Taktische Winkelzüge einer "Volkspartei"

19.07.2017 MAZ Dahme-Kurier, Artikel des Journalisten Frank Pawlowski

 

Neue Fraktion im Stadtrat

 

Die SPD und die Wählergruppe Wir für KW im Königs Wusterhausener Stadtrat haben eine gemeinsame Fraktion gebildet. Der Vertrag wurde am Dienstag unterschrieben. Zusammen kommen beide auf elf der 33 Sitze. Für eine Mehrheit wird die CDU umworben. Ein Bürgermeister-Anwärter erklärte zugleich seinen Verzicht.

 

Königs Wusterhausen. Die SPD und die Wählergruppe Wir für KW bilden im Königs Wusterhausener Stadtrat künftig eine Fraktionsgemeinschaft. Der Vertrag wurde am Dienstag unterzeichnet. Den Vorsitz soll SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz übernehmen, sein Stellvertreter soll Michael Reimann (Wir für KW) werden, der bisher der gemeinsamen Fraktion mit der Frauenliste vorstand. Diese Fraktion ist aufgelöst worden.

 

Georg Hanke, Ludwig Scheetz von der SPD und Michael Reimann, Frithjof von Rottkay (v.l.) von Wir für KW

nach der Unterzeichnung des Fraktionsvertrages am Dienstag im Kulturhaus des Sendermuseums auf dem Funkerberg.

Stabile Mehrheit nur mit der CDU

 

Das neue Bündnis verfügt über elf der 33 Sitze im Stadtrat – die SPD hat neun, Wir für KW zwei Mandate. Die SPD will die Kooperation mit der CDU fortsetzen, die sechs Sitze hat. Mit 17 Stimmen hätten die beiden Fraktionen dann eine „stabile Mehrheit“, wie Ludwig Scheetz sagte. Das „kollegiale Miteinander“ in der SVV solle aber beibehalten werden.

 

Große inhaltliche Übereinstimmungen

 

Er begründete das Bündnis mit Wir für KW mit den großen inhaltlichen Übereinstimmungen. Schwerpunkte für die verbleibende Wahlperiode bis 2019 sind die Themen Stadtentwicklung, Soziales, Sicherheit und Bürgerbeteiligung. So will sich die neue Fraktion für ein „bedarfsgerechtes Einzelhandelsangebot“, freie Uferzonen, bezahlbare Wohnungen und ein Parkhaus am Königs Wusterhausener Bahnhof einsetzen. Zwischen Ordnungsamt und Polizei soll es eine verstärkte Zusammenarbeit geben, einmal jährlich ist eine Sicherheitskonferenz geplant. Jedes Kind in der Stadt soll einen Kitaplatz bekommen, die Bevölkerung soll stärker in Entscheidungen einbezogen werden, zum Beispiel durch Umfragen. Michael Reimann sagte, Wir für KW könne nun große Teile des Wahlprogramms umsetzen. Im Fraktionsvertrag fänden sich viele Punkte davon wieder.

 

Michael Reimann kandidiert nicht als Bürgermeister

 

Reimann erklärte gleichzeitig seinen Verzicht auf eine Bürgermeister-Kandidatur. Er sei dazu gedrängt worden, entschied sich aber aus familiären und Altersgründen dagegen. Er unterstützt nun SPD-Kandidat Georg Hanke. „Ich appelliere, keine Experimente mit der Stadt zu machen. Wir dürfen nicht mit dem Feuer spielen“, sagte Michael Reimann.

 

 

09.08.2017 MAZ Dahme-Kurier, Artikel des Journalisten Frank Pawlowski

 

Zoff um neue Fraktion

 

Die SPD hat mit der Wählergruppe Wir für KW eine Fraktion im Königs Wusterhausener Stadtrat gegründet. Die CDU, bisher Kooperationspartner der SPD, fühlt sich hintergangen, weil sie nicht einbezogen wurde.

 

Königs Wusterhausen. Die CDU-Fraktion im Königs Wusterhausener Stadtrat hat verärgert darauf reagiert, dass ihr Kooperationspartner SPD mit der Wählergruppe Wir für KW eine neue Fraktion gegründet hat. Die CDU fühlt sich hintergangen, weil sie nicht einbezogen und frühzeitig informiert gewesen sei, wie Fraktionschef Peter Dreher kritisierte. „Die Umgehung der Kooperationsvereinbarung muss intern und auch zwischen den Spitzen von CDU und SPD diskutiert werden“, sagte Dreher auf einer Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes. Zur MAZ sagte er am Dienstag: „Man hätte uns ins Boot holen können.“

 

Die Vereinbarung mit der SPD sieht eigentlich vor, dass sich die Kooperationspartner gegenseitig informieren. In der Regel werden sogar gemeinsame Vorlagen in den Stadtrat eingebracht. In diesem Fall wurde die CDU erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe von der Fraktionsgründung durch die SPD in Kenntnis gesetzt. Dreher vermutet hinter dem SPD-Alleingang einen Zusammenhang zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl. Denn der Vorsitzende von Wir für KW, Michael Reimann, hatte zeitgleich mit der Fraktionsbildung seinen Verzicht auf eine Bürgermeisterkandidatur und seine Unterstützung des SDP-Kandidaten Georg Hanke erklärt (die MAZ berichtete). Der Zeitpunkt sei „bemerkenswert“, sagte Dreher.

 

 

 

CDU-Fraktionschef Peter Dreher (vorn 4. v. l.) muss sich mit dem neuen SPD-Fraktionspartner Wir für KW noch anfreunden. Im Stadtrat sind sie schon Nachbarn.

Reimann soll stellvertretender Chef der neuen Fraktion werden

 

Die Zusammenarbeit mit der SPD will er aber nicht grundsätzlich in Frage stellen. Sie sei bisher konstruktiv und gut gewesen, die CDU habe zahlreiche Wahlversprechen umsetzen können. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Anliegerstraßen, die Baumschutzsatzung sowie Investitionen. Überrascht zeigte sich Dreher von Forderungen von Wir für KW für mehr Sicherheit in der Stadt. „Ein klassisches CDU-Thema, schon vor fünf Jahren haben wir die Videoüberwachung am Bahnhof im Stadtrat gefordert.“ Er glaubt daher nicht, das es große inhaltliche Differenzen geben werde.

 

Offen ist allerdings, wie die CDU mit dem bisherigen Fraktionschef von Wir für KW/UFL, Michael Reimann, zurecht kommt. Reimann war jahrelang Kreischef der Linken , sieht sich auch nach seinem Parteiaustritt noch als Linkspolitiker. Er soll in der neuen Fraktion mit der SPD den stellvertretenden Vorsitz übernehmen.

 

SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz ist zuversichtlich, die Kooperation mit der CDU fortsetzen zu können. Den Ärger in der Union versteht er. „Über den Zeitpunkt der Information kann man sicher streiten. Man hätte vielleicht auch einen anderen wählen können“, sagte er der MAZ. Die SPD mit neun, Wir für KW mit zwei und die CDU mit sechs Mandaten hätten zusammen 17 der 33 Stadtratssitze.

 

Pressemitteilung Freie Wähler KW, vom 10. August 2017
Nach dem Zusammenschluss von SPD und Wir-für-KW zu einer gemeinsamen Fraktion gibt es das erste Lebenszeichen des Kooperationspartners CDU. Laut MAZ-Artikel vom 9. August 2017 fühlt sich die CDU Königs Wusterhausen hintergangen. Der Fraktionsvorsitzende Peter Dreher vermutet beim Alleingang der SPD einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl. Das war es dann aber auch schon mit der Kritik, denn die grundsätzliche Zusammenarbeit mit der SPD in der Stadt wird nicht in Frage gestellt. Zusammen hat diese neue Kooperationsgemeinschaft nunmehr 17 von 33 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung.
Dazu Swen Ennullat, Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler Königs Wusterhausen:

Sven Ennullat

Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler Königs Wusterhausen

„Das leichte Säbelrasseln der CDU ist aus meiner Sicht nur ein Wahlkampfmanöver, um die eigenen Wähler bei der Stange zu halten. Denn die waren von der Idee einer zukünftigen Zusammenarbeit mit Altkommunist Michael Reimann, treibende Kraft bei den zwei Stadtverordneten von Wir-für-KW, regelrecht geschockt.
Viel entscheidender ist jedoch, dass diese neue Konstellation dazu führt, dass die Stimmabgabe sowohl für den SPD- als auch den CDU-Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl am 24. September 2017 stets zu einem Dreigestirn Hanke/Perlick/Reimann führen wird.
Bei einer Wahl von Georg Hanke (SPD) bliebe nämlich Jörn Perlick (CDU) Beigeordneter (stellvertretender Bürgermeister). Neuer Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, da Herr Hanke dieses Amt abgeben müsste, würde sicherlich Herr Reimann, der in dieser Funktion den Bürgermeister kontrollieren soll.
Würde Herr Perlick (CDU) gewählt, ist die Beigeordnetenstelle vakant, die vom Kooperationspartner SPD bestimmt werden kann. Georg Hanke wäre hier die erste Wahl, wonach Herr Reimann erneut mit dem Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung rechnen könnte. Und lehnt Herr Hanke das Angebot ab, wird es sicherlich Herrn Reimann unterbreitet…“
Und was lernen wir von der Geschichte? Dass es gleich ist, ob man sich für Hanke (SPD) oder Perlick (CDU) entscheidet, die Verhältnisse in unserer Stadt würden sich dadurch keinesfalls ändern.