Ministeriums liegen der Stadt nicht vor. Die beantragte Einsichtnahme wurde – ganz im Gegenteil – der Stadt mehrfach verweigert.

   Derzeit liegen im Rathaus fünf Rückmeldungen der Kommunalaufsicht zu Beanstandungen des Bürgermeisters bzw. seiner Vertreterinnen und Vertreter vor. In drei Fällen wurde eine sogenannte „Streitentscheidung“ der Kommunalaufsicht getroffen.

Indes hat die Stadt pflichtgemäß und fristgerecht Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid für das Jahr 2020 eingelegt.


03.09.2020

 

Kreisumlage: Ennullat muss Klage zurücknehmen

Die Kommunalaufsicht hat entschieden.  Der Bescheid gibt interessante Einblicke in den Umgang miteinander.

 

MAZ – Dahmeland, 03.09.2020, S. 17, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

Im Streit um die Klagen gegen die Kreisumlage hat Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) eine Niederlage kassiert. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat entschieden, dass die Beschlüsse der Stadtverordneten zu diesem Thema rechtmäßig waren. Heißt im Klartext: Ennullat muss die Klage gegen den Landkreis zurücknehmen.

   Das Thema stammt eigentlich schon aus dem vorigen Jahr. Der Bürgermeister hatte kurz nach der Kommunalwahl den Landkreis verklagt, weil er der Auffassung war, der Kreis habe zu viel Kreisumlage berechnet. Es geht um 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Die klage reichte er damals ein, ohne den Hauptausschuss oder die SVV zu beteiligen.

   Nach einigen Streitereien beschloss die SVV im Dezember und im Februar, dass Ennullat die Klage zurücknehmen muss. Ennullat beanstandete aber beide Beschlüsse als rechtswidrig und begründete die Beanstandung damit, dass Beschlüsse schädlich für die Stadt seien. Nur mit einer Klage lasse sich klären, ob die Kreisumlage richtig berechnet wurde.

   Das, so argumentiert nun die Kommunalaufsicht in einem Schreiben, das der MAZ vorliegt, ändere nichts daran, dass der Beschluss rechtmäßig gefasst wurde. Die SVV durfte demnach beschließen, dass der Bürgermeister die Klage zurücknehmen muss. Und der Bürgermeister muss sich nun daran auch halten. Wehren kann er sich gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht mehr.

   Die Ausführungen der Behörde geben darüber hinaus auch Einblick in die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister, SVV und Kommunalaufsicht. In der acht Seiten umfassenden Darstellung greift die Kommunalaufsicht mehrere fragwürdige Entscheidungen des Bürgermeisters im Verfahren auf. So sei Ennullat mehrfach von höheren Stellen – unter anderem dem Innenministerium – darauf hingewiesen worden, dass es sich bei einer Klage mit einem Streitwert von 2,8 Millionen Euro keinesfalls um eine Standardangelegenheit, also um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, handelt. Dennoch wollte Ennullat die Klage per Beschluss zu einem Geschäft der laufenden Verwaltung machen, wohl in der Hoffnung, so freie Hand zu bekommen.

   Nach der Beanstandung weigerte sich das Rathaus zudem, der Kommunalaufsicht alle Unterlagen für eine Streitentscheidung zur Verfügung zu stellen. Ennullat begründete da damit, dass er die Kommunalaufsicht für befangen hält. Immerhin ist die Kommunalaufsicht beim Kreis angesiedelt, und bei der Klage geht es um die Kreisfinanzen. Zwar teilte das Innenministerium ihm zweimal mit, dass die Kommunalaufsicht sehr wohl die richtige Stelle ist, um die Entscheidung zu treffen. Die Unterlagen lagen aber bis zuletzt nicht vollständig bei der Kommunalaufsicht vor. Dort verlor man dann die Geduld, suchte sich die zur Verfügung stehenden Informationen aus dem Internet zusammen und entschied nach Aktenlage. Die SVV-Mehrheit wirft Ennullat immer wieder vor, dass er ihre Beschlüsse nicht umsetzt und Mehrheitsbeschlüsse aus vorgeschobenen Gründen beanstandet.

   Die Kommunalaufsicht hat jetzt mindestens sechs von 14 Beanstandungen des Rathauses aus diesem Jahr geprüft. Bislang gab sie der SVV in allen Fällen recht. 


01.09.2020 - Flugblatt der Freien Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW) (Postwurfsendung)

Aktuell

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Zwangsbeurlaubung für rechtswidrig erklärt!

Damit darf der Bürgermeister wieder seinen Dienst im Rathaus versehen. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Lazarus (CDU) hebt den Bescheid des "Verbots der Führung der Dienstgeschäfte" aber nicht auf. Deswegen muss der Bürgermeister sein Recht weiter einklagen.

Die Fraktion Die Linke unter Michael Wippold will jetzt, dass der Landrat Loge (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eröffnet. Außerdem streben sie auf der Sitzung am 7. September 2020 vermutlich eine erneute Zwangsbeurlaubung an.

Dagegen müssen wir aufstehen!

Nicht einmal Gerichtsurteile werden respektiert!

V.i.S.d.P.: FWKW, vertreten durch Thomas Stiller, Postfach 1208 in 15702 Königs Wusterhausen - info@fw-kw.de

Erneuter Angriff auf unseren Bürgermeister trotz Sieg vor Gericht

Erneute Suspendierung droht

Für KW - Dein KW

Sei dabei - Zeige dich!

Deine Stimme von 2017 jetzt für deinen parteilosen Bürgermeister erneuern!

Aufrecht gehen. Aufrecht stehen.

Spaziergang zur Paul-Dinter-Halle

Treffpunkt: Rathaus KW

Montag, 7, September 2020 um 16 Uhr

(Motto: Gegen Machtmissbrauch)

01.09.2020 - Postwurfsendung der Freien Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW)



29.08.2020

 

Disziplinarverfahren gegen Ennullat geplant

Keine Ruhe zwischen Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) und SVV-Mehrheit – Rück- und Ausblick auf die Stadtpolitik

 

MAZ – Dahme-Kurier, 29./30.08.2020, S. 16, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

Am vergangenen Montag gegen 18.40 Uhr erschien Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) erstmals nach zehn Wochen Abwesenheit wieder zu einer Sitzung des Hauptausschusses. Drei Stunden zuvor hatte das Verwaltungsgericht Cottbus seine Zwangsbeurlaubung aufgehoben. Laut einer Pressemitteilung der FWKW-Fraktion eilte der Bürgermeister daraufhin unverzüglich in den Ausschuss. Dort wurde er mit Applaus seiner Unterstützer empfangen.

   Es hätte der Beginn eines neuen Annäherungsprozesses sein können, so wie ihn sich viele Beteiligte in Interviews und Statements zuletzt gewünscht haben. Aber was seither passiert, sieht eher nicht nach Annäherung zwischen Bürgermeister und der SVV-Mehrheit aus. Im Gegenteil.

   Im Hauptausschuss verzichtete die neue Vorsitzende Ines Kühnel (Grüne) darauf, den Bürgermeister bei seiner Ankunft eineinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn zu begrüßen, was der FWKW-Fraktion schon bitter aufstieß. Ennullat selbst erklärte kurz darauf in der Sitzung, in Cottbus sei ein „Urteil im Namen des Volkes“ ergangen, das ihn rehabilitiere. Der Hauptausschuss möge deshalb für eine Petition zu seinen Gunsten stimmen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder legte allerdings Wert darauf, dass es sich keineswegs um ein „Urteil im Namen des Volkes“, sondern um einen Beschluss in einem Eilverfahren handelte, und verweigerte die Zustimmung zur Petition.

   Am nächsten Tag teilte Ennullat den SVV-Mitgliedern dann knapp mit, dass die Kommunalpolitiker fortan keine Mitarbeiter des Rathauses mehr anzusprechen haben. Jeder Kontakt laufe über ihn. Da er aber die vergangenen Wochen aufarbeiten müsse, bitte er darum, von Nachfragen abzusehen. Zudem lasse er in acht Fällen prüfen, ob Mitglieder der SVV mit verschiedenen öffentlichen Äußerungen gegen ihre Pflichten als Stadtverordnete verstoßen haben.

   Das alles wertete man wiederum bei der SVV-Mehrheit aus SPD, CDU, Linken, Grünen, Wir für KW/BVO und zwei fraktionslosen Abgeordneten als Affront. „Neue Zusammenarbeit haben wir anders erwartet“, hieß es am Mittwoch in einer Pressemitteilung des SVV-Präsidiums.

   Die Auseinandersetzungen haben sich derweil auch längst wieder auf eine höhere Ebene verlagert. Die Kommunalaufsicht hat inzwischen fünf der aktuell 14 umstrittenen SVV-Beschlüsse aus diesem Jahr geprüft. Ennullat oder seine Stellvertreter hatten die Beschlüsse als rechtswidrig beanstandet, in jedem Fall zu unrecht, wie die Kommunalaufsicht nun feststellte.

   Demnach durfte die SVV beschließen, dass Sportstätten künftig für Kinder und Menschen mit Behinderung kostenlos sind. Sie durfte zudem auch beschließen, dass der Bürgermeister in der SVV nicht mehr uneingeschränktes Rederecht hat. Sie durfte zudem beschließen, dass die SVV einen eigenen Anwalt bekommt. Und sie durfte auch beschließen, dass das Handeln des Bürgermeisters in mindestens 25 Punkten von einem Rechtsanwalt überprüft wird.

   Genau dieses Rechtsgutachten will die SVV nun umgehend veranlassen. Dafür müsste allerdings das Rathaus die betreffende Anwaltskanzlei formal beauftragen und bezahlen. Der Bürgermeister hat nach MAZ-Informationen angekündigt, dass er das trotz der Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht so bald tun wird. Dafür seien noch zu viele offene Fragen zu klären.

   In der SVV-Mehrheit hält man seine Argumente für vorgeschoben. Die Vorsitzende der SVV, Laura Lazarus (CDU), hat deshalb erneut Hilfe bei der Kommunalaufsicht erbeten.

   Auch das Verwaltungsgericht Cottbus war am Mittwoch wieder mit Königs Wusterhausen beschäftigt. Diesmal ging es um die Akte zum umstrittenen Grundschulstandort Senzig, die SPD-Mann Georg Hanke seit Ende vorigen Jahres gerne prüfen will. Das verweigert ihm die Rathausspitze bislang aber, woraufhin Hanke klagte. Nach deutlichen Hinweisen des Gerichts kündigte der Anwalt des Bürgermeisters nun an, Hanke die Akteneinsicht zu gewähren.

   Zu guter Letzt sind für die kommende Sitzung der SVV am 7. September wieder zwei Tagesordnungspunkte angemeldet, die Brisanz versprechen. Bei einem geht es erneut um „Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters“. In einem gleichlautenden Tagesordnungspunkt wurde am 18. Juni die Beurlaubung Ennullats ausgesprochen. Und dann wird noch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Swen Ennullat auf der Tagesordnung stehen.

   Denn das Verwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss den Bürgermeister tatsächlich nicht von Fehlverhalten freigesprochen. Es hatte festgestellt, dass es sich bei der eigenmächtigen Kürzung der Tagesordnung im Mai definitiv um eine Dienstpflichtverletzung handele, und dass zudem sein Facebook-Like für den Kommentar, Mitglieder der SVV „müssten aus der Stadt gejagt werden“ deutlich über eine angemessene politische Auseinandersetzung hinausgehe. Das reiche zwar nicht für eine Zwangsbeurlaubung. Den Weg des Disziplinarverfahrens hatten die Richter hingegen nahegelegt. Zumal laut Bundesdisziplinargesetz ein Dienstvorgesetzter ein solches Verfahren einleiten muss, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens vorliegt. Entsprechendes will die SVV nun prüfen, wie das Präsidium am Mittwoch ankündigte.

   Die FWKW-Fraktion reagierte in ihrer Mitteilung erstaunt auf diese Ankündigung. Dort sieht man den Bürgermeister mit zehn Wochen rechtswidrigem Zwangsurlaub genug gestraft – zumal er in diesen zehn Wochen kaum habe neue Pflichtverstöße begehen können.

   In einem Punkt sind sich die Streitparteien aber einig: Ein Aufeinanderzugehen sieht anders aus.


28.08.2020

 

Ausführung zur Pressemitteilung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Vertreter

 

Webseite der Stadt Königs Wusterhausen, 28.08.2020, https://www.koenigs-wusterhausen.de/951200/Ausfuehrung-PM-SVV

 

Zur Pressemitteilung des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung wird erklärt: Der Bürgermeister hat den Stadtverordneten dargelegt, dass die Kommunikation zwischen den Abgeordneten und dem Rathaus aufgrund seiner Rückkehr in den Dienst wieder über sein Büro erfolgen soll.

Der Bürgermeister ist das Bindeglied zwischen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und der Stadtverwaltung. Als Leiter der Verwaltung ist er für diese verantwortlich (vgl. § 53 Brandenburgische Kommunalverfassung).

 

Anmerkung:

Eine Pressemitteilung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Vertreter bzw. des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, auf die vorstehend Bezug genommen ist, konnte durch den Betreiber der Webseite senzig.de nicht festgestellt werden.


27.08.2020

 

Königs Wusterhausen: Die Linke zettelt neuen Zoff an

 

www.schulzendorfer.de,  16.07.2020, „Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, redaktioneller Artikel, Redakteur Michael Wolff

 

Nur wenige Stunden, nachdem das Verwaltungsgericht Cottbus die Suspendierung von Swen Ennullat mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit als materiell rechtswidrig“ festgestellt hat, bläst Die Linke zur nächsten Attacke auf das Stadtoberhaupt.

Die Genossen Michael Wippold, Ex-Justizminister Stefan Ludwig,  Anne Müller und Frank Häusler sind offenbar streitsüchtig und wollen nicht, dass der Ozeanliner Königs Wusterhausen wieder im ruhigen Fahrwasser navigiert.

Denn Fraktionschef Wippold meldete bei der Vorsitzenden des Stadtrates, Laura Lazarus (CDU), für die Ratssitzung am 09. September die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Ennullat durch Landrat Stephan Loge (SPD) an.

Bereits im Juni 2020 warf der Linken Chef die Öffentlichkeit aus einer Stadtratssitzung und zog dann den Antrag zu Ennullats Zwangsbeurlaub wegen zwingender dienstlicher Gründe aus dem Jackett.

Im Urteil der Cottbusser Gesetzeshüter heißt es: „Es liegen keine zwingenden dienstlichen Gründe (für eine Suspendierung – die Red.) vor. Solche sind nur gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären.“

Haben die Linken das nicht begriffen?

Ein neues Detail der Spurensuche: Die Chefin des Stadtrates, Laura Lazerus (CDU), Prozessgegnerin von Ennullat im Fall, wurde vor dem Amtsgericht Cottbus von einer renommierten Kanzlei in Potsdam vertreten, für die auch Stadtrat Tobias Schröter (SPD) tätig ist oder war.

Der Schulzendorfer meint: Einen neuen Schlagabtausch haben die Bürger der Stadt nicht verdient.

 

Artikel und Kommentare


25.08.2020

 

Verwaltungsgericht Cottbus: Bürgermeister darf Dienstgeschäfte wieder aufnehmen

 

Stadt Königs Wusterhausen, gelesen auf https://www.koenigs-wusterhausen.de/951166/BM-Dienstgeschaefte-aufnehmen , am 27.08.2020

 

Bürgermeister Swen Ennullat hat am Montag, den 24.08.2020, wieder seinen Dienst im Rathaus aufgenommen. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat am selben Tag festgestellt, dass sich das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit als materiell rechtswidrig“ erwiesen habe. Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 18.06.2020 einen Beschluss gefasst, nach dem der Bürgermeister sofort die Dienstgeschäfte für drei Monate ruhen lassen musste.

   Dafür liegen laut der Beschlussbegründung des Gerichts „keine zwingenden dienstlichen Gründe“ vor. „Dienstliche Gründe sind erst dann zwingend, wenn es dem Dienstherrn (hier: die Stadtverordnetenversammlung, Anm. des Autors) nicht mehr zugemutet werden kann, die Dienstgeschäfte durch den Beamten (hier: der Bürgermeister, Anm. des Autors) fortsetzen zu lassen“, heißt es in der Begründung. Und weiter: „Im Übrigen gibt es (…) keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller (hier: der Bürgermeister, Anm. des Autors) auch in seinen weiteren, vielfältigen Zuständigkeiten für die Stadt Königs Wusterhausen (…) Verfehlungen vorzuwerfen sind bzw. der Dienstbetrieb durch sein Weiterhandeln gestört würde“.

   Grund für die Beurlaubung des Bürgermeisters waren verschiedene Differenzen zwischen Stadtverordneten und ihm. Diese Auseinandersetzungen um Beschlüsse und Fragen der Rechtswidrigkeit kommunalrechtlicher Verhaltensweisen stellten laut Gericht aber keine Seltenheit dar. Die ordnungsgemäße Fortführung des Dienstbetriebes sei nicht gefährdet. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erweise sich auch als unverhältnismäßig, teilte das Gericht mit.

   „Ich freue mich, endlich wieder für unsere Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger, tätig sein zu können. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zeigt, dass inhaltliche Differenzen und gegensätzliche Meinungen nichts Verwerfliches sind. Vielmehr gehören sie zur Demokratie“, so Swen Ennullat. Noch am Montagabend nahm er am Hauptausschuss teil. Bis zum 04.09. wird es noch keine Bürgersprechstunde des Bürgermeisters geben.


26.08.2020

 

Reaktionen auf Ennullats Rückkehr

Die Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung bleibt im Fall des Bürgermeisters gespalten – Das Zeigen die Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung

 

MAZ – Dahmeland, 26.08.2020, S. 18, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

Die Reaktionen auf die Rückkehr von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) in den Dienst fallen so aus, wie man es erwarten durfte. Ennullats Gegner bedauern die Gerichtsentscheidung, seine Unterstützer begrüßen sie. Der Bürgermeister selbst ist froh, wieder die Amtsgeschäfte führen zu dürfen.

   „Ich freue mich, endlich wieder für unsere Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger, tätig sein zu können. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zeigt, dass inhaltliche Differenzen und gegensätzliche Meinungen nichts Verwerfliches sind. Vielmehr gehören sie zur Demokratie“, wird Swen Ennullat in einer Mitteilung der Stadt zitiert.

   Die Stadtverordneten hatten Swen Ennullat am 18. Juni nach zahlreichen Auseinandersetzungen für drei Monate in den Zwangsurlaub geschickt. Sie warfen ihm vor, die Arbeit der SVV nachhaltig zu stören. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte am Montag entschieden, dass die Zwangsbeurlaubung wieder aufgehoben wird. Begründung: Die Maßnahme sei rechtswidrig, weil unverhältnismäßig.

   Thomas Stiller, Fraktionschef von FWKW, wertet die Entscheidung als erwartbar. „Für mich waren die Gründe von vornherein nicht nachvollziehbar“, sagt er. Er erwartet nun von der SVV-Mehrheit, dass die Entscheidung akzeptiert wird und umstrittene Beschlussvorlagen in der SVV zurückgezogen werden. Birgit Uhlworm (UBL/UFL) wertet den Richterspruch als Richtigstellung. „Jetzt müssen wir zu einem konstruktiven Miteinander zurückfinden.“ Ähnlich äußert sich AfD- Fraktionschef Jan Schenk. „Ich hoffe, dass die kritischen Fraktionen jetzt einlenken, damit wir wieder ein paar Eskalationsstufen zurückgehen können“, so Schenk.

   Michael Wippold, Fraktionsvorsitzender der Linken, und Christian Möbus, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerten sich hingegen enttäuscht. „Eine drei Monate währende Abkühlungsphase wäre gut gewesen. Die Beziehung zwischen Bürgermeister und SVV hätte einer solchen Phase bedurft“, sagt Möbus. Wippold kündigt an, auch weiter alles dafür zu tun, „dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung so umgesetzt werden, wie das Gesetz es vorsieht“. SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz betont, dass seine Fraktion den Gerichtsbeschluss akzeptiere. „Aber wir teilen nicht alles, was dort aufgeführt ist.“ Die grundsätzliche Linie werde durch den Richterspruch auch nicht infrage gestellt. Zwar hätten die Richter das Dienstgeschäftsführungsverbot als unverhältnismäßig eingestuft. „Aber aus dem Beschluss geht auch hervor, dass es fraglos rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters gab“, so Scheetz.

   Christian Dorst, Fraktionsvorsitzender von Wir für KW / BVO, bezeichnet die Niederlage dann auch als nicht besonders schmerzlich. „Ich war darauf vorbereitet. Rückblickend würde ich trotzdem wieder so entscheiden. Wir waren am 18. Juni an einem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr ging“, so Dorst. Letztlich sei der Gerichtsbeschluss nur eine von vielen wichtigen Auseinandersetzungen zwischen SVV und Bürgermeister. Eine weitere, so Dorst, sei vor wenigen Tagen von der Kommunalaufsicht getroffen worden. Und in dieser sehe sich dann wieder das Lager der Ennullat-Kritiker bestätigt.

   Tatsächlich hat die Kommunalaufsicht eine zentrale Beanstandung des Rathauses kassiert. Demnach darf die SVV einen Anwalt damit beauftragen, das Handeln des Bürgermeisters zu begutachten. Der Beschluss dazu war ebenfalls am 18. Juni gefasst und anschließend von der Rathausspitze beanstandet worden. Laut Kommunalaufsicht sei eine Beanstandung in diesem Fall aber nicht möglich gewesen. 


25.08.2020

 

Ennullat zurück im Rathaus

Verwaltungsgericht Cottbus hebt im Eilverfahren die Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters von Königs Wusterhausen auf

 

MAZ – Dahmeland, 25. August 2020, S. 15, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

   Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hat vor dem Verwaltungsgericht Cottbus einen Sieg errungen. Das Gericht hat am Montag seinem Eilantrag entsprochen und die Zwangsbeurlaubung aufgehoben. Damit ist der Bürgermeister ab sofort wieder im Dienst.

   Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Bürgermeister am 18. Juni nach einer langen Reihe von Auseinandersetzungen beurlaubt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass der Bürgermeister aufgrund von „andauernden und beharrlichen Störungen des Sitzungsbetriebes“ ein dreimonatiges Verbot der Dienstgeschäfte auferlegt wird.

   Dieses Verbot war nach Auffassung der Richter rechtswidrig. Das liege nicht daran, dass Ennullat nicht angehört wurde. Vor allem aber sei es unverhältnismäßig. Wie das Gericht in seiner Begründung mitteilt, liegen die zwingenden dienstlichen Gründe, die für eine solche Beurlaubung erforderlich sind, im Fall Ennullat nicht vor.

   Zwar zweifeln die Richter nicht an, dass der Bürgermeister etwa beim Streit um die von ihm gekürzte Tagesordnung rechtswidrig gehandelt hat. Auch habe er mit dem „Liken“ eines Droh-Kommentars auf Facebook gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Wirklich zwingende Gründe wären aber nach Auffassung der Richter nur dann gegeben, wenn es der SVV nicht mehr zugemutet werden könne, das Dienstverhältnis fortzusetzen. Nach Auffassung des Gerichts ist dieser Punkt nicht erreicht. Es komme beim Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Bürgermeisters an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes, so die Richter.

   Mit Dienst ist in diesem Fall vor allem die Arbeit des Rathauses gemeint. Darum ging es bei der Entscheidung der SVV im Juni allerdings weniger. Die SVV sah die Zusammenarbeit zwischen sich als Gremium und dem Bürgermeister so stark gestört, dass eine erfolgreiche Arbeit gefährdet schien. Bei den Auseinandersetzungen handele es sich aber vorwiegend um kommunalpolitische Streitigkeiten, so die Richter. Diese seien kein hinreichender Anlass für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

  Die Stadtverordneten können gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen und vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Dafür wäre aber ein Beschluss notwendig, für den eine Sondersitzung der SVV einberufen werden muss.

   Ennullat nahm noch am Montag seine Arbeit im Rathaus wieder auf. Teilnehmern zufolge erschien er im Hauptausschuss. Die Stadtverordnetenvorsitzende Laura Lazarus (CDU) kommentierte den Richterspruch knapp: „Der Beschluss ist natürlich zu akzeptieren.“


21.08.2020

 

Lob fürs Miteinander

Corona, BER, Ennullat: Ministerpräsident Dietmar Woidke äußert sich bei Besuch im Landkreis Dahme-Spreewald zu aktuellen Fragen

 

MAZ, Dahmeland, 21.08.2020, S. 18, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

(Der Artikel ist hier stark gekürzt, reduziert auf Äußerungen zum Königs Wusterhausener Bürgermeister Swen Ennullat, wiedergegeben. Den vollständigen Artikel können Sie in der gedruckten bzw. in der Online-Ausgabe der MAZ lesen.)

 

… Allgemein [hier bezogen auf die vorhergehenden Äußerungen zur Coronakrise] sei deutlich geworden, wie viele Menschen an einer funktionierenden Gesellschaft beteiligt seien und wie wichtig eine Zusammenarbeit ist. In diesem Zusammenhang übte Ministerpräsident Woidke auch Kritik an den aktuellen Vorgängen in Königs Wusterhausen, wo Bürgermeister Swen Ennullat nach zahlreichen Auseinandersetzungen mit SVV, Kreisverwaltung und Ministerien derzeit beurlaubt ist.

„Es gibt einen rechtlichen Rahmen auch für Bürgermeister. Sie haben sich an diesen Rahmen zu halten.“, sagte Woidke. Darüber hinaus hätten Bürgermeister auch eine besondere Verantwortung für ihre Gemeinde. Sie müssten alle widerstrebenden Interessen zusammenführen und die Gemeinde einen. „Ich finde es immer schade, wenn Bürgermeister polarisieren. Aber auch dann sind sie an Recht und Gesetz gebunden“, sagte Woidke. …


20.08.2020

 

„Swen Ennullat hat alle vor den Kopf gestoßen“

 

Der Königs Wusterhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Möbus gehörte zu den Unterstützern von Swen Ennullat. Inzwischen hat es sich von ihm abgewendet.

 

MAZ – Dahme-Kurier, 20. August 2020, Seite 14, Interview des Journalisten Oliver Fischer

 

Christian Möbus ist Fraktionsvorsitzender der CDU in der Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung und einer derer, die im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister die Seiten gewechselt haben.

Herr Möbus, man findet ein altes Video im Netz, in dem Sie sich für die Wahl Swen Ennullats zum Bürgermeister von Königs Wusterhausen aussprechen. Jetzt haben sie ihn mit in den Zwangsurlaub geschickt. Sie und Ihre Lebensgefährtin, die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus, werden dafür von Ennullats Unterstützern angegriffen. Haben Sie den Bürgermeister verraten?

Christian Möbus: Wir haben Swen Ennullat bei der Wahl unterstützt, weil uns sein Ansatz überzeugt hat. Er wollte alte Strukturen reformieren, wie man sie überall hat, wo Gruppen oder Parteien länger an der Macht sind. Die Geschichte mit den falschen Abrechnungen rund um die Kita, die er 2014 öffentlich gemacht hat, fand ich erschreckend, und wie er gehandelt hat, das hatte mir imponiert. So ging es vielen, die mit ihm Hoffnungen auf einen Neuanfang verbunden hatten. Auch in der SVV hatte er nach der Kommunalwahl eine Mehrheit. Die CDU stand jedenfalls in Teilen hinter ihm, die Grünen auch. Aber er hat diese Mehrheit verspielt, weil er – aus meiner Sicht unverständlicherweise – nach und nach alle vor den Kopf gestoßen hat.

Wie hat er Sie vor den Kopf gestoßen?

Entscheidend waren zwei Ereignisse. Das erste war die Klage des Rathauses gegen die Kreisumlage. Die SVV hat mit knapper Mehrheit beschlossen, die Klage zurückzunehmen. Der Bürgermeister hat den Beschluss dann mit einer Begründung beanstandet, die nicht zwingend war. Der Beschluss war definitiv nicht rechtswidrig. Ich selbst hatte den Beschluss inhaltlich ja gar nicht unterstützt, aber wenn es eine Mehrheitsentscheidung gibt, muss ein Bürgermeister diese akzeptieren, auch wenn es ihm nicht gefällt. Das ist Politik, dafür ist die SVV gewählt. Aber er hat offenbar ein Problem, das zu akzeptieren. Dann kam der Streit um den Haushalt, der das Fass zum Überlaufen brachte, weil er durch sein Verhalten die ganze Stadt unnötig blockierte. Und als er einen Ordner anlegte, in dem akribisch über Monate gesammelte Meinungsäußerungen von SVV-Mitgliedern abgeheftet wurden, und er ihnen den Mund verbieten wollte, wurde es komplett absurd.

Unter Verbündeten redet man über solche Dinge. Haben Sie das Gespräch gesucht?

Ich habe es mehrfach versucht, wir waren ja freundschaftlich verbunden. Aber er hat meine politischen Entscheidungen persönlich genommen. Er wollte nicht akzeptieren, dass es verschiedene Sichtweisen geben kann und hatte kein Interesse mehr an Gesprächen. Seither herrscht Funkstille.

Die FWKW-Fraktionsspitze sieht die Verantwortung für das Zerwürfnis bei der SVV-Mehrheit, also auch bei Ihnen. Sie würden juristische Argumente des Bürgermeisters und der Verwaltung nicht ernst nehmen und stattdessen rechtswidrige Beschlüsse fassen.

Das stimmt nicht. Aber wie im Rathaus beispielsweise bei Beanstandungen argumentiert wird, ist mitunter vollkommen abwegig. Da werden Kommentare und Gesetzestexte gewälzt, bis man einen Satz findet, der die eigene Position unterstützt, auch wenn der restliche Text dem völlig entgegensteht und alles aus dem Zusammenhang gerissen ist.

Für Außenstehende ist die Situation mit mindestens 15 Beanstandungen und mehreren Klagen so verfahren, dass kaum noch jemand durchsteigt. Sie sind Anwalt, wenn auch für Verkehrs- und Arbeitsrecht. Finden Sie den Streit aus juristischer Sicht spannend?

Punktuell ja, denn manche Aspekte sind speziell und wurden tatsächlich gerichtlich noch nie entschieden. Es überwiegt aber die Frustration, weil viele SVV-Entscheidungenaus sachfremden Motiven beanstandet werden, obwohl es rechtlich nicht notwendig ist. Wir sind alle angetreten, um für die Stadt etwas zu bewegen. Ich würde viel lieber über städtebauliche Chancen reden.

Über welche denn?

Nehmen Sie das neue Amtsgericht, das zu klein ist. Man könnte mit dem Land verhandeln, ob auf dem Gelände nicht ein ganzes Justizzentrum errichtet werden kann mit Außenstellen von Arbeits-, Sozial-, oder Verwaltungsgericht Cottbus, vielleicht auch der Staatsanwaltschaft. Oder nehmen Sie das Gewerbegebiet auf dem Funkerberg. Da ist angeblich der erste Bauabschnitt vermarktet, aber jetzt passiert nicht mehr viel. Dabei brauchen wir Flächen für Firmen, die sich beispielsweise im Tesla-Umfeld ansiedeln wollen. Man könnte sogar eine U-Bahn-Verlängerung nach Königs Wusterhausen fordern, wenn schon der Anschluss für den BER geplant wird. Klingt vielleicht utopisch, aber Themen wären da. Man kann als Bürgermeister eigentlich gar nicht so viel falsch machen. Aber Swen Ennullat stellt sich selbst ein Bein und nimmt die ganze Stadt in Geiselhaft.

Was erwarten Sie nach seiner Rückkehr?

Schwer zu sagen. Die drei Monate kann man als eine Art Abkühlungsphase sehen, wie in einer Beziehung. Man hat Zeit, durchzuatmen und zu reflektieren. Wenn ich merke, dass ich alle Leute verprelle, dann muss ich mir doch überlegen, warum das so ist. Gerade wenn es Leute betrifft, die einem wohlgesonnen waren und die gar keinen Grund hätten, sich plötzlich ganz anders zu verhalten. Es kann ja nicht immer an den anderen liegen. Wir werden sehen, ob es einen solchen Prozess gab.


19.08.2020

Spurensuche: SPD – Stadtrat rückt wegen explosiver e-Mail ins Zwielicht

 

www.schulzendorfer.de,  19.08.2020, „Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, redaktioneller Artikel, Redakteur Michael Wolff

 

Tobis Schröter, Shooting Star und Vorstandsmitglied der SPD Dahme – Spreewald sorgt derzeit in Königs Wusterhausen für Riesen Wirbel. Auslöser ist eine von ihm verfasste e-Mail vom 12. August 2019, die der Beschlussvorlage 10-19-154 der Fraktion FWKW als Anlage beigefügt war.

     Er wendet sich darin an führende Lokalpolitiker der SPD, der Linken sowie Wir für KW. Schröter ruft seine Verbündeten auf, „Anhaltspunkte“ für ein Verfahren gegen den Bürgermeister der Stadt auszukundschaften.

     Weiter unterrichtet der SPD – Politiker seine Gesinnungspartner über „Sandkastenspiele” im Fall Ennullat, die er zusammen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme – Spreewald simulierte.

     Und schließlich bat Schröter seine Gefährten, den Plan konspirativ zu behandeln. Keinesfalls dürfe er in der Debatte um die Beschlussvorlage der Freien Wähler thematisiert werden.

     Unbestätigten Informationen zufolge will Schröter mehreren Personen auf juristischem Weg einen Maulkorb verpassen. Sie hatten seine e-Mail in sozialen Medien verbreitet.

     Schröters Nachricht war bis vor kurzem auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen öffentlich einsehbar, nun nicht mehr. Das Rathaus zum mysteriösen Verschwinden des Dokuments: „Der Urheber der Mail (Tobias Schröter – die Red.) forderte uns nunmehr nach 10 Monaten auf, diese zu löschen. Bis zur endgültigen Klärung ist die Anlage zunächst nicht für die Öffentlichkeit sichtbar.“

     Der Schulzendorfer wollte von Schröter wissen, warum er urplötzlich seine Botschaft vor der Öffentlichkeit streng geheim hält. Er war jedoch unerreichbar. Ein Mitarbeiter aus der SPD – Zentrale in Königs Wusterhausen gegenüber dem Schulzendorfer: „Ich weiß nicht, warum er (gemeint ist Tobias Schröter – die Red.) sich nicht bei ihnen meldet.“

     Schröter fehlen offenbar die Worte. Weil die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, dass er und seine Verbündeten sich bereits im August 2019 mit Bürgermeister Ennullat nicht im Gesprächs-, oder Schlichtungs-, sondern im Kampfmodus befanden?


14.08.2020

 

„Die Situation ist absolut verkorkst“

Thomas Stiller und Raimund Tomczak (FWKW) über die Beurlaubung des Bürgermeisters und ihr Verhältnis zur AfD

 

MAZ, Dahme-Kurier, 14.08.2020, S. 14, Interview der Journalisten Oliver Fischer und Frank Pawlowski

 

Die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft FWKW stellt in Königs Wusterhausen den Bürgermeister. In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist FWKW aber nur eine von acht Fraktionen und wird zumeist überstimmt. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Stiller und sein Stellvertreter Raimund Tomczak sprechen von einer Einheitsfront aus SPD, Linken; CDU, Bündnisgrünen, Wir für KW/BvO und zwei Fraktionslosen gegen den Bürgermeister.

Herr Stiller, Herr Tomczak, in der SVV-Sitzung am 18. Juni sind bemerkenswerte Dinge passiert. Lassen Sie uns erst über einen Vorfall sprechen, der weniger Beachtung gefunden hat.

Sie, Herr Stiller, haben damals sehr emotional reagiert, als jemand ihnen eine Nähe zur AfD unterstellt hat. Angesichts der engen Zusammenarbeit beider Fraktionen kam das überraschend.

Thomas Stiller: Auch unseren Fraktionsmitgliedern wird eine enge AfD-Nähe vorgeworfen. Das wird festgemacht am Abstimmungsverhalten und daran, dass man mal miteinander spricht. Das ist ein Unding. Ich bin parteilos. Wir sind eine unabhängige Wählergemeinschaft, wir kümmern uns um Sachthemen. Und wir haben von Anfang an klar gesagt, dass es kein Bündnis mit der AfD geben wird.

Raimund Tomczak: Ich halte den Vorwurf für eine Unverschämtheit. Es war immer klar, dass die AfD für uns kein Partner ist. Trotzdem gehören Gespräche zu den demokratischen Gepflogenheiten dazu. Es kann inhaltliche Übereinstimmungen geben, aber es gibt keine politischen.

Machen Sie es sich da nicht ein bisschen einfach.? Der Bürgermeister und FWKW-Stadtverordnete posierten mit den AfD-Leuten in Potsdam für ein Foto. Bei den Demonstrationen gegen die Beurlaubung Swen Ennullats traten Sie, Herr Stiller, und AfD-Fraktionschef Jan Schenk abwechselnd als Redner auf. Swen Ennullat begrüßte auch ausdrücklich den Abwahlantrag der AfD gegen die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus. Können Sie verstehen, dass andere sagen, das sieht nach einem Bündnis aus?

Thomas Stiller: Das ist deren Wahrnehmung, aber es ist nicht das, was wir tun. Beweise dafür muss ich nicht liefern. Nur so viel: Dem Abwahlantrag haben wir als Fraktion nicht zugestimmt. Und die Demos wurden von einer Einwohnerin initiiert, dort kann jeder seine Meinung sagen. Dass Herr Schenk die Möglichkeit genutzt hat, dort zu sprechen, kann ich nicht beeinflussen. Es gibt kein Bündnis mit der AfD.

Dann lassen sie uns zum zweiten bemerkenswerten Ereignis der Sitzung kommen: Swen Ennullat wurde für drei Monate beurlaubt. War das aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

Thomas Stiller: Ganz klar nein. Für mich ist das völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel und kam auch völlig überraschend. Der Antrag wurde als Tischvorlage unter Ausschluss meiner Fraktion eingereicht und durchgewinkt. Über die Konsequenzen darf ich nicht reden, weil nicht öffentlich darüber beraten wurde. Aber das Ganze zieht eine große personelle und finanzielle Belastung für die Stadt nach sich.

Raimund Tomczak: Ich habe das in 30 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt. Selbst bei Tischvorlagen war es stehts üblich, dass sie allen Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt wurden. Aber die eigentliche Frage ist doch, warum es so lange dauert, bis das Gericht den Eilantrag des Bürgermeisters gegen seine Beurlaubung bearbeitet. Darauf warten wir jetzt seit fast zwei Monaten.

Ein zuständiger Richter soll erkrankt sein …

Raimund Tomczak: Mag sein. Das sorgt aber für Gerüchte. Fakt ist, die Initiatoren haben ihre Ziele durch die Beurlaubung nicht erreicht. Das Rathaus ist weiter handlungsfähig, es werden auch weiterhin Beschlüsse beanstandet. Und der Bürgermeister wird wiederkommen.

Viele nehmen den Bürgermeister aber als das zentrale Problem in dem Konflikt war. Können Sie das zumindest nachvollziehen?

Thomas Stiller: Mit der Wahl von Swen Ennullat zum Bürgermeister gab es eine Spaltung in der SVV. Ein parteiloser, unabhängiger Kandidat übernahm eine Funktion, die jahrzehntelang von Parteien besetzt wurde. Swen Ennullat ist aus meiner Sicht jemand, der die Aktenlage sehr genau nimmt. Er äußert deshalb Bedenken und beanstandet Beschlüsse, die er für problematisch hält. Da darf man doch von den anderen Fraktionen erwarten, dass sie darauf eingehen und ihre Beschlussvorlagen entsprechend ändern. Sie wollen aber, dass alles, was sie einbringen, Erfolg hat. Das ist aus meiner Sicht das Problem.

Wenn Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden, müssen sie normalerweise auch vom Rathaus umgesetzt werden. Stattdessen wurden aber mehr als 15 Beschlüsse beanstandet. Bei einer derartigen Häufung wirft das schon die Frage auf, ob der Bürgermeister Beschlüsse, die ihm nicht passen, einfach nicht umsetzen will.

Thomas Stiller: Wenn Beschlüsse rechtswidrig sind, kann und darf der Bürgermeister sie nicht umsetzen. Einige Fraktionen in der SVV akzeptieren nicht, dass die Verwaltung Kompetenzen hat. Die Ergebnisse rechtlicher Prüfungen werden in Frage gestellt. Das ist fehlender Respekt den Mitarbeitern gegenüber.

Von den 36 SVV-Mitgliedern sind 5 Juristen. Die haben mehrfach eingeschätzt, dass die Verwaltung nicht rechtskonform arbeitet. Die Kommunalaufsicht hat diesen Eindruck auch mehrfach bestätigt. Was sollen diese Juristen Ihrer Meinung nach tun?

Thomas Stiller: Sie sollen jetzt die Entscheidungen, die bei der Kommunalaufsicht und beim Verwaltungsgericht liegen, abwarten und nicht die gleichen Beschlüsse noch einmal einbringen. Es ist doch klar, dass sie wieder beanstandet werden.

Das Verhältnis der SVV-Mehrheit zum Bürgermeister scheint zerrüttet zu sein. Wie sieht es bei den Stadtverordneten untereinander aus?

Raimund Tomczak: Im Moment ist die politische Situation absolut verkorkst. Eine Zusammenarbeit, die es iun der Vergangenheit auchz bei haarsträubenden Gegensätzen gab, ist nicht möglich. Ich mache dafür auch die Vorsitzende verantwortlich. Sie hat die Rolle einer überparteilichen Moderatorin verlassen und agiert als Teil der SVV-Mehrheit.

Wie soll das besser werden?

Thomas Stiller: Ich finde, dass es in den Ausschüssen durchaus einen guten Dialog gibt. Aber künftig müssten auch Runden mit Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister stattfinden, Vorberatungen, die es bislang so nie gab. Und alle müssen sich an die Regeln halten. Auch sollte man aufhören, immer wieder Druck auf den Bürgermeister auszuüben.

Mit Verlaub, gerade Swen Ennullat gilt als jemand, der Regelmäßig und massiv Druck auf seine Umgebung ausübt, um Ziele zu erreichen.

Thomas Stiller: Das höre ich zum ersten Mal. Ich jedenfalls bin grunddemokratisch und halte mich an Regeln.

Und was erwarten Sie von Swen Ennullat?

Thomas Stiller: Er sollte an gemeinsamen Gesprächen teilnehmen und dort plausibel darstellen, wie er zu bestimmten Entscheidungen kommt. Aber die SVV-Mehrheit muss auch bereit sein, ihn als Bürgermeister zu akzeptieren. Das kann er unterstützen, indem er mehr kommuniziert, was er macht. Es ist seine Aufgabe, diesen Dialog zu führen. Aber wenn er zurückkehrt, darf nicht wieder an seinem Wahlamt gerüttelt werden. Das muss aufhören.

Raimund Tomczak: Für mich ist die Lage nur zu befrieden, wenn die Scharfmacher wieder auf eine Diskussionsebene zurückkehren. Dann wird es vielleicht besser, aber das wird mühselig.

Herr Stiller, FWKW wird oft als reine Bürgermeisterfraktion gesehen. Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Ennullat?

Thomas Stiller: Ich wahre eine gesunde Distanz zu ihm, weil ich mich in erster Linie als Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter sehe. Die Bezeichnung Bürgermeisterfraktion finde ich deshalb auch unglücklich. Seit seiner Beurlaubung hatte ich auch keinen Kontakt zu ihm.

Werden Sie ihm dieses Interview zur Autorisierung vorlegen?

Thomas Stiller: Nein.


12.08.2020

 

Optionen nach Ennullats Rückkehr

 

Am 18. September endet der Zwangsurlaub von Bürgermeister Swen Ennullat – was kommt danach?

 

MAZ, Dahme-Kurier, 12.08.2020, S. 14, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

In gut einem Monat endet der Zwangsurlaub des Königs Wusterhausener Bürgermeisters Swen Ennullat (FWKW). In der Stadt wünschen sich viele, dass danach die politische Arbeit wieder reibungsloser vonstatten geht als vorher, dass Beschlüsse gefasst werden und die Stadt mit Haushalt wieder handlungsfähig ist. Entweder mit Bürgermeister oder ohne. Doch wie wahrscheinlich ist das? Welche Szenarien sind denkbar? Das sind die wichtigsten Antworten.

Wie war noch mal die Ausgangslage?

Das Verhältnis zwischen der SVV-Mehrheit und Bürgermeister Swen Ennullat ist komplett zerrüttet. Die SVV-Mehrheit aus CDU, SPD, Linke, Grüne, Wir-für-KW/BVO und zwei fraktionslosen Mitgliedern wirft dem Bürgermeister vor, sich wiederholt gesetzeswidrig und antdemokratisch verhalten und damit die politische Arbeit in Königs Wusterhausen blockiert zu haben. Ennullatund seine Unterstützer sagen ihrerseits , die SVV würde reihenweise gesetzeswidrige Beschlüsse fassen, die er nicht umsetzen darf. Viele der umstrittenen Entscheidungenliegen inzwischen bei der Kommunalaufsicht oder bei Gericht. Die SVV hat Ennullat beurlaubt, um in seiner Abwesenheit die Lage zu beruhigen und möglicherweise auch verfahrene Situationen lösen zu können. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.

Wie geht es nach dem 18. September weiter?

Das hängt von mehreren Faktoren ab. Die wohl wünschenswerteste Option wäre, dass sich nach der Rückkehr des Bürgermeisters die Gemüter beruhigt haben, dass sich alle Streitparteien an einen Tisch setzen und in den umstrittenen Fragen – etwa dem aktuellen Haushalt, den Klagen gegen den Landkreis oder dem Grundschulstandort Senzig – zu tragfähigen Kompromissen kommen. Angesichts der Unverrückbaren Positionen, des Zerschlagenen Porzellans, der vielen Klage- und Beschwerdeverfahren und der harten Bandagen, mit denen an allen Fronten gekämpft wird, darf diese Option aber als die unwahrscheinlichste gelten.

Wie ließe sich der Konflikt ansonsten lösen?

Denkbar wäre ein Mediationsverfahren. Entsprechende Versuche wurden bereits gestartet, aber sofort auf aufgrund von Hoffnungslosigkeit wieder abgebrochen. Möglich wäre auch, dass ein externer Beauftragter bestellt wird, um die Verwaltung zu leiten. Das geht aber nur, wenn die Verwaltung nicht mehr handlungsfähig ist. Ein solches Problem besteht nicht. Eine andere Möglichkeit wären personelle Veränderungen.

Sind Neuwahlen der Stadtverordneten Versammlung denkbar?

Das wurde zuletzt häufiger gefordert, faktisch sind vorgezogene Neuwahlen aber ausgeschlossen. Dafür müsste die SVV aufgelöst werden, was nur geht, wenn mehr als die Hälfte der 37 Sitze dauerhaft unbesetzt sind. Das wird nicht passieren. Zwar könnten zahlreiche Mitglieder der SVV zurücktreten. In diesem Fall würden aber Nachrücker einziehen, von denen es mehr als 100 gibt. An den Kräfteverhältnissen würde sich dadurch nichts ändern – wohl auch nicht an den Konflikten. Denn letztlich läuft es immer wieder auf die Frage hinaus, ob der Bürgermeister bestimmte Beschlüsse der SVV umsetzen muss und ob sein Handeln als rechtskonform eingestuft wird oder nicht. Theoretisch könnten zwar auch alle Nachrücker auf ihr Mandat verzichten. Praktisch wäre das aber nicht durchsetzbar, und die Parteien könnten es ihren Wählern wohl auch kaum vermitteln.

Kann der Bürgermeister abgewählt werden?

Grundsätzlich ja, aber die Hürden sind hoch. Die SVV müsste zunächst einen Abwahlantrag mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Die letztliche Entscheidung würden dann die Bürger an der Wahlurne treffen. Sollte die SVV tatsächlich eine Abwahl anstreben, bräuchte sie deshalb gute Argumente, zumal Swen Ennullat bei der Wahl 2018 mit rund 70 Prozent ein überzeugendes Ergebnis erzielt hat. Als amtierender Bürgermeister genießt er zudem einen Amtsbonus: Bürger tendieren generell bei Wahlen eher dazu, für den Amtsinhaber zu stimmen. Vergleichbare Abstimmungen scheitern zudem oft daran, dass zu wenige Bürger zur Abstimmung gehen. Ein Abwahlverfahren ist deshalb für die SVV riskant. Wenn es scheitert, hat der Bürgermeister alle Argumente auf seiner Seite. Mit einem baldigen Antrag dürfte deshalb kaum zu rechnen sein.

Kann der Bürgermeister aus disziplinarrechtlichen Gründen des Amtes enthoben werden?

Ja, aber auch dafür sind die Hürden hoch. Die SVV kann zwar die Einleitung eines Disziplinarverfahrens per Beschluss anstoßen und der Landkreis muss, wenn der hinreichende Verdacht eines Dienstvergehens vorliegt, sogar von sich aus ein solches Verfahren einleiten. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist aber die schwerwiegendste von mehreren möglichen Maßnahmen, und entsprechend schwer müssen auch die Verstöße sein, die dem Bürgermeister nachgewiesen werden. Sollte von Beginn an absehbar sein, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis droht, kann die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister auch für den Verlauf des Verfahrens suspendieren. Vergleichbares geschah im Fall des früheren Mittenwalder Bürgermeisters Uwe Pfeiffer. Der Fall war aber anders gelagert, weil gegen Pfeiffer ein Urteil eines Strafgerichts vorlag.

Was ist also die wahrscheinlichste Variante?

Das Swen Ennullat am 18. September als Bürgermeister ins Rathaus zurückkehrt und sich der Machtkampf zwischen ihm und der SVV fortsetzt. Zu befürchten steht sogar, dass der Konflikt noch erbitterter geführt wird als vorher. Interessant wird deshalb, wie die Kommunalaufsicht und die Verwaltungsgerichte die zahlreichen Beanstandungen und Klagen bewerten, die mittlerweile aus der Stadt vorliegen. Je nach Ergebnis kann entweder die SVV daraus wichtige Argumente für ein mögliches Abwahlverfahren ziehen – oder aber Swen Ennullat geht gestärkt aus der Situation hervor.


03.08.2020

 

Ennullat im Zwangsurlaub: Ernüchternde Halbzeitbilanz

Passiert ist bisher wenig, die Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind noch immer nicht entschieden – die Stadtpolitik ist weiter blockiert

 

MAZ, Dahme-Kurier, 03.08.2020, Seite 14, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

Der Abend des 18. Juni wird in die Stadtgeschichte Königs Wusterhausens eingehen als der Abend, an dem sich zuvor Undenkbares auf der politischen Bühne zutrug. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) wurde von den Stadtverordneten in Zwangsurlaub geschickt. Es war der Höhepunkt eines Monate andauernden Kleinkrieges zwischen ihm und der Mehrheit der SVV, eine Maßnahme wie es sie in der Stadt bislang nicht gab, und bei der sich sogar bundesweit kaum vergleichbare Fälle finden lassen. Ein politisches Gremium sperrt den Verwaltungschef für drei Monate aus dem Rathaus aus, weil eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich scheint. Das kommunalpolitische Beben erreichte locker die Stärke zehn, doch als sich der erste Staub gelegt hatte, fragten sich viele Beobachter: Und jetzt?

Inzwischen ist die Hälfte der drei Monate verstrichen. Und wenn man zusammenträgt, was seither passiert ist, dann ist das nicht viel – zumindest nicht viel Zählbares.

Der beurlaubte Bürgermeister verfolgt das Geschehen im Rathaus offenkundig weiterhin interessiert von zuhause aus. Auf seiner Facebook-Seite kommentiert er Ereignisse wie die jüngste Verbeamtung von sechs Feuerwehrmännern mit gut gelaunten Smileys und einer großen Portion Zuversicht. „Die nächste Ernennung kann ich hoffentlich wieder selbst durchführen“, schreibt er.

Um womöglich schon früher als erst nach drei Monaten wieder im Rathaus zu sein, hat er Klage gegen die Zwangsbeurlaubung beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht und ein Eilverfahren angestrebt, weshalb nun Anwälte auf beiden Seiten den Konflikt im Schriftsätze gießen. Ennullat wollte sich sogar schon für die SVV-Sitzung am 6. Juli wieder in sein Büro klagen. Die Richter entschieden aber dagegen, und nun scheint auch das Eilverfahren nicht mehr die aller oberste Priorität in Cottbus zu haben. Ein Entscheidungstermin Ende Juli wurde verschoben, Gerichtssprecher Gregor Nocon geht jetzt eher von einer Entscheidung Mitte August aus. Eine Revision vor dem OVG ist aber ohnehin wahrscheinlich.

Ennullats Unterstützer – politisch befeuert von FWKW und AfD – haben die Zwischenzeit genutzt, um auf allen Kanälen für den Bürgermeister zu trommeln. In den sozialen Medien üben sie scharfe Kritik an der SVV-Mehrheit, eine Online-Petition brachte immerhin 880 Unterschriften. Bei zwei eilig angesetzten Demonstrationen blieb die Beteiligung allerdings überschaubar.

Aber auch auf Seiten der SVV-Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen, Wir-für-KW/BVO und zwei fraktionslosen Stadtverordneten, die den Zwangsurlaub verhängt hat, zeigen sich viele inzwischen ernüchtert. Inhaltlich Stellung nehmen will keiner. Zum einen wegen des Verfahrens, zum anderen weil die Sache als Personalangelegenheit läuft, die grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden muss. Das bringt die Stadtverordneten aber in eine Bredouille, wie Linken-Fraktionschef Michael Wippold einräumt: „Die andere Seite kann Behauptungen aufstellen, denen wir nichts entgegensetzen können, weil wir zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.“ Das sei unbefriedigend.

Zumal auch die Hoffnung schwindet, dass sich mit Ennullats Beurlaubung etwas an den toxischen [vergiftenden] Mechanismen ändert, die die Stadtpolitik seit Monaten lahmlegen. Die Stellvertreter des Bürgermeisters verfolgen inhaltlich dieselbe kompromisslose Linie wie ihr Chef. Zwar versuchte die SVV noch einmal per Beschluss durchzusetzen, dass das Rathaus den Haushaltsplan für das laufende Jahr wie von Langkreis gewünscht zur Genehmigung einreicht oder wenigstens die seit eineinhalb Jahren ruhende Machbarkeitsstudie für die Grundschule Senzig anschiebt.

Fachbereichsleiterin Andrea Schulz ließ die SVV aber in ihrer Stellungnahme abblitzen: Ohne Gerichtsentscheidung passiere in diesen Angelegenheiten gar nichts. „Es hat sich bisher null bewegt“, fasst deshalb auch einer der Beteiligten hinter vorgehaltener Hand zusammen.

Selbst Rechtsanwaltsgutachten zur Amtsführung Ennullats, auf das seine Gegner Hoffnungen setzen, wird wohl auf sich warten lassen. Die SVV hat zwar beschlossen, dass ein Anwalt beauftragt werden soll, aber das Rathaus hat den Beschluss zweimal beanstandet. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Kommunalaufsicht. Unklar ist zudem, wird den Vertrag überhaupt unterzeichnen soll.

Weil nichts mehr geht in der Stadtpolitik, richten sich die Blicke jetzt zunehmend auf die Kommunalaufsicht, bei denen sich die Vorgänge zu Königs Wusterhausen türmen. Die Behörde hat allein aus diesem Jahr 14 SVV-Beschlüsse vorliegen, die vom Rathaus beanstandet wurden. Erst einer davon ist abschließend geprüft, zwei weitere stünden kurz vor dem Abschluss, heißt es aus Lübben. Bei vielen der restlichen elf Vorgänge fehlen noch Unterlagen. Es dürften also Wochen, wenn nicht Monate vergehen, bis die Aufsichtsbehörde über alle Streitfälle entschieden hat. Und auf allen Ebenen geht man davon aus, dass der Streit dann durch die Gerichtsinstanzen weitergeht.

Ein Zwangsurlaub soll eine Zeit zum Innehalten sein. Die Beteiligten sollen runterkommen, in Abwesenheit des Beurlaubten Probleme angehen, die sie miteinander nicht lösen können. An solchen Lösungen oder gar eine Rückkehr zur Normalität zwischen Rathausspitze und SVV glaubt in der Königs Wusterhausener Stadtpolitik aber niemand mehr. Oder wie einer der Beteiligten es ausdrückte: „Uns stehen lange Monate bevor.“


ohne Datum [gelesen am 29.07.2020]

 

Die (a)soziale Kommunikation in KW

Wie Sie Bürgermeister Sven Ennullat verstehen könnten

 

gelesen auf: www.wir-für-kw.de, Startseite, Webseite des Wir für KW e.V., Verantwortlicher Michael Reimann, Artikel des Stadtverordneten [SVV Königs Wusterhausen] Michael Reimann   

 

Die große Gefahr, im Zeitalter der fast uneingeschränkten Kommunikation und des Zugangs zu verschiedensten Informationsquellen, liegt in den begrenzten Möglichkeiten ihrer Überprüfung und Verarbeitung.

Eigentlich widerspricht die Art und Weise des heutigen Zusammenlebens, der Globalisierung der industriellen Produktion und gleichzeitig die immer größer werdende Komplexität von Fragestellungen (so auch von Corona und die Verschwörungstheorien und okkult anmutenden Argumenten) den begrenzten Möglichkeit, Wissen zu selektieren, um auf die jeweiligen Wahrheiten zu stoßen. Dazu braucht der Mensch ein Handwerkszeug. In der Philosophie und Ökonomie sind das die Gesetzmäßigkeiten, die immer einen Beweis ihrer Existenz und ihrer Überprüfbarkeit benötigen. Diese Gesetzmäßigkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass in der Gesellschaft, der Geschichte und natürlich in der Politik allgemein immer wieder aus gleichen Ursachen gleiche Wirkungen resultieren.

Demagogie fängt in dem Moment an, wo die sozialen Gepflogenheiten, Gesetzmäßigkeiten des Zusammenlebens und kulturellen Gewohnheiten aufeinanderprallen mit dem, was Einzelne sich als Realität zurecht legen und anderen Menschen aufdrängen wollen. Die Widerspiegelung realer Prozesse, so auch in der Kommunalpolitik, ist an sich schon eine schwierige Sache! Dazu kommen dann oft noch die eigene Widerspiegelung der Wirklichkeit, ein möglicherweise ausgeprägter Narzissmus bezüglich des eigenen Handelns und gegebenenfalls auch das Unvermögen in Zusammenhängen zu denken. Mitunter wird dies ergänzt durch Verdrehungen und Lügen zur „Eigenrettung“. So agiert immer öfter der oberste Zauberlehrling in unserer Stadt.

Zum Verständnis der Überschrift: Die Rabulistik ist ein Fachbegriff der Rhetorik. Sie umfasst die Methoden, in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position, Recht zu behalten. Erreichen kann man dies durch logische Kunstgriffe und Verdrehungen, man erzeugt Fehlschlüsse! Psychologen nennen das Manipulation. Mit diesen rhetorischen Tricks wird in einer Diskussion der Eindruck erweckt, dass man selbst Recht hat. Dabei sind die Grenzen zur Täuschung, Irreführung und Lüge durchaus fließend. Die Techniken die in der Rabulistik angewendet werden, um unabhängig von der tatsächlichen Sachlage Recht zu behalten bestehen fast immer auch in Wortverdrehung und Haarspalterei. Auch die inflationäre Anhäufung immer neuer „Argumente“ zählt dazu. Schon in der Antike gab es die sogenannten Sophisten, die gewerbsmäßig Streitgespräche unabhängig von ihrer persönlichen Überzeugung für Andere ausführten. Dabei legten diese Redner mehr Wert auf ihren argumentativen Erfolg als auf Schlüssigkeit oder gar die Wahrheit. Der Redeerfolg beim Publikum rechtfertigte sozusagen jedes Mittel.

Also aufgepasst, wer selbst meint, er habe Recht, muss noch lange nicht Recht haben. Auch bei den Corona Protesten der letzten Tage. Das betrifft erst recht auch Jene, die bis zum Rechtsstreit vor Gericht gehen, um ihre obskuren Rechtsauslegungen bestätigt zu kommen. Zu ihrem Instrumentarium gehört meist auch die Drohung mit sinnlosen Eskalationen, um ihre Gegenüber abzuschrecken. Solchen Leuten ist es gleich, dass sie Rechtsauseinandersetzungen meist verlieren. Dann beginnen sie halt ihr Spiel von Neuem. Wenn sie dabei Dinge, die sie ohnehin verhindern wollen, immer weiter hinauszögern, ist es ihnen recht. Mehr als Verzögern, Zerstören und Blockieren wollen sie ja auch nicht.


23. Juli 2020

 

Meinung: Der Schuss ins eigene Knie

 

www.schulzendorfer.de,  23.07.2020, „Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, redaktioneller Artikel, Redakteur Michael Wolff

 

Die SPD in Königs Wusterhausen hat mit dem Interview von Herrn Scheetz in der MAZ am 23. Juli 2020 einen neuen Beweis angetreten, wie unfertig und unreif sich die Partei bei lokalen Problemen verhält.

Ludwig Scheetz ist nicht auf der Suche, was uns zusammenhält, er stammelt Rechtfertigungssätze.

Das ist seine Faustschlag-Politik. Für ihn ist die Sache einfach. Auf der einen Seite, auf der richtigen Seite, die SPD, nebst Verbündeten als Demokratieverteidiger, auf der anderen dunklen Seite, die Populisten, die Demokratiezerstörer. Vorneweg der Bürgermeister Swen Ennullat.

Scheetz will mit seinen Worten fünf Regeln darlegen:

Liebe deine politischen Funktionen in der Partei, dann liebst du deine Stadt.

Setze die Gehorsams- oder Leistungsstrukturen deiner Partei durch, dann bist du sachlich.

Gehe davon aus, dass alle, die dir mit großen Emotionen widersprechen, nur aus ihrem Selbsthass kommen können.

Rede über die Leute, nicht mit ihnen.

Bedenke, Dinge geschehen von ganz alleine. Deshalb engagiere dich nicht zu sehr, das macht angreifbar. Die anderen werden sich schon kümmern.

Dieses Interview strahlt mehr aus als der SPD-Politiker sagen will. Denn es wird klar, dass bei ihm die Selbsterkenntnis langsam reift, ein erfolgreicher Politaufsteiger zu sein, der auf der Gewinnerseite angekommen ist.

Endlich kein Underdog mehr. Irgendwie Teil des Establishments geworden zu sein. Doch Ludwig Scheetz übersieht oder vergisst: Die Bewohner der Verliererseite lesen seine Beiträge nicht, hören nicht seine Worte. Er erreicht die Bewohner nicht mehr, er kann nur noch versuchen, sein Gesicht zu wahren.

Ja, das Politische ist lokal. Deshalb besteht die einzige positive Alternative für Scheetz darin, aus der SPD auszutreten. Das könnte seine Seele noch retten.


23.07.2020

 

Ludwig Scheetz zur Politik in Königs Wusterhausen: „Es geht um die Verteidigung der Demokratie“

 

Das erste Jahr im Landtag war überwiegend Krisenzeit für SPD-Mann Ludwig Scheetz, die vergangenen Monate in der Königs Wusterhausener SVV auch. Im Interview zieht der Landtagsabgeordnete Bilanz – und spricht auch über die Beurlaubung von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW).

 

MAZ – Dahme-Kurier, 23.07.2020, S. 14, Interview des Journalisten Oliver Fischer

[Auszug aus dem vorgenannten Interview, unter Weglassung der Fragen und Antworten die Tätigkeit des Herrn Scheetz (SPD) als Landtagsabgeordneter betreffend]

Hat sich der Parlamentsbetrieb nach Corona wieder normalisiert?

Es gibt noch ein paar Einschränkungen, aber es [ist] nicht so wie in der Königs Wusterhausener SVV, wo Verwaltung und einige Fraktionen die Sitzung nach zwei Stunden verlassen (lacht). Das Irritiert mich im Übrigen bei der AfD. Im Landtag fordern sie, alle Corona-Maßnahmen sofort zu beenden. In Königs Wusterhausen hingegen agieren sie wie die Hochrisikogruppe. Da zeigt sich, dass es der AfD nicht um Lösungen geht, sondern darum, Demokratie zu sabotieren und zu zerstören.

Diesen Vorwurf müssen Sie sich aber im Zuge der Beurlaubung von Bürgermeister Swen Ennullat derzeit auch anhören. Ennullat wurde von den Einwohnern gewählt, Sie räumen ihn aus dem Weg, heißt es. Was sagen Sie dazu?

Sicherlich wurde er gewählt. Aber es gab auch eine Kommunalwahl, wo die Königs Wusterhausener ein sehr differenziertes Abbild der Gesellschaft in die SVV gewählt haben. Diese SVV hat Aufgaben, Pflichten und Rechte. Wenn die nicht mehr gewahrt sind, muss sie sich wehren können.

Machen Sie es bitte konkreter. Weshalb war die Beurlaubung Swen Ennullats notwendig?

Zum konkreten Vorgang darf ich nichts sagen, aber es war ja in den vergangenen Monaten sichtbar, dass es Konflikte gibt. Es wurden die Rechte der Stadtverordneten mit Füßen getreten. Es wurden Akteneinsichtsrechte verwehrt, Tagesordnungspunkte einfach gestrichen, Mehrheitsbeschlüsse nicht umgesetzt, unliebsame Beschlüsse in einer Weise beanstandet, die für mich einen Missbrauch des Beanstandungsrechts darstellen. Es wurden Klagen ohne Legitimation eingereicht, Strafanzeigen gegen Stadtverordnete gestellt, Beschwerdevorgänge angelegt – da kann man als Stadtverordneter nicht einfach schweigend zusehen. Es geht da auch um die Verteidigung der Demokratie.

Herr Ennullat weist die Vorwürfe zurück.

Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Es gibt Stellungnahmen von zwei Aufsichtsbehörden. Es gibt Beschlüsse des Verwaltungsgerichts. Irgendwann muss man die Fakten auch mal zur Kenntnis nehmen und nicht immer die eigene Rechtsauffassung so hindrehen, wie es gerade passt.

Sie sprechen von einer großen Vielfalt in der SVV. Trotzdem agiert die Mehrheit derzeit wie eine Einheitsfront.

Wenn wir zur Sachpolitik zurückfinden würden, gäbe es auch sehr unterschiedliche Mehrheitskonstellationen. Bei Bauvorhaben gibt es sichtbar deutliche Unterschiede, und das ist auch gut so. Aber aktuell empfindet es ein Großteil der Stadtverordneten nun mal nicht als wertschätzend, wie der Bürgermeister mit ihnen umgeht.

Inwieweit ist eine Rückkehr zur Sachpolitik mit Swen Ennullat denkbar?

(überlegt) Ein Neuanfang funktioniert nur, wenn beide Seiten von null anfangen wollen. Das Heißt: Er müsste alle Strafanzeigen, Beschwerdevorgänge, Klagen und Beanstandungen zurücknehmen.

Was würden Sie im Gegenzug anbieten? Abstand vom Kunstrasenplatz nehmen?

Wir haben da schon Kompromisslinien angeboten, und es geht auch um Glaubwürdigkeit, wenn man dem Verein seit Jahren einen Platz versprochen hat. Mehr Punkte sehe ich aber nicht nicht. Ich habe keine Strafanzeige gegen den Bürgermeister gestellt, ich verklage ihn nicht, ich lege keine Akten über ihn an.

Der Bürgermeister beklagt sich aber über den Umgang der SVV mit ihm. Tatsächlich wird er in sozialen Netzwerken zuweilen hart kritisiert. Zu hart?

Vor einiger Zeit hat Renate Künast sich gerichtlich gewehrt gegen Beschimpfungen, die ich hier nicht wiederholen möchte. Das Gericht hat geurteilt, sie müsse das als Politikerin aushalten. Im Vergleich dazu sind das, was der Bürgermeister moniert, ganz normale Meinungsäußerungen von Stadtverordneten im politischen Prozess. Der Bürgermeister ist auch Politiker und muss sich Kritik gefallen lassen. Stattdessen druckt er jeden Facebook-Kommentar aus und heftet ihn in einen Beschwerdeordner ab. Was ist das für ein Klima?

Spricht man inzwischen auch auf Landesebene über Königs Wusterhausen?

Natürlich. In der Fraktion denken wir gerade sehr intensiv darüber nach, welche Schlüsse wir aus der Situation ziehen können, um die Kommunalverfassung sinnvoll zu ändern. Wir müssen die Vertretung stärken, damit ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Bürgermeister und Vertretung da ist. Aber auch die Pressemitteilungen der Stadt in Richtung Potsdam werden zur Kenntnis genommen und wirken sich nicht unbedingt positiv auf das Außenbild der Stadt aus.

Landtagsabgeordnete sind normalerweise auch Bindeglied zwischen Land und Kommune. Funktioniert das derzeit in Königs Wusterhausen für Sie?

Bei allen anderen Hauptverwaltungsbeamten in der Region ist das kein Problem. In Königs Wusterhausen ist der Kontakt ins Rathaus aber schwierig. Das ist schade, weil wir eine Menge bewegen könnten, wenn man Hand in Hand gehen würde.


18.07.2020

zu der im Artikel "Anderes Bild des Sachverhalts" berichteten Petition:

"Rücknahme der Zwangsbeurlaubung von Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen"


18.07.2020

 

Anderes Bild des Sachverhalts

Plattform beanstandet Inhalte der Online-Petition für Königs Wusterhausens Bürgermeister

MAZ – Dahmeland, 18.07.2020, Seite 20, Artikel des Journalisten Frank Pawlowski

 

Eine Online Petition zur Rücknahme der Zwangsbeurlaubung von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) ist von der Plattform Openpetition teilweise beanstandet worden. Grund sind einige Aussagen, deren Richtigkeit nach Ansicht der Plattform-Betreiber umstritten oder nicht hinreichend belegt ist. "Wir haben das selbst festgestellt", sagte eine Sprecherin gegenüber der MAZ.

Die Unterschriftensammlung pausierte sogar für einige Tage. Inzwischen ist sie eingeschränkt wieder freigeschaltet, aber nicht mehr öffentlich gelistet. Besucher der Seite werden darauf verwiesen, dass die öffentlichen Berichterstattungen "mitunter ein anderes Bild des Sachverhalts" darstellen, als im Petitionstext beschrieben. Die Plattform bittet daher darum, vor dem Unterschreiben auch diese Quellen zu berücksichtigen und möglichst noch weitere Informationen einzuholen. So geht es um die Aussage der Petition, die Beur-laubung habe unter Ausschluss des Bürgermeisters stattgefunden. In dem Audimittschnitt von der Sitzung, der nun zur Petition gestellt wurde, ist zu hören, dass Ennulat selbst erklärte, er werde an dem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen. Als fragwürdig sehen die Platform-Betreiber außerdem eine Aussage zum Haushalt an. Sie widerspreche den Informationen, die aus Pressemit-teilungen des Landkreises Dahme-Spreewald hervorgehen. Sie sind ebenfalls verlinkt worden.

Die Einreicherin der Petition, Heike Jakob aus Königs Wusterhausen, hält das Vorgehen der Plattform für ungerechtfertigt. "Angeblich ist es wegen Unwahrheiten, aber wir wissen, das es Wahrheiten sind", sagt sie. Den Petionstext habe sie nicht verändert.

Die Petition hat inzwischen vorzeitig die erforderliche Zahl von Unterstützern erreicht. Bis Freitag Nachmittag hatten 665 Königs Wusterhausener unterschrieben, fünf mehr als für die Anerkennung notwendig sind. Insgesamt gibt es 821 Unterstützende. Die Unterschriftensammlung läuft noch fünf Tage.

Die FWKW-Stadtverordnete und Ehefrau des Bürgermeisters, Katharina Ennullat, teilt dazu mit: "Dies belegt, das die Menschen in KW die Hinterzimmerpolitik leid sind." Nicht die Mehrheit der SVV bestimme, wer Bürgermeister in Königs Wusterhausen ist, sondern die Wählerinnen und Wähler.

Linken-Fraktionschef Michael Wippold sagte hingegen, von einem überwältigenden Erfolg könne keine Rede sein. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten sei die Unterstützung für den Bürgermeister gering. Er glaubt, dasd nach den jüngsten Hinweisen der Plattform manche Leute nicht unterschrieben hätten.

Openpetition ist eigenen Angaben zufolge eine gemeinnützige Initiative. Sie will Petenten unterstützen, damit ihre Anliegen in den zuständigen Parlamenten und Kommunalvertretungen beraten werden. Wenn eine Petition genügend Unterschriften bekommen hat, werden die gewählten Vertreter der Region um eine Stellungnahme gebeten.


16.07.2020

 

Spurensuche: Greift die SPD in ihre Werkzeug Kiste?

 

www.schulzendorfer.de,  16.07.2020, „Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, redaktioneller Artikel, Redakteur Michael Wolff

 

  Interessen durchsetzen, das ist ein Wesenszug von Politik. Jesuitenpater Busenbaum und der italienische Staatsmann Niccolò Machiavelli beschrieben bereits im 16. Jahrhundert in ihren Werken, dass zur Durchsetzung politischer Interessen der Zweck mitunter die Mittel heiligt. Komplott, Verschwörung und Intrige zählen zu den Werkzeugen der Politik.

Auch in Königs Wusterhausen?

  Im August 2019 schob die SPD ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Ennullat an. Grund war seine Rechtsauffassung zur Höhe der Kreisumlage und die Klage der Stadt Königs Wusterhausen gegen den Landkreis Dahme – Spreewald.

  Die SPD kritisierte den Gang vor das Gericht, weil damit die Solidarität im Landkreis in Frage gestellt werde, so lautete jedenfalls die offizielle Version. Doch die Genossen dürften den Gang vor das Verwaltungsgericht in Cottbus auch als Attacke auf den Landkreis und Landrat, bei dem es sich um Parteifreund Stephan Loge handelt, gewertet haben.

Würde nämlich Königs Wusterhausen vor Gericht obsiegen, wäre Loge damit demoliert und müsste seinen Hut nehmen.

  Doch nicht nur Ennullat, auch sein Vize, René Klaus, und Kämmerer Axel Böhm, der sich als Prüfer im Bundesrechnungshof Ansehen verschaffte, wollten die Sozialdemokraten disziplinieren.

  Jedoch warnte der Landkreis Dahme – Spreewald damals davor. „Disziplinarverfahren richten sich gegen Beamte; gegen Angestellte können sie nicht geführt werden. Nach Kenntnis der Kommunalaufsicht ist von den beiden genannten Herren (gemeint sind Böhm und Klaus – die Red.) nur einer Beamter, der andere Angestellter.“, wie Landkreissprecherin Janet Grund auf Anfrage mitteilte.

  Wie aus einem Dokument, das dem Schulzendorfer vorliegt, hervorgeht, räumte die SPD – Führung im August 2019 ein, dass ihr Disziplinierungsplan gegen Ennullat, Böhm und Klaus „wenig Aussicht auf Erfolg“ hätte und er deshalb nicht mehr verfolgt werde. Der Schaden durch einen gescheiterten Antrag wäre für die SPD viel zu groß, heißt es darin.

  Ein neues Ränkespiel begann, für das der Landkreis die Vorlage lieferte. „Ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister oder einen Ersten Beigeordneten wäre durch die Kommunalaufsicht zu führen.“, sagt Sprecherin Grund gegenüber dem Schulzendorfer. Die soll 2019 gleich mehrere Anhaltspunkte für Ennullats Dienstvergehen in Sachen Kreisumlage ausgemacht haben.

  Doch gab es die überhaupt? Die SPD – Fraktion buhlte und warb bei ihren politischen Verbündeten weitere Anhaltspunkte „durch gezielte Anfragen“ im Stadtrat aufzuspüren, das geht aus dem Dokument hervor. Warum müssen Anhaltspunkte für ein Vergehen gesucht werden, wenn sie angeblich bereits vorliegen? Oder mussten sie erst geschaffen werden?

  SPD – Fraktionschef Ludwig Scheetz wollte sich zu den Vorgängen gegenüber dem Schulzendorfer nicht äußern. Seine Partei fühlt sich sakrosankt [unantastbar], noch. Doch in Wirklichkeit ist sie es nicht.


nach dem 15.07.2020

 

Entfernung Sven Ennullats aus dem Dienstverhältnis

 

Quelle: fb, kw-mitgestalten.de, Redaktion Mario Voigt, Journalist, "Königs Wusterhausen mitgestalten"

[wichtiger Hinweis: Im nachstehenden Text sind alle Passagen welche Texte oder Äußerungen des Königs Wusterhausener Stadtverordneten Rechtsanwalt Tobias Schröder enthalten, nicht wiedergegeben. Zwischen Herrn Voigt und Herrn Schröder besteht kein Einvernehmen hinsichtlich der Verwendung bzw. Veröffentlichung der entsprechenden Texte oder Äußerungen.]

 

Der Redaktion liegen, neben dem „Antrag auf Anordnung eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte gegen den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen“ und der Begründung dieses Antrages, jeweils als Lichtbilder, sowie einer Rundmail von Tobias Schröter, die besagt, [.. Text hier nicht wiedergegeben ..], Informationen von einem Mitglied der SPD-Fraktion vor, dem strenge Vertraulichkeit zugesichert wurde. Ich zitiere aus dem Schriftsatz: „.. Text hier nicht wiedergegeben ..“

Das Wort „Wohlverhalten“ findet sich auch in dem o.g. Antrag auf Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“, daher klingt das erst einmal plausibel. Der Redaktion liegt ein Schriftsatz des VG Cottbus an die „Dombert Rechtsanwälte Part mbB“ vor, in dem angeregt wird, die Erledigung der Hauptsache zu erklären, weil die Stadt KW kein Rechtsschutzbedürfnis hat. Weiterhin steht dort drin, dass der Beschluss des Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte suspendiert sein dürfte, mit anderen Worten: Der Gegenseite wird nahegelegt, Ennullat wieder die Führung der Amtsgeschäfte zu ermöglichen, da die erste Abstimmung rechtsfehlerhaft war oder in zweiter Abstimmung den Rechtsfehler zu heilen. Der Schriftsatz ist mit „Lange, Präsident des Verwaltungsgerichtes“ unterzeichnet. Durch die zweite Abstimmung Anfang Juli wurde der Rechtsfehler zunächst geheilt, so dass das vorläufige Verbot der Führung der Amtsgeschäfte vollzogen werden kann.

In dem Zusammenhang interessiert mich, welche Gespräche der ehemalige Justizminister Stefan Ludwig bei seiner Fahrt nach Cottbus mit den dortigen Richter Görich und dem Präsidenten des VG geführt hat. Es hat den Anschein, als wenn jemand seine Kontakte aus seiner Zeit als Justizminister nutzt, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken. Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme!

Bei Betrachtung des Schriftsatzes vermag ich auch nur 5 Punkte zu finden und nicht 25, wie in der MAZ kommuniziert. Auch scheinen sie mir ziemlich konstruiert:

1. Ennullat hat einen TOP streichen lassen. Dazu war er nach BbgKVerf nicht berechtigt.

2. Ennullat hat eine Sitzung der SVV nach 2 Stunden verlassen und folgte damit einer Empfehlung des RKI. Die Behauptung, das wäre unwahr ist falsch vorgetragen, denn die Empfehlung beruht auf der Tatsache, dass ein regelmäßiger Luftaustausch möglich sein müsste, der in der Paul-Dinter-Halle nicht gegeben ist. Unabhängig davon wird hier ein weiterer Punkt vermengt, nämlich das Like auf einen Facebookbeitrag: „Diese Menschen müssten aus der Stadt gejagt werden.“ Das Like würde ich als freie Meinungsäußerung sehen, denn sein Wahlversprechen war ja, Korruption und Nepotismus zu bekämpfen. Insofern wäre das Like sogar zu erwarten gewesen.

3. Eingriff in TO wie bei Punkt 1

4. „dürften Sie in die Rechte der Vorsitzenden eingegriffen haben“ ist keine Tatsachenbehauptung oder ein Tatvorwurf, sondern eine Vermutung. Jemand aufgrund einer Vermutung einer Disziplinarmaßnahme zu unterziehen sollte eine Vorsitzende nach 2 Staatsexamen besser wissen.

5. Ennullat hat wieder TOP geändert, wozu er nicht berechtigt war.

Warum wurden in der Öffentlichkeit 25 Punkte gelistet, was nicht der Wahrheit entspricht?

Warum wurden diese nicht offen kommuniziert, nachdem eh schon einige durchgesickert waren?

Sind Sie wirklich der Meinung, diese Punkte genügen für eine erfolgreiche Disziplinarklage?

Ziehen Sie in Betracht, dass dieses Verhalten, unabhängig vom Ausgang der Disziplinarklage der SPD, von der einige Mitglieder die Versuche, Ennullat aus dem Amt zu kriegen offensichtlich gestartet haben, nachhaltig schadet?

 

[Schreiben des Königs Wusterhausener Stadtverordneten Tobias Schröder an Herrn Mario Voigt: .. Text hier nicht wiedergegeben ..]

 

Habe mir die Mühe gemacht, nachdem ich von einem SPD-Lokalpolitiker mit juristischen Schritten bedroht wurde, SPD-freundliche Personen und offensichtliche Fakeprofile zu sperren. Es werden natürlich neue Fakes kommen, aber provozieren lassen muss ich mich nicht.

So versuchen SPD-Lokalpolitiker, Journalisten einzuschüchtern, die missliebig berichten.

 

Sehr geehrter Herr Schröter,

als Person öffentlichen Interesses werden Sie sich gefallen lassen müssen, dass über Sie berichtet wird. Ebenfalls rückt der in diese Tätigkeiten involvierte Personenkreis in das öffentliche Interesse. Dies haben Sie sich selbst zuzuschreiben.

Prinzipiell lasse ich mir von niemanden vorschreiben, über welche Themen ich berichte. Wir können auch gerne ausjudizieren, was ein Journalist veröffentlichen darf und was nicht. In diesem konkreten Fall werde ich eine Ausnahme machen, weil ich versehentlich nur die eMail-Adressen, nicht jedoch die Telefonnummer geschwärzt habe. Bis zum Zugang Ihrer eMail hatten Sie meine Aufmerksamkeit. Jetzt sichere ich Ihnen zu, haben Sie mein Interesse.

mit der Ihnen gebührenden Hochachtung

Mario Voigt/kw-mitgestalten.de

 

[Wiedergabe durch Herrn Voigt]

Rüge zur Manipulation der Niederschrift der SVV-Sitzung vom 18.06.2020

Da die Rüge bereits öffentlich verlesen wurde, darf ich sie nach Rücksprache mit der betreffenden Fraktion hier publizieren:

Rüge gemäß ³ 34 Abs. 6 BbgKVerf zu TOP 4.1. (alt 11.1.) der SVV am 18.6.2020

Sehr geehrte Frau Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, liebe Laura,

ich möchte die von mir in der SVV am 18.6.2020 zu TOP 4.1. (alt 11.1.) mündlich ausgesprochene Rüge nunmehr schriftlich formulieren.

Nach Aufruf des TOP wurde uns eine Tischvorlage, bestehend aus einem Antrag und eines nicht als Anlage gekennzeichnetem Schreiben an den BM ausgeteilt.

Die Bezeichnung des Antrages entsprach nicht der Bezeichnung des TOP, der laut Tagesordnung lautete: „Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters“. Ausserdem wird in der Begründung zum Antrag und 1. auf die „Begründung des Bescheidentwurfs / des Bescheides (siehe Anlage) verwiesen“. Eine solche Anlage war nicht ausgewiesen. Auf meine diesbezügliche Frage wurde mir geantwortet, das Schreiben an den BM sei die Anlage. Desweiteren enthält der Antrag keinen Verweis auf eine gesetzliche Grundlage für den Antrag. Unklar ist für uns grundsätzlich auch, warum die Aussprache ohne den BM, dem ja die Aussprache galt, stattfand. Und aus unserer Sicht fand auch keine Aussprache statt, da sofort die Tischvorlage ausgeteilt und diskutiert werden sollte.

Damit wurde dieser TOP unserer Meinung nach missbraucht, um ein bestimmtes, vorher nicht bezeichnetes Ziel zu erreichen.

Wir hatten durch die Tischvorlage keine Zeit, uns umfänglich mit dem Inhalt des Antrages zu befassen. Daher konnten wir uns nicht umfassend und gründlich eine Meinung zum Antrag bilden und waren in unserem Meinungsbildungsprozess behindert und beschnitten. An der Abstimmung nahen wir teil, weil dies trotz meiner ausgesprochenen Rüge stattfand und um mit unseren Abstimmungsverhalten unseren Protest auszudrücken.

Für die UBL-UFL-Fraktion

Birgit Uhlworm, Fraktionsvorsitzende

 

Es wird immer offensichtlicher, dass hier mit sehr zweifelhaften Methoden versucht wird, Tatsachen zu schaffen. Dazu befindet sich ein Artikel in Zuarbeit, der die Hintergründe der Suspendierung des BM Ennullat beleuchtet. Sobald der vorliegt, wird er publiziert. Es hat immer mehr den Anschein, daß hinter der Fassade einer demokratisch in die SVV gewählten Partei Vetternwirtschaft und Mauscheleien stattfinden, von denen entweder die SPD-Führung keine Kenntnis hat oder es normales Geschäftsgebaren in der SPD ist. Die Redaktion wird, sobald neue Informationen vorliegen, die SPD-Spitze um eine Stellungnahme ersuchen.


15.07.2020

 

Welle aus Klagen und Beanstandungen

Streit in Königs Wusterhausen beschäftigt die Kommunalaufsicht und die Gerichte – bei der Kommunalaufsicht gehen im Tages-rhythmus neue Unterlagen ein

 

MAZ – Dahmeland, 15.07.2020, Seite 16, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

Der politische Streit in Königs Wusterhausen beschäftigt zunehmend übergeordnete Verwaltungen und Gerichte. Denn Beanstan-dungen und Klagen ziehen von der Stadt aus wie eine Welle durch übergeordnete Behörden und Instanzen.

Während das Verwaltungsgericht Cottbus in jüngster Zeit zwei Entscheidungen zur SVV-Tagesordnung und zur Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters treffen musste und zudem noch mit drei Klagen der Stadt gegen den Landkreis Dahme-Spreewald beschäftigt ist, könnte die Kommunalaufsicht von Dahme-Spreewald wohl bald Mitarbeiter abstellen, die sich nur noch mit Problemen in Königs Wusterhausen beschäftigen.

Die Kommunalaufsicht kommt in dem an sich seltenen Fall ins Spiel, dass Stadtverordnete Beschlüsse fassen, die das Rathaus für rechtswidrig hält und deshalb beanstandet. In Königs Wusterhausen ist das aber inzwischen gängige Praxis geworden.

Wie gängig, hat Fachbereichsleiterin Andrea Schulz auf der jüngsten Sitzung der SVV vorgerechnet. Unter Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) sein sieben SVV-Beschlüsse vor dem 2. Juni beanstandet worden, 13 danach – wobei die Liste anschließend noch länger wurde.

Bei der Kommunalaufsicht in Lübben gehen deshalb aktuell im Tagesrhythmus Unterlagen ein. 16 Vorgänge sind dort derzeit aus Königs Wusterhausen anhängig. Nur zwei stammen aus dem vorigen Jahr, beide hat der Landkreis entschieden, sie liegen seither bei Gericht. Die anderen 14 Beanstandungen stammen alle aus den letzten vier Wochen. Vierzehn Beanstandungen. Dass es eine solche Häufung jemals gegeben hätte, kann sich im Landkreis niemand erinnern. Und das weitere folgen, halten viele Beteiligte für wahrscheinlich.

Dabei sind die umstrittenen Beschlüsse inhaltlich ganz unterschiedlich angelegt. Zwei betreffen den 1,5-Millonen-Corona-Rettungsschirm, den die Rathausspitze kassiert hat, weil es nach wie vor keinen genehmigten Haushalt gibt und deshalb ihrer Auffassung nach solche außerplanmäßigen Ausgaben nicht beschlossen werden können. Ein anderer dreht sich um die Tonaufzeich-nungen der SVV vom Februar, aus der offenbar Wortbeiträge des Bürgermeisters verschwanden, die später wieder eingefügt wurden.

Die Verwaltung sieht es aber auch als rechtswidrig an, dass die Nutzung städtischen Sportstätten für Kinder, Jugendliche und Behinderte künftig kostenlos sein soll. Bürgermeister Ennullat hatte den Beschluss unter anderem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken beanstandet. Ebenfalls als rechtswidrig wurden Beschlüsse eingestuft, nach denen bedürftigen Kindern künftig ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung gestellt werden soll, der Bürgermeister in den Sitzungen nicht mehr jederzeit das Wort ergreifen darf und eine Klage gegen den Landkreis zurückgenommen werden muss.

Die Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters wird von seinen Stellvertretern als ebenso rechtswidrig eingestuft wie der Beschluss, dass die SVV einen Anwalt beauftragt, um Handlungen Ennullats rechtlich überprüfen zu lassen. Auch der Beschluss, dass sich die SVV im nun drohenden Rechtsstreit gegen den Bürgermeister selbst einen Anwalt nimmt, wurde beanstandet.

Andrea Schulz beklagte in der SVV, dass bislang keine dieser Beanstandungen und Klagen entschieden wurde und dadurch auch der Fortgang der Stadtentwicklung gehemmt werde. Tatsächlich ist nach Aussage von Verwaltungsgerichtssprecher Gregor Nocon noch völlig unklar, wann etwa die Verwaltungsrichter über die beiden Untätigkeitsklagen der Stadt Königs Wusterhausen gegen den Landkreis entscheiden werden. „Die Parteien können aber auf die Dringlichkeit von Verfahren hinweisen und damit die Geschwindigkeit des Verfahrens durchaus beeinflussen“, so Nocon.

Die Kommunalaufsicht hingegen hat klare Fristen: Sie muss innerhalb von drei Monaten über eine Beanstandung entscheiden. Die Frist beginnt aber erst, wenn alle nötigen Unterlagen vorliegen. Daran hake es aktuell noch, heißt es aus der Kreisverwaltung. Erst drei der jüngeren Beanstandungen werden aktuell geprüft. Bei den anderen seien noch nicht alle nötigen Unterlagen da.


10.07.2020

Stoß in die Krise

Stellvertreterin des Königs Wusterhausener Bürgermeisters kritisiert dessen Beurlaubung durch den Stadtrat

 

MAZ-Dahmeland, 10. Juli 2020, Seite 18, Artikel des Journalisten Frank Pawlowski

 

In Königs Wusterhausen ist nach der Beurlaubung von Bürgermeister Swen Ennullat nicht absehbar, dass sich das Verhältnis zwischen der Mehrheit der Stadtverordneten und der Rathaus-Spitze bessert. Nach einem Auftritt der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin Andrea Schulz im jüngsten Stadtrat [06.07.2020] könnte sogar neuer Ärger drohen.

Schulz kritisierte den Umgang mit ihrem Chef und machte Stadtverordnete für die Folgen verantwortlich. Sie sprach niemanden direkt an. Doch es war klar, dass sie die SVV-Mehrheit meinte, bestehend aus den Fraktionen von SPD, CDU, Linken, Bündnisgrünen, Wir für KW sowie zwei fraktionslosen Stadtverordneten. „Sie stoßen mit der Beurlaubung des Bürgermeisters die Stadt, die Verwaltung verantwortungslos und ungerechtfertigt in eine Krise, von der sich keiner so schnell erholen wird", sagte Schulz.

Das werde in Kauf genommen, obwohl die Stadt gerade durch eine nie dagewesene Krise gegangen sei. Gemeint ist damit die Corana-Pandemie. Die Verwaltung habe sie „nur aufgrund des unverzüglichen Handelns unseres Bürgermeisters und das Vertrauen der Mitarbeiter in die Rechtmäßigkeit seines Handelns unbeschadet und ohne Verluste überstanden“, so Schulz. Er persönlich habe den Krisenstab geführt.

Schulz warf den Stadtverordneten vor, „eine stabile Verwaltung ins Wanken und in eine unaufhaltsame Gefahr“ zu bringen. Sie deutete an, dass der Landkreis die Stadtgeschäfte übernehmen könnte. „Sie nehmen sogar in Kauf, diese Stadt aus Ihrer Hand in die Verwaltung des Landkreises zu übergeben.“ Konkreter wurde sie nicht, eine Nachfrage im Rathaus dazu bleib bisher unbeantwortet.

Zu den Beanstandungen von SVV-Beschlüssen durch den Bürgermeister sagte sie, das sei kein Blockademittel, „sondern ein Garant für den rechtmäßigen Umgang“ mit Steuermitteln und dem Eigentum aller Einwohner von Königs Wusterhausen. Sie rechnete vor, dass von den 676 Beschlüssen, die seit Ennullats Amtsantritt im Oktober 2017 gefasst wurden, bis zum 2. Mai 2020 nur sieben von ihm beanstandet worden seien, darunter [die] zum Kunstrasenplatz für Eintracht KW und zum Grundschulneubau in Senzig.

Seither seien 13 weitere Beschlüsse beanstandet worden, fast alle durch Ennullats Stellvertreter. Zahlreiche Beanstandungen lägen inzwischen bei der Kommunalaufsicht zur Streitentscheidung vor, die gebe es bisher aber in keinem Fall. Schulz fragte die Stadtverordneten, warum sie das nicht einfordern. „Es geht doch um ihre Beschlüsse.“

In der SVV gab es keine Reaktionen darauf. Am Rande der Sitzung sprachen Stadtverordnete von einem möglichen Nachspiel und von Konsequenzen. Als Beamtin habe sich die Stellvertreterin neutral zu verhalten und dürfe SVV-Beschlüsse nicht bewerten. Der SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz reagierte nach der Sitzung verwundert und enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Verwaltung überlegt, wie man künftig aufeinander zugehen kann. Wenn das nicht langsam geschieht, wird das nicht besser werden.“ Er erwarte von der Verwaltung, dass sie bei Beschlüssen behilflich ist, so dass Beanstandungen nicht nötig seien. Die Statistik, die Schulz vortrug, ergibt für ihn ein falsches Bild. Die meisten Vorlagen kämen vom Bürgermeister. Spannend sei die Frage, wie viele Vorlagen von Fraktionen beanstandet worden seien. „Da kommt man schon zu einem anderen Ergebnis“.

Zuspruch für Andrea Schulz gab es hingegen von FWKW-Fraktionschef Thomas Stiller. „Ich sehe das genauso“, sagte er der MAZ. Die Beurlaubung des Bürgermeisters sei unverhältnismäßig gewesen, andere Möglichkeiten für Disziplinarmaßnahmen seien nicht genutzt worden.

Durch die Beurlaubung sei die Stadt praktisch führungslos, weil die Stellvertreter hauptsächlich andere Aufgaben haben. Stiller glaubt, dass Ennullat aus dem Amt gedrängt werden soll.


06.07.2020

Vorlagen zur Sitzung der Königs Wusterhausener Stadtverordneten (Stadtverordnetenversammlung) am 06. Juli 2020

 


06.07.2020

Einheitsfront: „Haltet den Dieb“ – ein Kommentar von Sabrina Ruehle

 

6. Juli 2020, in www.schulzendorfer.de

„Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, Redakteur Michael Wolff

 

Ein Dreh, um vom eigenen Diebstahl abzulenken, ist auf einen anderen zu zeigen und laut zu schreien: Haltet den Dieb! Mit diesem plumpen Trick versucht derzeit die politische Einheitsfront aus CDU, Linke, SPD und Co. Bürger von Königs Wusterhausen gegen den „Dieb“ mobil zu machen. Der heißt: Swen Ennullat.

Ein 4 Seiten Papier kursiert in der Öffentlichkeit. Mit Antworten auf häufig gestellte Fragen, sogenannten FAQ’s, soll den Bürgern in wenigen Sätzen Politik beigebracht und die Suspendierung Ennullats gerechtfertigt werden. Und schließlich bedient man sich darin einer Methode, die an das Mittelalter erinnert: Das Vorzeigen der „Folterinstrumente“.

Fakten liefert die Einheitsfront in ihren Antworten nicht. Der Grund: „Die Stadtverordneten sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.“, heißt es. Alles ist so geheim, dass nicht einmal der Bürgermeister dabei sein durfte, als über ihn das Suspendierungs-urteil gefällt wurde. Wovor fürchtet man sich, vor der (Un)Wahrheit?

Dafür gibt es in der Schrift jede Menge Mutmaßungen, vage Unterstellungen, Propaganda und Halbwahrheiten, so beispielsweise beim Thema Beanstandungen von Ratsbeschlüssen.

Der aufmerksame Leser wird die schizophrene Politik der Einheitsfront im 4 Seiten Papier schnell durchschauen. Ein Beitrag, der die konfliktgeladene Situation in der Stadt entspannt, ist das nicht. Bestenfalls einer, der die wahren Absichten von CDU, Linke, SPD und Co. offenbart: Der unbequeme Ennullat soll gestürzt werden!


03.07.2020


Webseite des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung Tobias Schröter.

Die Webseite enthält zahlreiche Äußerungen zur Person und Tätigkeit des Königs Wusterhausener Bürgermeisters Swen Ennullat.

Die letzte Äußerung datiert auf den 2. Juli 2020 (Stand 22. August 2020).

zur Webseite


30.06.2020

Forderung nach Rückkehr Ennullats

Online-Petition gegen die Beurlaubung des Königs Wusterhausener Bürgermeisters durch die SVV

 

MAZ, Dahm-Kurier, S. 14, 30.06.2020, Artikel des Journalisten Frank Pawlowski

 

Unterstützer des Königs Wusterhausener Bürgermeisters Swen Ennullat (FWKW) wollen seine Rückkehr ins Amt erreichen. In einer Online-Petition wird der Stadtrat aufgefordert, die Zwangsbeurlaubung Ennulats zurückzunehmen. Die Stadtverordneten versammlung hatte am 18. Juni mehrheitlich beschlossen, den Bürgermeister mit sofortiger Wirkung für drei Monate zu beurlauben. Ihm wird vorgeworfen, den Haushalt zu blockieren und Beschlüsse nicht umzusetzen. Gegen die Beurlaubung gab es bereits eine Protestkundgebung. Am 24 Juni startete die Königs Wusterhausenerin Heike Jakob die Online-Petition zur Rücknahme der SVV-Entscheidung. "Dieses Verhalten zeigt mir, dass man versucht, den Bürgermeister mit aller Macht loszuwerden. Da ist jedes Mittel recht. Deshalb habe ich diese Petition ins Leben gerufen", teilte sie auf MAZ-Anfrage mit.

In der Petition kritisiert sie, wie der Beschluss zustande gekommen ist. Über die Beurlaubung sei unter AQusschluss aller Rathaus-Mitarbeiter und des Bürgermeisters entschieden worden. Der Tagesornungspunkt habe außerdem nicht dem Inhalt der Beschlussvorlage entsprochen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken, Wir für KW, Bündnisgrünen sowie zwei fraktionslose Stadtverordnete, die an der Erstellung der Vorlage mitwirkten, hätten die anderen Fraktionen UBL/UFL, FWKW, AfD und die Verwaltung nicht eingebunden. Das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und einigen SVV-Mitgliedern habe sich verschlechtert. Als Grund wird in der Petition der Beschluss zum Bau des Kunstrasenplatzes für einen ortsansässigen Verein und die Bereitstellung von 300.000 Euro im Stadthaushalt genannt. Der Bürgermeister habe das wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen beanstandet, die Kommunalaufsicht habe den Stadthaushalt seither nicht bearbeitet. "Der Kunstrasenplatz wurde zum Machtkampf zwischen Landkreis, SVV und Bürgermeister."

In der Petition heißt es weiter, "die Altpartein" hätten die Wahl Ennullats zum Bürgermeister "nie verwunden und akzeptiert". Seine Arbeit sei "immer mehr torpediert" und kritisiert worden. Neben der Rücknahme der Beurlaubung wird eine "lückenlose Aufklärung" des Vorgangs gefordert.

Bis zum 29. Juni gab es 497 Unterstützende der Petition, 401 davon aus Königs Wusterhausen. 660 Unterstützer aus der Stadt werden benötigt, damit sich der Stadtrat mit dem Thema befassen muss. Unterschriften werden noch drei Wochen lang gesammlt. Die Petition ist an die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU) gerichtet. Heike Jakob ist zuversichtlich, dass sie das Quorum erreicht. "Wir sind angenehm überrascht", sagte sie zum bisherigen Echo.

Die 56 Jahre alte Frührentnerin sagt von sich, sie sei eine "ganz normale, parteilose Bürgerin der Stadt". Sie kenne sich kaum mit Politik und Gesetzen aus, habe aber einen gesunden Menschenverstand. Sie habe Ennullat gewählt, weil er "ehrlich und gerecht sei. Seine Suspendierung gleiche einer Entmündigung.

Kritiker des Bürgermeisters sammeln ebenfalls Unterschriften in einer Online-Petition. Darin wird Ennullat aufgefordert, in der SVV einen Kurs des Miteinanders mit allen Fraktionen einzuschlagen und Mehrheitsbeschlüsse umzusetzen.


30.06.2020

18.06.2020 Schwarzer Donnerstag – Rausschmiss, Ultima Ratio, „Handgreiflichkeiten“, Sekt und Bier vom Späti

 

30. Juni 2020, in www.schulzendorfer.de

„Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, Redakteur Michael Wolff

 

Dieser Tag dürfte als schwärzester für die Demokratie nach der friedlichen Revolution 1989 in die Geschichtsbücher der Stadt Königs Wusterhausen eingehen: Der 18. Juni 2020

Kurz nach Beginn der Sitzung des Stadtrates wurde Bürgermeister Swen Ennullat von der Chefin des Stadtrates, Laura Lazarus (CDU), „rausgeworfen“. Stunden später erfuhr das Stadtoberhaupt via Facebook, dass er in den Zwangsurlaub geschickt wurde.

Gibt es überhaupt „zwingende Gründe“ ?

Dass ein Bürgermeister seine Dienstgeschäfte nicht mehr ausüben darf, stellt ein Ultima Ratio dar. Es müssen zwingende dienstliche Gründe sein, um den Zwangsurlaub rechtfertigen zu können.

Nicht einmal staatsanwaltliche Ermittlungen und ein daraufhin eingeleitetes Disziplinarverfahren reichten in anderen Fällen aus, um die Suspendierung eines Bürgermeisters zu rechtfertigen. Die „zwingende dienstliche Gründe“ werden vom Stadtrat geheim gehalten. Gibt es solche überhaupt?

Wer die Vorgänge der letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat und den Spatzen auf den Dächern der Stadt zuhörte, dem dürfte klar sein, um welche „zwingende dienstliche Gründe“ es sich im Kern handeln dürfte:

  • Klage der Stadt gegen die Kommunalabgabe;
  • Etat 2020;
  • Ennullats vorzeitiges Verlassen einer Ratssitzung unter Verweis auf Corona Regeln;
  • Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten in Ratssitzungen;

Ob Ennullats vermeintliches Fehlverhalten in diesen Punkten die äußerste Notmaßnahme einer Zwangsbeurlaubung rechtfertigt, dürfte im Mittelpunkt künftiger Auseinandersetzungen stehen.

Dorst: „Es hat kein Handgemenge gegeben.“

Unter Berufung auf einen Sitzungsteilnehmer berichtete rbb 24, dass es in der Sitzung am 18. Juni zu Handgreiflichkeiten kam. Christian Dorst (Wir für KW) hatte dem AfD Abgeordneten Kristian Görsch kurzzeitig das Smartphone aus der Hand genommen. Grund: Görsch sollte daran gehindert werden, den Geheimtext der Tischvorlage zur Ennullat – Beurlaubung zu fotokopieren.

„Es hat kein Handgemenge, keinen tätlichen Angriff und auch keine Handgreiflichkeit gegeben. Herr Görsch bekam sein Smartphone wieder. Kristian Görsch und ich haben das untereinander in der Sitzungspause kurz und freundlich geklärt. Das war ´s.“, sagt Politiker Christian Dorst.

Görsch bestätigt das: „Hinterher kam er (Dorst – die Red.) und hat sich entschuldigt. Damit war die Sache für mich erledigt.“

Kritik übt der AfD Mann an Lazarus und dem Präsidium: „Es wurde nicht mal ein Ordnungsruf verteilt. Frau Lazarus meinte, sie habe auf den Tisch geschaut und nichts gesehen. Obwohl jeder mitbekam, was los war.“

Nach Zwangsbeschluss: SPD – Fans trinken Sekt und Späti – Bier

Mehrere Augenzeugen berichteten, dass nach dem Mehrheitsbeschluss zu Ennullats Zwangsurlaubung, mehrere, vor der Paul – Dinter – Halle wartende SPD Anhänger, mit Sekt und Bier vom Späti angestoßen haben. Unter sie sollen sich Abgeordnete der SPD – Fraktion des Stadtrates, die kurzzeitig die Ratssitzung verließen, gemischt haben.

Gerücht: Lazerus, Ludwig und Marx gieren nach Ennullat’s Stuhl

Bürger und Lokalpolitiker sagen Laura Lazarus (CDU), Offizier der Bundeswehr, Anwältin und Hauptakteurin im „Fall Ennullat“, nach, sie hätte selbst Ambitionen auf den 8.000 Euro teuren Bürgermeister Job. Aber auch Stefan Ludwig (Die Linke) und Dirk Marx sollen scharf auf den Posten sein.

Das könnte hinter allem stecken

In Königs Wusterhausen mehren sich Stimmen, dass es sich bei der Zwangsbeurlaubung des geradlinigen, unabhängigen und unbequemen Ennullats um ein lang angelegtes Komplott handelt. Ausreichend Gründe gäbe es dafür:

Die CDU ist wegen der Affäre Perlick und dem Ausscheidens aus dem CDU – Kreisvorstand Dahme – Spreewald auf Ennullat stink sauer. Die SPD hat sich auch nach mehr als zwei Jahren nicht vom Trauma Rathaus Verlust erholt. Und Landrat Loge (SPD) sah es als Königsangriff an, dass Bürgermeister Ennullat die Höhe der Kreisumlage anfocht.

Dem Schulzendorfer liegen Indizien vor, die darauf deuten, dass CDU, SPD, Linke und ihre Gefolgschaft bereits 2019 eine Attacke auf Ennullat inszenierten. WIR BLEIBEN DRAN!


27.06.2020

Neid im Amt?

Konflikt um Ennullat eskaliert

 

Blickpunkt, Nr. 26/2020, Seite 1, sg

 

Nach eingehender Prüfung hat die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gegen den gewählten Bürgermeister Swen Ennullat (Frei Wähler) vom 18. Juni fristgemäß beanstandet. Brandenburgs Kommunalverfassung sieht dieses Recht für den Bürgermeister einer Gemeinde vor.

Ennullat war am vergangenen Donnerstag mit einer Zweidrittelmehrheit von der Stadtverordneten-versammlung für drei Monate vom Dienst suspensiert worden. Zuvor musste er den Saal verlassen - von der Entscheidung im nichtöffentlichen Teil der Versammlung hat er erst später erfahren.

Vorgeworfen wird ihm, die Arbeit der Stadtverordneten zu behindern, auch sei er dafür verantwortlich, dass die Stadt keinen genehmigten Haushalt hat.

Befürworter Ennullats glauben eher an gekränkte Eitelkeiten bei denen, die 2017 die Macht in Königs Wusterhausen verloren haben.

Deshalb hat Ennullats amtlicher Vertreter, René Klaus, die Beschlüsse beanstandet. Damit sind sie schwebend unwirksam.


                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Foto: Oliver Fischer

23.06.2020

Ennullat-Unterstützer protestieren

Rund 120 Menschen haben am Montagnachmittag vor der Königs Wusterhausener Paul-Dinter-Halle gegen die Beurlaubung von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) protestiert. FWKW und AfD erhoben dabei Vorwürfe gegen die SVV-Mehrheit.

 

MAZ, Dahmeland, 23.06.2020, S. 17, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

Unterstützer von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) haben am Montagnachmittag vor der Paul-Dinter-Halle gegen die Zwangsbeurlaubung Ennullats demonstriert. Rund 120 Bürger waren gekommen, um Ennullat mit Plakaten und Sprechchören zu unterstützen und gegen seine Freistellung zu protestieren.

Auf der Kundgebung sprachen unter anderem FWKW-Fraktionschef Thomas Stiller, AfD-Fraktionschef Jan Schenk und Swen Ennullats Ehefrau Katharina Ennullat, die ebenfalls für FWKW in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Sie forderten von den einreichenden Fraktionen öffentliche Aufklärung darüber, weshalb der Bürgermeister beurlaubt wurde und weshalb der Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandelt wurde.

„Warum wird das Ergebnis der Bürgermeisterwahl nicht akzeptiert“, fragte Thomas Stiller. Jan Schenk sprach von einer „Ausnutzung einer Grauzone durch wenige, die es nicht verwunden haben, dass sie die Bürgermeisterwahl verloren haben“. Und Katharina Ennullat warf der SVV-Mehrheit aus CDU, SPD, Linken, Grünen, Wir für KW/BVO und zwei fraktionslosen Abgeordneten „Hinterzimmerabsprachen“ vor. „Mein Mann sitzt zuhause, fühlt sich wie ein Schwerverbrecher und weiß überhaupt nicht wofür“, so Katharina Ennullat. Die Demonstranten zeigten Plakate und empfingen Stadtverordnete, die zur kurz darauf beginnenden SVV-Sitzung kamen, mit einem Pfeifkonzert.

Die Königs Wusterhausener SVV hatte Swen Ennullat am Donnerstagabend in nicht öffentlicher Sitzung für drei Monate zwangsbeurlaubt. Vorangegangen waren lange Auseinandersetzungen, die unter anderem dazu führten, dass die Stadt nach wie vor keinen beschlossenen Haushalt hat.

Die SVV-Mehrheit wirft dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang eine Reihe möglicher Dienstvergehen vor. Wie zu erfahren war, umfasst die Liste möglicher Verstöße, die laut Beschluss nun anwaltlich überprüft werden sollen, 25 Punkte. Darunter befinden sich die Nichtumsetzung von Beschlüssen, die Verweigerung von Akteneinsicht, eigenmächtige Strafanzeigen und Abmahnungen gegen Stadtverordnete, Verstöße gegen die Pflicht zur Neutralität und die Vorgänge im Streit um die Tagesordnungen der jüngsten SVV-Sitzung.

Die Vorwürfe, die schließlich zur Beurlaubung führten, reichen demnach von einem Like für einen umstrittenen Facebook-Kommentar, Ennullats regelmäßigem Verlassen der SVV-Sitzungen unter Berufung auf ein umstrittenes Gefahrengutachten für die Dinter-Halle bis hin zur beharrlichen Weigerung des Bürgermeisters, die vollständige Tagesordnung der SVV zu veröffentlichen und so eine Aussprache über sein Verhalten zu ermöglichen.

Laut Ausführungen von Beteiligten auf Facebook soll es im nicht öffentlichen Teil der SVV bei diesem Tagesordnungspunkt zu einer tumultartigen Szene gekommen sein. Der Bürgermeister war da schon nicht mehr in der Turnhalle.

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat Swen Ennullats Stellvertreter René Klaus hat inzwischen die Beschlüsse zur anwaltlichen Begutachtung und zur Beurlaubung Ennullats beanstandet.


22.06.2020

Suspendierter Bürgermeister von Königs Wusterhausen Rund hundert Menschen demonstrieren für Swen Ennullat

 

Rbb24, Sendung 22.06.2020, 19.30 Uhr

 

In ihren Augen ist dem Bürgermeister Unrecht widerfahren: Knapp 100 Unterstützerinnen und Anhänger von Swen Ennullat (Freie Wähler) haben am Montag vor Beginn der Stadtverordneten-Sitzung in Königs Wusterhausen gegen die Suspendierung des Politikers demonstriert. "Wir sind heute hier, um unserem Bürgermeister, den wir demokratisch gewählt haben vor drei Jahren, unsere Stimme nochmal zu geben", sagte Teilnehmerin Erika Ressel dem rbb. "Denn es sieht doch aus wie: aus dem Amt gejagt ohne triftigen Grund."

Auch Ronny Brösemann zweifelt eigenen Worten zufolge daran, dass die Suspendierung von Swen Ennullat legitime Gründe hat: "Ich denke, man möchte ihn einfach los haben. Es geht darum, alte Seilschaften wieder zu gründen. Hier gibt es ganz viele Leute, die verprellt worden sind, weil sie die Wahl nicht gewonnen haben. Es geht einfach darum, die alte Macht wieder zu erlangen."

 

Rückblick: "Konflikt, der immer mehr Eskalationsstufen genommen hat"

Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen Swen Ennullat in einer nicht-öffentlichen Sitzung für drei Monate suspendiert. Zwei Drittel der Stadtverordneten hatten für die Suspendierung gestimmt. Der Bürgermeister selbst war von der Sitzung ausgeschlossen.

Im Beschlusspapier heißt es, aus zwingenden dienstlichen Gründen werde ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Viele Abgeordnete werfen Ennullat vor, die Arbeit des Parlaments zu behindern, so auch Ludwig Scheetz, der für die SPD im Stadtparlament sitzt: "Wir haben eine Situation, die sich über Monate aufgestaut hat, dieser Konflikt, der immer mehr Eskalationsstufen genommen hat." Das Hauptproblem sei dabei, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister nicht umgesetzt worden seien.

Die Hauptvorwürfe: Ennullat sei dafür verantwortlich, dass es nach Monaten keinen genehmigten Haushalt für Königs Wusterhausen gebe. Außerdem blockiere seine Verwaltung kritische Tagesordnungspunkte in der SVV. Swen Ennullat äußerte sich gegenüber dem rbb nicht.


22.06.2020

Ennullats Unterstützer protestieren

 

MAZ, Dahme-Kurier, 22.06.2020, S. 14

 

Nach dem politischen Paukenschlag am vergangenen Donnerstag mit der Beurlaubung von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) werden sich die Stadtverordneten am Montag erneut treffen. Die Sitzung in der Paul-Dinter-Halle beginnt um 17 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem mehrere Bauprojekte.

Für 16.30 Uhr haben Unterstützer des Bürgermeisters eine Kundgebung angekündigt. Sie wollen vor der Dinter-Halle gegen die Zwangsbeurlaubung von Ennullat protestieren.

Ennullat war nach langen Auseinandersetzungen für drei Monate außer Diest gestellt worden.


21.06.2020

Fall Ennullat: Erst gab’s den Urlaubsschein, dann die Suspendierung via Facebook

 

21. Juni 2020, in www.schulzendorfer.de

„Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, Redakteur Michael Wolff

 

Was sich vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen abspielte, könnte auch der Auftakt zu einem mitreißenden Polit – Thriller sein: Der Abgeordnete Dirk Marx übergibt dem Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, den von der Chefin der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus (CDU), genehmigten Urlaubsschein. Der Sommerurlaub des Stadtoberhaupts steht kurz bevor.

Minuten später, als es um das Thema „Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters“ geht, dass nicht öffentlich behandelt wird, werden Ennullat und Rathausmitarbeiter von Lazarus vor die Tür geschickt.

Nach ihrem “Rausschmiss” bringen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE, Wir-für-KW sowie Stefan Lummitzsch und Dirk Marx eine sogenannte Tischvorlage in den Stadtrat ein, die eine Abschiebung Ennullats für 3 Monate vorsieht. Eine Mehrheit stimmt für den dreimonatigen Zwangsurlaub. Zu diesem Zeitpunkt ahnt das Stadtoberhaupt nichts.

Stunden später dürfte Ennullat seinen Augen nicht getraut haben. Auf Facebook erfährt er von seiner Suspendierung.

Ohne dunkle Brille und hochgeschlagenen Trenchcoat Kragen wirft Michael Reimann (Wir für KW) in der Abenddämmerung einen nicht adressierten Brief in den Postkasten am Wohnsitz der Ennullats. Darin die Lazerus - Hiobsbotschaft .

Am Freitag erklärt das Rathaus auf seiner Homepage: „Aus den Medien erfuhr die Stadtverwaltung, dass Bürgermeister Swen Ennullat von der Mehrheit der Stadtverordneten beurlaubt oder suspendiert worden sein soll. Zu diesem Vorgang liegen aktuell keine Unterlagen im Rathaus vor. Sobald die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. das Präsidium die Unterlagen übergeben hat, wird ihre Prüfung erfolgen.

Mal sehen, was die bringt.

Fest dürfte eins stehen: Der Öffentlichkeit ist im Fall Ennullat eine Menge nicht bekannt. CDU - Frau Lazarus muss ihr endlich Antworten geben.


20.06.2020

Bürgermeister Swen Ennullat beurlaubt

 

Webseite - Freie unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen - www.fw-kw.de

 

Etwas Hintergrundwissen zur Beurlaubung, erklärt von Katharina Ennnullat:

•Ein Bürgermeister hat sich, wenn er Dinge mit der Stadtverordnetenversammlung - als seinem Dienstherrn - klären will, immer an die Vorsitzende zu wenden. Das hat auch unser Bürgermeister in den letzten sechs Monaten intensiv versucht, mit Frau Lazarus (CDU) zumindest Regeln der Kommunikation oder der weiteren Zusammenarbeit festzulegen. Aber weder sie noch die anderen drei Stellvertreter, Theresa Nordhaus (Die Grünen), Stefan Ludwig (Die LINKE) oder Dirk Marx (fraktionslos), standen für diese Gespräche mit dem Bürgermeister zur Verfügung. Entstanden ist mittlerweile ein mehr als 800 Seiten starker Beschwerdevorgang, der erhebliche Persönlichkeitsverletzungen zum Nachteil des Bürgermeisters belegt. Stadtverordnete mindestens dreier Fraktionen haben in den letzten drei Monaten mehrfach versucht, diesen Vorgang einzusehen. Frau Lazarus verwehrt dies aber. Der örtlichen Tageszeitung sind diese Informationen übrigens seit längerem bekannt.
•Noch wenige Minuten vor der letzten und unrühmlichen Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hat Herr Marx dem Bürgermeister den von der Vorsitzenden genehmigten Urlaubsschein seines Sommerurlaubs ausgehändigt. Wohl wissend, dass mein Ehemann wenige Minuten später seiner Amtsgeschäfte enthoben werden sollte. Ich persönlich finde ein solches Verhalten sehr schäbig und verlogen.
•Nach Herstellen der Nichtöffentlichkeit wurden der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung von Frau Lazarus aufgefordert, den Raum zu verlassen. Der Bürgermeister ist übrigens Teil der SVV und kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Er folgte aber der Aufforderung.
•Danach wurde der aktuelle Tagesordnungspunkt "Aussprache zum Verhalten des Bürgermeisters" einfach umbenannt. Es handelte sich übrigens um genau den Tagesordnungspunkt, für den die Vorsitzende gemeinsam mit dem Landrat so vor Gericht gekämpft hatte. Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, DIE LINKE, Wir-für-KW sowie die Herren Lummitzsch und Marx brachten dann den Antrag als Tischvorlage auf "Beurlaubung des Bürgermeisters" ein. Die anderen Fraktionen wussten vorher nichts davon.
•Rückblickend bin ich sehr froh, dass ich an diesem Tag nicht anwesend war. Ich hätte mich sicherlich nicht zurückhalten können.
•Zu den dann geführten Diskussionen müssen diejenigen Auskunft geben, die anwesend waren. Aber im RBB wurde sogar von Handgreiflichkeiten gesprochen. Vor allem war es eines: Eine Farce! Man war sogar zu feige, es dem Bürgermeister ins Gesicht zu sagen. Obwohl er dieses "Anhörungsrecht" hat.
•Swen Ennullat erfuhr aus Facebook von seiner Beurlaubung. In der Dämmerung wurde dann ein nicht adressierter Brief mit einem Schreiben der Vorsitzenden durch Michael Reimann (Wir-für-KW) in unseren Briefkasten geworfen.
•Und warum geschieht das alles? Ganz einfach, die Frau Lazarus nahestehen Fraktionen wollen ihren verlorenen Machtanspruch wieder durchsetzen. Denn eines kann ich Euch versichern, Euer Bürgermeister ist nicht korrumpierbar. Die Einladungen zum "gemeinsamen Bierchen", um Absprachen zu treffen, hat er stets abgelehnt. So etwas ist ihm zu wider. Seine Unabhängigkeit von solchen Leuten ist ihm unglaublich wichtig. Mir auch.
•Also kommt alle zur Kundgebung am Montag! Zeigt Gesicht und fragt Frau Lazarus und ihre Fraktionen, was die "zwingenden dienstlichen Gründe" für die Beurlaubung des Bürgermeisters waren. Aber fallt bitte nicht um, wenn Ihr von der Lächerlichkeit der Vorwürfe erfahrt!


19.06.2020

Mitteilung über die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020

 

https://www.koenigs-wusterhausen.de/947785/SVV-18_06_

 

Aus den Medien erfuhr die Stadtverwaltung am späten Abend des 18.06.2020 bzw. am Freitag, den 19.06.2020, dass Bürgermeister Swen Ennullat von der Mehrheit der Stadtverordneten beurlaubt oder suspendiert worden sein soll. Dieser Vorgang wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am 18.06.2020 in der Paul-Dinter-Halle behandelt - unter Ausschluss aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Zu diesem Vorgang liegen aktuell keine Unterlagen im Rathaus vor.

Sobald die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. das Präsidum die Unterlagen übergeben hat, wird eine Prüfung der Unterlagen erfolgen. Der Bürgermeister ist derzeit dienstabwesend, der amtliche Stellvertreter führt die Dienstgeschäfte.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Foto: Oliver Fischer