Zwangsurlaub für Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat


06.07.2020

Vorlagen zur Sitzung der Königs Wusterhausener Stadtverordneten (Stadtverordnetenversammlung) am 06. Juli 2020

 


06.07.2020

Einheitsfront: „Haltet den Dieb“ – ein Kommentar von Sabrina Ruehle

 

6. Juli 2020, in www.schulzendorfer.de

„Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, Redakteur Michael Wolff

 

Ein Dreh, um vom eigenen Diebstahl abzulenken, ist auf einen anderen zu zeigen und laut zu schreien: Haltet den Dieb! Mit diesem plumpen Trick versucht derzeit die politische Einheitsfront aus CDU, Linke, SPD und Co. Bürger von Königs Wusterhausen gegen den „Dieb“ mobil zu machen. Der heißt: Swen Ennullat.

 

Ein 4 Seiten Papier kursiert in der Öffentlichkeit. Mit Antworten auf häufig gestellte Fragen, sogenannten FAQ’s, soll den Bürgern in wenigen Sätzen Politik beigebracht und die Suspendierung Ennullats gerechtfertigt werden. Und schließlich bedient man sich darin einer Methode, die an das Mittelalter erinnert: Das Vorzeigen der „Folterinstrumente“.

 

Fakten liefert die Einheitsfront in ihren Antworten nicht. Der Grund: „Die Stadtverordneten sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.“, heißt es. Alles ist so geheim, dass nicht einmal der Bürgermeister dabei sein durfte, als über ihn das Suspendierungs-urteil gefällt wurde. Wovor fürchtet man sich, vor der (Un)Wahrheit?

 

Dafür gibt es in der Schrift jede Menge Mutmaßungen, vage Unterstellungen, Propaganda und Halbwahrheiten, so beispielsweise beim Thema Beanstandungen von Ratsbeschlüssen.

 

Der aufmerksame Leser wird die schizophrene Politik der Einheitsfront im 4 Seiten Papier schnell durchschauen. Ein Beitrag, der die konfliktgeladene Situation in der Stadt entspannt, ist das nicht. Bestenfalls einer, der die wahren Absichten von CDU, Linke, SPD und Co. offenbart: Der unbequeme Ennullat soll gestürzt werden!


03.07.2020


30.06.2020

Forderung nach Rückkehr Ennullats

Online-Petition gegen die Beurlaubung des Königs Wusterhausener Bürgermeisters durch die SVV

 

MAZ, Dahm-Kurier, S. 14, 30.06.2020, Artikel des Journalisten Frank Pawlowski

 

Unterstützer des Königs Wusterhausener Bürgermeisters Swen Ennullat (FWKW) wollen seine Rückkehr ins Amt erreichen. In einer Online-Petition wird der Stadtrat aufgefordert, die Zwangsbeurlaubung Ennulats zurückzunehmen. Die Stadtverordneten versammlung hatte am 18. Juni mehrheitlich beschlossen, den Bürgermeister mit sofortiger Wirkung für drei Monate zu beurlauben. Ihm wird vorgeworfen, den Haushalt zu blockieren und Beschlüsse nicht umzusetzen. Gegen die Beurlaubung gab es bereits eine Protestkundgebung. Am 24 Juni startete die Königs Wusterhausenerin Heike Jakob die Online-Petition zur Rücknahme der SVV-Entscheidung. "Dieses Verhalten zeigt mir, dass man versucht, den Bürgermeister mit aller Macht loszuwerden. Da ist jedes Mittel recht. Deshalb habe ich diese Petition ins Leben gerufen", teilte sie auf MAZ-Anfrage mit.

In der Petition kritisiert sie, wie der Beschluss zustande gekommen ist. Über die Beurlaubung sei unter AQusschluss aller Rathaus-Mitarbeiter und des Bürgermeisters entschieden worden. Der Tagesornungspunkt habe außerdem nicht dem Inhalt der Beschlussvorlage entsprochen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken, Wir für KW, Bündnisgrünen sowie zwei fraktionslose Stadtverordnete, die an der Erstellung der Vorlage mitwirkten, hätten die anderen Fraktionen UBL/UFL, FWKW, AfD und die Verwaltung nicht eingebunden. Das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und einigen SVV-Mitgliedern habe sich verschlechtert. Als Grund wird in der Petition der Beschluss zum Bau des Kunstrasenplatzes für einen ortsansässigen Verein und die Bereitstellung von 300.000 Euro im Stadthaushalt genannt. Der Bürgermeister habe das wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen beanstandet, die Kommunalaufsicht habe den Stadthaushalt seither nicht bearbeitet. "Der Kunstrasenplatz wurde zum Machtkampf zwischen Landkreis, SVV und Bürgermeister."

In der Petition heißt es weiter, "die Altpartein" hätten die Wahl Ennullats zum Bürgermeister "nie verwunden und akzeptiert". Seine Arbeit sei "immer mehr torpediert" und kritisiert worden. Neben der Rücknahme der Beurlaubung wird eine "lückenlose Aufklärung" des Vorgangs gefordert.

Bis zum 29. Juni gab es 497 Unterstützende der Petition, 401 davon aus Königs Wusterhausen. 660 Unterstützer aus der Stadt werden benötigt, damit sich der Stadtrat mit dem Thema befassen muss. Unterschriften werden noch drei Wochen lang gesammlt. Die Petition ist an die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU) gerichtet. Heike Jakob ist zuversichtlich, dass sie das Quorum erreicht. "Wir sind angenehm überrascht", sagte sie zum bisherigen Echo.

Die 56 Jahre alte Frührentnerin sagt von sich, sie sei eine "ganz normale, parteilose Bürgerin der Stadt". Sie kenne sich kaum mit Politik und Gesetzen aus, habe aber einen gesunden Menschenverstand. Sie habe Ennullat gewählt, weil er "ehrlich und gerecht sei. Seine Suspendierung gleiche einer Entmündigung.

Kritiker des Bürgermeisters sammeln ebenfalls Unterschriften in einer Online-Petition. Darin wird Ennullat aufgefordert, in der SVV einen Kurs des Miteinanders mit allen Fraktionen einzuschlagen und Mehrheitsbeschlüsse umzusetzen.


30.06.2020

18.06.2020 Schwarzer Donnerstag

                     –Rausschmiss, Ultima Ratio, „Handgreiflichkeiten“, Sekt und Bier vom Späti

 

30. Juni 2020, in www.schulzendorfer.de

„Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, Redakteur Michael Wolff

 

Dieser Tag dürfte als schwärzester für die Demokratie nach der friedlichen Revolution 1989 in die Geschichtsbücher der Stadt Königs Wusterhausen eingehen: Der 18. Juni 2020

Kurz nach Beginn der Sitzung des Stadtrates wurde Bürgermeister Swen Ennullat von der Chefin des Stadtrates, Laura Lazarus (CDU), „rausgeworfen“. Stunden später erfuhr das Stadtoberhaupt via Facebook, dass er in den Zwangsurlaub geschickt wurde.

 

Gibt es überhaupt „zwingende Gründe“ ?

Dass ein Bürgermeister seine Dienstgeschäfte nicht mehr ausüben darf, stellt ein Ultima Ratio dar. Es müssen zwingende dienstliche Gründe sein, um den Zwangsurlaub rechtfertigen zu können.

Nicht einmal staatsanwaltliche Ermittlungen und ein daraufhin eingeleitetes Disziplinarverfahren reichten in anderen Fällen aus, um die Suspendierung eines Bürgermeisters zu rechtfertigen. Die „zwingende dienstliche Gründe“ werden vom Stadtrat geheim gehalten. Gibt es solche überhaupt?

Wer die Vorgänge der letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat und den Spatzen auf den Dächern der Stadt zuhörte, dem dürfte klar sein, um welche „zwingende dienstliche Gründe“ es sich im Kern handeln dürfte:

  • Klage der Stadt gegen die Kommunalabgabe;
  • Etat 2020;
  • Ennullats vorzeitiges Verlassen einer Ratssitzung unter Verweis auf Corona Regeln;
  • Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten in Ratssitzungen;

Ob Ennullats vermeintliches Fehlverhalten in diesen Punkten die äußerste Notmaßnahme einer Zwangsbeurlaubung rechtfertigt, dürfte im Mittelpunkt künftiger Auseinandersetzungen stehen.

 

Dorst: „Es hat kein Handgemenge gegeben.“

Unter Berufung auf einen Sitzungsteilnehmer berichtete rbb 24, dass es in der Sitzung am 18. Juni zu Handgreiflichkeiten kam. Christian Dorst (Wir für KW) hatte dem AfD Abgeordneten Kristian Görsch kurzzeitig das Smartphone aus der Hand genommen. Grund: Görsch sollte daran gehindert werden, den Geheimtext der Tischvorlage zur Ennullat – Beurlaubung zu fotokopieren.

„Es hat kein Handgemenge, keinen tätlichen Angriff und auch keine Handgreiflichkeit gegeben. Herr Görsch bekam sein Smartphone wieder. Kristian Görsch und ich haben das untereinander in der Sitzungspause kurz und freundlich geklärt. Das war ´s.“, sagt Politiker Christian Dorst.

Görsch bestätigt das: „Hinterher kam er (Dorst – die Red.) und hat sich entschuldigt. Damit war die Sache für mich erledigt.“

Kritik übt der AfD Mann an Lazarus und dem Präsidium: „Es wurde nicht mal ein Ordnungsruf verteilt. Frau Lazarus meinte, sie habe auf den Tisch geschaut und nichts gesehen. Obwohl jeder mitbekam, was los war.“

 

Nach Zwangsbeschluss: SPD – Fans trinken Sekt und Späti – Bier

Mehrere Augenzeugen berichteten, dass nach dem Mehrheitsbeschluss zu Ennullats Zwangsurlaubung, mehrere, vor der Paul – Dinter – Halle wartende SPD Anhänger, mit Sekt und Bier vom Späti angestoßen haben. Unter sie sollen sich Abgeordnete der SPD – Fraktion des Stadtrates, die kurzzeitig die Ratssitzung verließen, gemischt haben.

 

Gerücht: Lazerus, Ludwig und Marx gieren nach Ennullat’s Stuhl

Bürger und Lokalpolitiker sagen Laura Lazarus (CDU), Offizier der Bundeswehr, Anwältin und Hauptakteurin im „Fall Ennullat“, nach, sie hätte selbst Ambitionen auf den 8.000 Euro teuren Bürgermeister Job. Aber auch Stefan Ludwig (Die Linke) und Dirk Marx sollen scharf auf den Posten sein.

 

Das könnte hinter allem stecken

In Königs Wusterhausen mehren sich Stimmen, dass es sich bei der Zwangsbeurlaubung des geradlinigen, unabhängigen und unbequemen Ennullats um ein lang angelegtes Komplott handelt. Ausreichend Gründe gäbe es dafür:

Die CDU ist wegen der Affäre Perlick und dem Ausscheidens aus dem CDU – Kreisvorstand Dahme – Spreewald auf Ennullat stink sauer. Die SPD hat sich auch nach mehr als zwei Jahren nicht vom Trauma Rathaus Verlust erholt. Und Landrat Loge (SPD) sah es als Königsangriff an, dass Bürgermeister Ennullat die Höhe der Kreisumlage anfocht.

Dem Schulzendorfer liegen Indizien vor, die darauf deuten, dass CDU, SPD, Linke und ihre Gefolgschaft bereits 2019 eine Attacke auf Ennullat inszenierten. WIR BLEIBEN DRAN!


27.06.2020

Neid im Amt?

Konflikt um Ennullat eskaliert

 

Blickpunkt, Nr. 26/2020, Seite 1, sg

 

Nach eingehender Prüfung hat die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gegen den gewählten Bürgermeister Swen Ennullat (Frei Wähler) vom 18. Juni fristgemäß beanstandet. Brandenburgs Kommunalverfassung sieht dieses Recht für den Bürgermeister einer Gemeinde vor.

Ennullat war am vergangenen Donnerstag mit einer Zweidrittelmehrheit von der Stadtverordneten-versammlung für drei Monate vom Dienst suspensiert worden. Zuvor musste er den Saal verlassen - von der Entscheidung im nichtöffentlichen Teil der Versammlung hat er erst später erfahren.

Vorgeworfen wird ihm, die Arbeit der Stadtverordneten zu behindern, auch sei er dafür verantwortlich, dass die Stadt keinen genehmigten Haushalt hat.

Befürworter Ennullats glauben eher an gekränkte Eitelkeiten bei denen, die 2017 die Macht in Königs Wusterhausen verloren haben.

Deshalb hat Ennullats amtlicher Vertreter, René Klaus, die Beschlüsse beanstandet. Damit sind sie schwebend unwirksam.


                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Foto: Oliver Fischer

23.06.2020

Ennullat-Unterstützer protestieren

Rund 120 Menschen haben am Montagnachmittag vor der Königs Wusterhausener Paul-Dinter-Halle gegen die Beurlaubung von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) protestiert. FWKW und AfD erhoben dabei Vorwürfe gegen die SVV-Mehrheit.

 

MAZ, Dahmeland, 23.06.2020, S. 17, Artikel des Journalisten Oliver Fischer

 

Unterstützer von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) haben am Montagnachmittag vor der Paul-Dinter-Halle gegen die Zwangsbeurlaubung Ennullats demonstriert. Rund 120 Bürger waren gekommen, um Ennullat mit Plakaten und Sprechchören zu unterstützen und gegen seine Freistellung zu protestieren.

Auf der Kundgebung sprachen unter anderem FWKW-Fraktionschef Thomas Stiller, AfD-Fraktionschef Jan Schenk und Swen Ennullats Ehefrau Katharina Ennullat, die ebenfalls für FWKW in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Sie forderten von den einreichenden Fraktionen öffentliche Aufklärung darüber, weshalb der Bürgermeister beurlaubt wurde und weshalb der Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandelt wurde.

„Warum wird das Ergebnis der Bürgermeisterwahl nicht akzeptiert“, fragte Thomas Stiller. Jan Schenk sprach von einer „Ausnutzung einer Grauzone durch wenige, die es nicht verwunden haben, dass sie die Bürgermeisterwahl verloren haben“. Und Katharina Ennullat warf der SVV-Mehrheit aus CDU, SPD, Linken, Grünen, Wir für KW/BVO und zwei fraktionslosen Abgeordneten „Hinterzimmerabsprachen“ vor. „Mein Mann sitzt zuhause, fühlt sich wie ein Schwerverbrecher und weiß überhaupt nicht wofür“, so Katharina Ennullat. Die Demonstranten zeigten Plakate und empfingen Stadtverordnete, die zur kurz darauf beginnenden SVV-Sitzung kamen, mit einem Pfeifkonzert.

Die Königs Wusterhausener SVV hatte Swen Ennullat am Donnerstagabend in nicht öffentlicher Sitzung für drei Monate zwangsbeurlaubt. Vorangegangen waren lange Auseinandersetzungen, die unter anderem dazu führten, dass die Stadt nach wie vor keinen beschlossenen Haushalt hat.

Die SVV-Mehrheit wirft dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang eine Reihe möglicher Dienstvergehen vor. Wie zu erfahren war, umfasst die Liste möglicher Verstöße, die laut Beschluss nun anwaltlich überprüft werden sollen, 25 Punkte. Darunter befinden sich die Nichtumsetzung von Beschlüssen, die Verweigerung von Akteneinsicht, eigenmächtige Strafanzeigen und Abmahnungen gegen Stadtverordnete, Verstöße gegen die Pflicht zur Neutralität und die Vorgänge im Streit um die Tagesordnungen der jüngsten SVV-Sitzung.

Die Vorwürfe, die schließlich zur Beurlaubung führten, reichen demnach von einem Like für einen umstrittenen Facebook-Kommentar, Ennullats regelmäßigem Verlassen der SVV-Sitzungen unter Berufung auf ein umstrittenes Gefahrengutachten für die Dinter-Halle bis hin zur beharrlichen Weigerung des Bürgermeisters, die vollständige Tagesordnung der SVV zu veröffentlichen und so eine Aussprache über sein Verhalten zu ermöglichen.

Laut Ausführungen von Beteiligten auf Facebook soll es im nicht öffentlichen Teil der SVV bei diesem Tagesordnungspunkt zu einer tumultartigen Szene gekommen sein. Der Bürgermeister war da schon nicht mehr in der Turnhalle.

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat Swen Ennullats Stellvertreter René Klaus hat inzwischen die Beschlüsse zur anwaltlichen Begutachtung und zur Beurlaubung Ennullats beanstandet.


22.06.2020

Suspendierter Bürgermeister von Königs Wusterhausen Rund hundert Menschen demonstrieren für Swen Ennullat

 

Rbb24, Sendung 22.06.2020, 19.30 Uhr

 

In ihren Augen ist dem Bürgermeister Unrecht widerfahren: Knapp 100 Unterstützerinnen und Anhänger von Swen Ennullat (Freie Wähler) haben am Montag vor Beginn der Stadtverordneten-Sitzung in Königs Wusterhausen gegen die Suspendierung des Politikers demonstriert. "Wir sind heute hier, um unserem Bürgermeister, den wir demokratisch gewählt haben vor drei Jahren, unsere Stimme nochmal zu geben", sagte Teilnehmerin Erika Ressel dem rbb. "Denn es sieht doch aus wie: aus dem Amt gejagt ohne triftigen Grund."

Auch Ronny Brösemann zweifelt eigenen Worten zufolge daran, dass die Suspendierung von Swen Ennullat legitime Gründe hat: "Ich denke, man möchte ihn einfach los haben. Es geht darum, alte Seilschaften wieder zu gründen. Hier gibt es ganz viele Leute, die verprellt worden sind, weil sie die Wahl nicht gewonnen haben. Es geht einfach darum, die alte Macht wieder zu erlangen."

 

Rückblick: "Konflikt, der immer mehr Eskalationsstufen genommen hat"

Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen Swen Ennullat in einer nicht-öffentlichen Sitzung für drei Monate suspendiert. Zwei Drittel der Stadtverordneten hatten für die Suspendierung gestimmt. Der Bürgermeister selbst war von der Sitzung ausgeschlossen.

Im Beschlusspapier heißt es, aus zwingenden dienstlichen Gründen werde ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Viele Abgeordnete werfen Ennullat vor, die Arbeit des Parlaments zu behindern, so auch Ludwig Scheetz, der für die SPD im Stadtparlament sitzt: "Wir haben eine Situation, die sich über Monate aufgestaut hat, dieser Konflikt, der immer mehr Eskalationsstufen genommen hat." Das Hauptproblem sei dabei, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister nicht umgesetzt worden seien.

Die Hauptvorwürfe: Ennullat sei dafür verantwortlich, dass es nach Monaten keinen genehmigten Haushalt für Königs Wusterhausen gebe. Außerdem blockiere seine Verwaltung kritische Tagesordnungspunkte in der SVV. Swen Ennullat äußerte sich gegenüber dem rbb nicht.


22.06.2020

Ennullats Unterstützer protestieren

 

MAZ, Dahme-Kurier, 22.06.2020, S. 14

 

Nach dem politischen Paukenschlag am vergangenen Donnerstag mit der Beurlaubung von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) werden sich die Stadtverordneten am Montag erneut treffen. Die Sitzung in der Paul-Dinter-Halle beginnt um 17 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem mehrere Bauprojekte.

Für 16.30 Uhr haben Unterstützer des Bürgermeisters eine Kundgebung angekündigt. Sie wollen vor der Dinter-Halle gegen die Zwangsbeurlaubung von Ennullat protestieren.

Ennullat war nach langen Auseinandersetzungen für drei Monate außer Diest gestellt worden.


21.06.2020

Fall Ennullat: Erst gab’s den Urlaubsschein, dann die Suspendierung via Facebook

 

21. Juni 2020, in www.schulzendorfer.de

„Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, Redakteur Michael Wolff

 

Was sich vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen abspielte, könnte auch der Auftakt zu einem mitreißenden Polit – Thriller sein: Der Abgeordnete Dirk Marx übergibt dem Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, den von der Chefin der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus (CDU), genehmigten Urlaubsschein. Der Sommerurlaub des Stadtoberhaupts steht kurz bevor.

Minuten später, als es um das Thema „Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters“ geht, dass nicht öffentlich behandelt wird, werden Ennullat und Rathausmitarbeiter von Lazarus vor die Tür geschickt.

Nach ihrem “Rausschmiss” bringen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE, Wir-für-KW sowie Stefan Lummitzsch und Dirk Marx eine sogenannte Tischvorlage in den Stadtrat ein, die eine Abschiebung Ennullats für 3 Monate vorsieht. Eine Mehrheit stimmt für den dreimonatigen Zwangsurlaub. Zu diesem Zeitpunkt ahnt das Stadtoberhaupt nichts.

Stunden später dürfte Ennullat seinen Augen nicht getraut haben. Auf Facebook erfährt er von seiner Suspendierung.

Ohne dunkle Brille und hochgeschlagenen Trenchcoat Kragen wirft Michael Reimann (Wir für KW) in der Abenddämmerung einen nicht adressierten Brief in den Postkasten am Wohnsitz der Ennullats. Darin die Lazerus - Hiobsbotschaft .

Am Freitag erklärt das Rathaus auf seiner Homepage: „Aus den Medien erfuhr die Stadtverwaltung, dass Bürgermeister Swen Ennullat von der Mehrheit der Stadtverordneten beurlaubt oder suspendiert worden sein soll. Zu diesem Vorgang liegen aktuell keine Unterlagen im Rathaus vor. Sobald die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. das Präsidium die Unterlagen übergeben hat, wird ihre Prüfung erfolgen.

Mal sehen, was die bringt.

Fest dürfte eins stehen: Der Öffentlichkeit ist im Fall Ennullat eine Menge nicht bekannt. CDU - Frau Lazarus muss ihr endlich Antworten geben.

19.06.2020

Mitteilung über die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020

 

https://www.koenigs-wusterhausen.de/947785/SVV-18_06_

 

Aus den Medien erfuhr die Stadtverwaltung am späten Abend des 18.06.2020 bzw. am Freitag, den 19.06.2020, dass Bürgermeister Swen Ennullat von der Mehrheit der Stadtverordneten beurlaubt oder suspendiert worden sein soll. Dieser Vorgang wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am 18.06.2020 in der Paul-Dinter-Halle behandelt - unter Ausschluss aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Zu diesem Vorgang liegen aktuell keine Unterlagen im Rathaus vor.

Sobald die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. das Präsidum die Unterlagen übergeben hat, wird eine Prüfung der Unterlagen erfolgen. Der Bürgermeister ist derzeit dienstabwesend, der amtliche Stellvertreter führt die Dienstgeschäfte.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Foto: Oliver Fischer


19.06.2020

Zwangsurlaub für Ennullat

Stadtverordnete beschließen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, dass Swen Ennullat (FWKW) drei Monate lang nicht seine Dienstgeschäfte führen darf

 

MAZ, Dahmeland, S. 15, vom 19.06.2020, Artikel der Journalisten Oliver Fischer und Ekkehard Freytag

 

Ein Knall war nach all den Querelen im Vorfeld der Sitzung der Königs Wusterhausener Stadtver-ordneten am Donnerstagabend durchaus erwartet worden. Aber hinter verschlossenen Türen knallte es denn offenbar noch lauter, als Beobachter für möglich gehalten hätten. Nach MAT-Informationen haben die Kommunalpolitiker Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Die Maßnahme soll für drei Monate gelten. In dieser Zeit ist es ihm verboten, die Amtsgeschäfte zu führen. Der Antrag soll im nicht öffentlichen Teil als Tischvorlage eingebracht worden sein.

Damit erreicht die monatelange Auseinandersetzung zwischen der SVV und dem Rathauschef ihren Höhepunkt. Zuletzt wurde ein erbitterter Streit darüber geführt, ob die Stadtverordneten nicht öffentlich über die Amtsführung des Bürgermeisters diskutieren dürfen oder nicht. Das Rathaus hatte entsprechende Punkte mehrfach vo der Tagesordnung genommen. Letztlich griff die Kommunalaufsicht des Landkreises ein. Dagegen wehrte sich Ennullat. Doch das Verwaltungsgericht Cottbus entschied ebenfalls im Sinne der SVV und nannte das Handeln des Rathauses rechtswidrig.

Gleich zu Beginn der Sitzung in der Dinter-Halle wurde klar, dass die Fraktionen CDU, SPD, Linke, Grüne, Wir für KW/BVO und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx die öffentliche Diskussion unbedingt wollen und auch keinen Aufschub mehr dulden. Nach wenigen Minuten schon stellte Linken-Fraktionschef Michael Wippold den Antrag, den nicht öffentlichen Teil vorzuziehen und den Bericht des Bürgermeisters, die Einwohnerfragestunde und alle anderen öffentlichen Tagesordnungspunkte auf später zu verschieben.

Ein Antrag, wenigstens noch die Einwohner zu Wort kommen zu lassen, wurde ebenso abgelehnt wie Swen Ennullats Antrag, seinen Bericht noch halten zu dürfen. „Ich werde ganz sachlich bleiben und nicht über das Urteil sprechen“, so Ennullat. Aber die SVV-Mehrheit blieb bei ihrem Entschluss.

Swen Ennullat versuchte noch, die fraglichen Tagesordnungspunkte mit einer Rüge zu verhindern. Schließlich kündigte er an, dass er an den umstrittenen Diskussionen nicht teilnehmen werde. Dann schickte die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU) die Öffentlichkeit aus der Halle. Und während die Gäste dann eineinhalb Stunden vor den geschlossenen Türen warteten, kam es drinnen zum Showdown.

Erst wurden laut Tagesordnung nicht öffentliche Personalangelegenheiten diskutiert. Nach einer guten halben Stunde erschien dann der Bürgermeister und verließ das Gelände ohne weitere Erklärung. Von der Verwaltungsspitze war außer Fachbereichsleiterin Ria von Schrötter und Pressesprecher Reik Anton ohnehin niemand zur Sitzung erschienen. Nacheiner weiteren Stunde wurde schließlich die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Das Verschwinden des Bürgermeisters wurde in der Sitzung nicht kommentiert. Die Stadtverordneten fassten lediglich noch ein zweites mals sechs Beschlüsse, die zuvor vom Bürgermeister beanstandet worden waren.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen dem Bürgermeister und der SVV-Mehrheit gegeben. Unter anderem werfen die Stadtverordneten dem Bürgermeister vor, den Haushalt zu blockieren und Beschlüsse nicht umzusetzen.


Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

 

§ 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

 

Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

 

 

 

Bundesbeamtengesetz (BBG)

 

§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

 

 

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

 

(Kommentare zu den Rechtsvorschriften werden hier nicht angezeigt.)

 


19.06.2020

Königs-Wusterhausen Stadtverordnete schicken ihren Bürgermeister in Zwangsurlaub

 

Rbb24, Sendung 18.06.2020, 21.45 Uhr

 

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen haben ihren Bürgermeister beurlaubt. Konkrete Gründe wurden nicht genannt, es gab aber wohl schon länger Unstimmigkeiten. Die Versammlung soll hoch emotional gewesen sein - Zeugen berichten von Handgreiflichkeiten.

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) haben ihren Bürgermeister Swen Ennullat für drei Monate beurlaubt. Die Amtsführung ist dem Politiker der Freien Wähler in dieser Zeit untersagt, und er darf das Rathaus nicht betreten.
Nach rbb-Informationen stimmten im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zwei Drittel der Verordneten dafür, den Bürgermeister zu beurlauben. Ennullat war von dieser Sitzung ausgeschlossen worden. Bei der Versammlung sollen sich turbulente Szenen abgespielt haben: Es sei zu Gefühlsausbrüchen und Handgreiflichkeiten gekommen, sagte eine Teilnehmerin dem rbb.

In dem SVV-Beschluss heißt es: "Swen Ennullat wird aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten." Konkrete Gründe für den Beschluss wurden nicht mitgeteilt.

Der 44-jährige ehemalige Polizeibeamte und Verwaltungsmitarbeiter ließ dem rbb durch seine Frau ausrichten, er habe von diesem Beschluss nur über Facebook erfahren, und die Gründe kenne er nicht. Deshalb wolle er sich dazu auch nicht äußern.

Beanstandungen von höherer Stelle

Die Stadtverordneten werfen Ennullat, der seit 2017 im Amt ist, wiederholte Rechtsverstöße vor. So soll er den beschlossenen Haushalt nicht ordnungsgemäß beim Innenministerium vorgelegt haben; deshalb liege bis heute kein genehmigter Haushalt für Königs Wusterhausen vor.
Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte dieses Vorgehen Ennullats als rechtswidrig eingestuft. Außerdem hatte die Stadtverwaltung versucht, Tagesordnungen der SVV so zu verändern, dass eine kritische Diskussion über die Amtsführung des Bürgermeisters gestrichen wurde. Das hat das Brandenburger Verwaltungsgericht jüngst ebenfalls als rechtswidrig beanstandet.

Bürger wollen für Ennullat demonstrieren

Die Suspendierung des Bürgermeisters scheint Königs Wusterhausen zu spalten. Für die kommende Woche planen Bürger offenbar eine Protestveranstaltung vor der Stadtverordnetenversammlung. Sie wollen die Wieder-Einsetzung Ennullats fordern.


16.06.2020 und 18.06.2020

EXCLUSIV – Gespräch: Bürgermeister Ennullat im Interview

 

16. und 18. Juni 2020, in www.schulzendorfer.de

„Der Schulzendorfer – Wir schreiben nicht, was Politiker lesen wollen, sondern was sie nicht lesen wollen“, Redakteur Michael Wolff

 

Seit Monaten tobt in Königs Wusterhausen ein heftiger Streit im Stadtparlament. Auslöser war die Aufnahme eines Kostenzuschusses für den Bau eines Kunstrasenplatzes in den Haushalt, der von der SPD beantragt wurde. Das Projekt wird maßgeblich vom Landschaftsarchitekt Wolf Ahner bestimmt, dem enge Verflechtungen zur SPD nachgesagt werden. Inzwischen werfen die Sozialdemokraten Bürgermeister Swen Ennullat Amtsmissbrauch, die Märkische Allgemeine Zeitung in einem Kommentar Nähe zur AfD vor. CDU–Mann Christian Möbus, der als Anwalt in der Kanzlei seiner Lebenspartnerin und Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus (CDU) tätig ist, stellt gar die Eignung Ennullats als Stadtoberhaupt in Frage.

 

Der Schulzendorfer wollte wissen, wie Swen Ennullat mit der schwierigen Situation umgeht, welche Auswege er sieht und fragte ihn.

 

Derzeit bläst Ihnen ein eisiger Wind aus Lübben und dem Stadtparlament ins Gesicht. Wie gut fühlt man sich dabei?

Swen Ennullat: Nach meiner Wahl wurde mir sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass ich nicht viel Entgegenkommen zu erwarten habe. Der in der Stichwahl unterlegene Kandidat Georg Hanke und mittlerweile Vorsitzende des Kreistages wies darauf hin, dass ich sowieso keine Mehrheit in der SVV hätte und landkreisseitig fiel beispielsweise das Zitat: “Die nächsten acht Jahre wird der Landkreis die schützende Hand von Königs Wusterhausen nehmen.” Mich kann also nicht mehr viel überraschen. Meine Verwaltung und ich stellen immer die sachbezogene Kommunikation und Arbeit in den Vordergrund. Auf Provokationen gehen wir grundsätzlich nicht ein. Allerdings lasse ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht durch den Landrat in die Nähe von Reichsbürger rücken, weil ihm der Inhalt eines amtlichen Schreibens nicht gefällt. Hier wurde von Herrn Loge eine Grenze überschritten. Erstaunlich ist, dass seine öffentliche verbale Entgleisung aber die Mitglieder des Kreistages überhaupt nicht interessiert.

 

Die CDU fragte unlängst öffentlich, ob Swen Ennullat noch der richtige Bürgermeister ist. Sitzen Sie nach wie vor auf dem richtigen Stuhl?

Swen Ennullat: Die CDU hätte gern mit dem ehemaligen Beigeordneten Jörn Perlick selbst den Bürgermeister gestellt und hat, als dies misslang, in der Stichwahl für Georg Hanke Werbung gemacht. Ich erinnere mich noch sehr gut an ein Foto vor dem Rathaus mit den Fraktionschefs von SPD; LINKE und CDU, dem Beigeordneten Herrn Perlick sowie den Altbürgermeistern Herrn Franzke und Herrn Ludwig. Sie stehen um Georg Hanke und recken ihre Daumen nach oben. Das war ein deutliches Statement über den Termin der Wahl hinaus, aber auch die beste Werbung für mich als unabhängigen Kandidaten. Und ja, ich mag meinen Stuhl und die Unabhängigkeit, die ich mir bewahrt habe. Gerade in Verantwortung für das mir übertragene Amt.

 

Der Streit mit dem Stadtparlament ist ausgeufert. Im Wochentakt gab und gibt es Auseinandersetzungen zu immer wieder neuen Themen. Gab es Momente, in denen Sie ans Aufhören dachten?

Swen Ennullat: Es gibt zu einigen Themen erhebliche Dispute innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. Das ist richtig. Aber wir haben auch eine sehr heterogene SVV. Seit der Kommunalwahl des letzten Jahres besteht das Gremium aus 37 Mitgliedern, organisiert in acht verschiedenen Fraktionen sowie zwei Stadtverordneten, die ihre Fraktionen mittlerweile verlassen haben, und mir als Bürgermeister. Und nein, ich denke nicht ans Aufhören. Ich mache meinen Job sehr gerne. Er besteht ja nicht nur aus den Scharmützeln mit einigen Stadtverordneten. Es sind eigentlich auch immer die gleichen Protagonisten, die sich bspw. in den sozialen Medien unfreundlich zu Wort melden.

Ich leite in erster Linie die Verwaltung unserer Stadt, bin Arbeitgeber für knapp 450 Menschen, repräsentiere Königs Wusterhausen auf verschiedenen politischen Ebenen und stehe z.B. als Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft und der Hafengesellschaft Lutra in Verantwortung. Vor zwei Wochen wurde ich zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Tourismusverbandes gewählt und ab nächster Woche vertrete ich die kommunale Ebene im Beirat des Jobcenters. Um nur einige Beispiele zu nennen. Jede Tätigkeit ist interessant und ich lerne jeden Tag etwas Neues dazu. Warum sollte ich wegen ein paar Querelen also den Job nicht mehr machen wollen?

 

Woher nehmen Sie Kraft und Motivation sich ständig mit Gegensätzlichkeiten und Anfeindungen herumzu-schlagen?

Swen Ennullat: Ach, wissen Sie, niemand hat gesagt, dass das Leben einfach ist. Jeder Job hat seine Herausforderungen. Ich habe schon einiges erlebt und mir ein dickeres Fell zulegen müssen. Natürlich ist es nicht einfach, Beleidigungen oder Verleumdungen über mich zu hören oder zu lesen. Letzteres betone ich, weil es mich schon überrascht, wie leichtfertig Printmedien der Region arbeiten oder was alles an Seemannsgarn abgedruckt wird. Kritische Berichterstattung ist in Ordnung. Aber etwas mehr Sorgfalt bei der Recherche würde einigen guttun. Aber mit diesen Umständen kann ich umgehen. Mit dem Verbreiten von Unwahrheiten machen sich nur die Herausgeber oder Autoren klein, nicht ich. Königs Wusterhausen ist für meine Familie und mich einer der schönsten Orte, die wir kennen. Wir wollen nirgends anders leben. Für mich war und ist es eine große Ehre, hier Bürgermeister zu sein und unsere Stadt öffentlich zu vertreten und mitwirken zu dürfen, sie zu gestalten.

 

Die Kritik von Stadtverordneten an Ihnen ist im Kern auch eine an den Rathausmitarbeitern. Was macht Sie so sicher, dass Sie und die Verwaltung in ihren Positionen richtig liegen?

Swen Ennullat: Ich habe nie behauptet, dass wir unfehlbar sind. Ich habe aber das Glück, auf sehr kompetente und erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen zu können. Keiner oder keine von ihnen ist ein Greenhorn, also neu im Job. Mit 44 Jahren bin ich sogar noch immer der Jüngste im Team der Rathausspitze. Aber selbst ich hatte in den letzten 25 Jahren die Möglichkeit, entsprechende Studienabschlüsse und Berufserfahrungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung dreier Bundesländer zu erlangen. Das hilft mir jetzt.

 

Was bedeuten für Sie und ihre Rathausmitarbeiter in dieser verfahrenen Situation redlich denken und handeln?

Swen Ennullat: Wir orientieren uns am Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, den uns der Artikel 20 III unseres Grundgesetzes vorgibt. Wir dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen und handeln nur auf Grundlage eines Gesetzes. Gerade bei der Verwaltung von Steuermitteln. Eine andere Richtschnur benötigen wir nicht. Außerdem bin ich Beamter und habe einen Diensteid abgelegt. Zum Wohl der gesamten Stadt. Ich bin nicht zur Durchsetzung von Einzelinteressen und Klientelpolitik da.

 

Was muss nach Ansicht von Kapitän Swen Ennullat geschehen, damit der Ozeanliner “Königs Wusterhausen” wieder in ruhiges Fahrwasser kommt?

Swen Ennullat: Ich bin überzeugt, dass die meteorologischen und nautischen Bedingungen für Königs Wusterhausen – navigierend zwischen BER und TESLA – aktuell sehr gut stehen. Jetzt darf nur nicht die Ladung verrutschen und den Passagieren wird etwas Disziplin abverlangt. Und die Passagiere müssen mit der Crew an einem Strang ziehen. Dabei sollten Hinweise der Crew berücksichtigt werden.

 

Werden Kapitän und Crew dazu Kurskorrekturen vornehmen und wenn ja, welche?

Swen Ennullat: Der Kurs ist vorgegeben und steht nicht zur Disposition. Aufgabe der Crew ist es eher, an die an Bord geltenden Rahmenbedingungen gegebenenfalls zu erinnern. Dieser Aufgabe kommen wir weiterhin nach; nicht nur, wenn die Passagiere in regelmäßigen Abständen – beispielsweise bei Kommunalwahlen – wechseln.

 

Nahezu 75 Prozent der Bürger, die 2017 an die Wahlurne gingen, schenkten Ihnen das Vertrauen. Ihr SPD – Gegenkandidat Hanke erlitt damals eine Bruchlandung. Glauben Sie bislang für die Bürger der Stadt Probleme gelöst zu haben?

Swen Ennullat: Einige Dinge, wie die dringend notwendige Neufassung der Kitasatzung zur finanziellen Entlastung der Eltern, konnten trotz Widerständen sehr schnell umgesetzt werden. Auch die Verbeamtung unserer hauptamtlichen Feuerwehrkräfte oder das Förderprogramm für die Innenstadt waren wichtige Themen. Die Verwaltung durchläuft außerdem als eine von nur zwei Kommunen in Brandenburg ein Auditverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wir stellen der Öffentlichkeit des Weiteren nicht nur viel mehr Informationen als früher zur Verfügung, während Corona haben wir gezeigt, dass wir mit großer Professionalität Krisen bewältigen können. Als einzige Behörde der Region blieben wir ununterbrochen geöffnet. Haben unsere Öffnungszeiten sogar auf den Samstag hin ausgeweitet. Aus meiner Sicht zeichnet ein solches Agieren einen modernen Dienstleister aus. Das alles konnten wir mit engagiertem Personal auf den Weg bringen. Dafür mein persönlicher Dank!

 

Welche Projekte stehen denn noch auf Ihrer To – Do – Liste?

Swen Ennullat: Stichwort Digitalisierung und papierloses Rathaus, Stärkung der heimischen Wirtschaft und Neuansiedlungen, wie im ersten Bauabschnitt des Technologieparks. Die Interessen von Altanschließern wurden im MAWV, dem wir angehören, auch noch nicht so berücksichtigt, wie ich es mir vorgenommen habe.

 

Königs Wusterhausen hat lange Zeit Geld für Bauvorhaben nicht ausgegeben bekommen. Es gab einen Investitionsstau. Hat sich das geändert?

Swen Ennullat: Es macht mich sehr stolz, wie professionell und engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung diesen abarbeiten. Wir setzen mittlerweile ein Vielfaches im Vergleich zu den Vorjahren um. Das bestätigt mich, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Davon werden alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren. So haben beispielsweise neue Feuerwehrgerätehäuser auch positive Auswirkungen für einen noch professionelleren Brandschutz und die Arbeitsbedingungen unserer ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden. Um einmal ein Beispiel zu nennen, das nicht mit dem Neubau von Kitas, Schulen, Straßen oder Brücken zu tun hat.

 

Wo liegt denn die Latte für die Stadt am höchsten?

Swen Ennullat: Unsere größte Herausforderung wird sein, unser Wachstum in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verträglich zu gestalten. Wir dürfen nicht unsere Identität verlieren. Als Stadt und in den Ortsteilen. Nicht alles, was theoretisch oder ansiedlungstechnisch möglich ist, passt vielleicht zu uns. Unsere Lebensqualität müssen wir zum Wohle aller erhalten. Ansonsten würde ich mich sehr freuen, wenn uns das Zusammenwachsen der Ortsteile noch besser gelingt.

 

Eine Lebensweisheit lautet: Sind Illusionen einmal verflogen, kommen sie nie wieder. Hatten Sie 2017 Illusionen, die weg sind und nie wiederkommen?

Swen Ennullat: Ich hätte tatsächlich gedacht, dass mir nach Amtsantritt von einigen langjährigen Lokalpolitikern mehr Respekt entgegengebracht wird. Da hatte ich leider zu hohe Erwartungen.

 

Was macht der Bürgermeister von Königs Wusterhausen nach 20 Uhr, wenn er sich nicht gerade mit Problemen herumschlägt? Gibt es noch ein Familienleben und wie sieht das aus?

Swen Ennullat: 20:00 Uhr Zuhause zu sein oder einen freien Kopf für die Familie zu haben, schaffe ich kaum. Bürgermeister einer Stadt mit 40.000 Einwohnern zu sein, ist ein 24 Stunden Job. Aber es gibt Gott sei Dank noch ein intaktes Familienleben, das Kraft spendet. Mit ebenfalls politisch aktiver und musikalischer Ehefrau sowie drei schulpflichtigen Kindern, die die Welt noch mit ganz anderen Augen sehen. Komplettiert wird dies von zwei eigensinnigen Katzen, einem Hund im Altenteil und einigen Hühner. Gern gesehen sind auch die Großeltern, Geschwister und Freunde. Dazu Grundstück mit Nutzgarten. Spargel, Kartoffeln, Mais oder Tomaten werden selbst angebaut.

Bei uns Zuhause wird es also nie langweilig und es gibt immer etwas zu tun, was ablenkt. Genau diese Normalität brauche ich. Es sollte für jeden Politiker ein solches Leben neben der Politik geben. Mit all den kleinen und größeren Alltagsproblemen und -sorgen, die jeder andere auch hat. Nur so behält man die Bodenhaftung und den Kontakt zu den Menschen, deren Interessen man vertreten soll.