Willkommen in Senzig


Senzig das ist

ein Berliner Vorort - seit 2003 ein Ortsteil der Stadt Königs Wusterhausen -

an drei großen Seen, mit viel Wald, 3.353 freundlichen Einwohnern, S-Bahn und Regio in KW

und

nur 35 min bis in die Berliner City

Senzig liegt

südöstlich von Berlin, gleich neben Königs Wusterhausen (KW), im Landkreis Dahme-Spreewald (LDS),

52°17´12.10´´ N / 13°40´20.43´´ O




Aktuelles


Zum Beschluß der SVV KW

"Aufklärung und Richtigstellung zur Strafanzeige wegen Verwahrbruchs"

In der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 11.12.2017 am 12.12.2017, war u.a. zu der nachfolgenden Beschlussvorlage des Bürgermeisters abzustimmen.

Von 33 Stadtverordneten waren 24 anwesend, 13 stimmten für die Vorlage, 9 enthielten sich der Stimme und 2 waren befangen.

Die SVV Königs Wusterhausen beschloss Folgendes:

Die Aufklärung und Richtigstellung der Strafanzeige wegen Verwahrbruchs durch die Stadtverwaltung (Stadt) gegen Herrn Swen Ennullat soll in Form folgender Pressemitteilung erfolgen:

„Im Juli 2017 erstattete die Stadt, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Dr. Franzke, Strafanzeige gegen den seit Oktober 2017 amtierenden Bürgermeister Herrn Swen Ennullat. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner früheren Funktion als Fachbereichsleiter im Rathaus der Stadt Königs Wusterhausen Unterlagen zu einem Projekt aus seinem Fachbereich entwendet zu haben. Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf erfolgte eine Durchsuchung des Wohngrundstückes der Familie Ennullat, wobei keine Bestandteile der betreffenden Unterlagen gefunden wurden.

Es hat sich herausgestellt, dass aufgrund der Ablage- und Organisationsstrukturen der Verwaltung nicht verifiziert werden konnte, ob überhaupt und welche Unterlagen konkret fehlen sollen und im Ergebnis dessen eine Strafanzeige gegen Herrn Ennullat nicht hätte gestellt werden dürfen.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren im Oktober dieses Jahres mangels Tatverdacht eingestellt. Die möglicherweise weitere strafrechtliche und disziplinarrechtliche Würdigung der zu Unrecht gestellten Strafanzeige obliegt anderen Stellen, wie dem Gericht und der Disziplinarbehörde.

Zur Richtigstellung und Entlastung des jetzigen Bürgermeisters, Herrn Swen Ennullat in der Öffentlichkeit, der sich in diesem Amt im Namen der Stadt bei sich selbst entschuldigen müsste, übernimmt dies die SVV. Den Stadtverordneten ist daran gelegen, das Vertrauen und die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung zu unterstützen.“

Begründung:

Mit Datum vom 11.07.2017 wurde durch die Stadt, vertreten durch den Bürgermeister, seinerzeit Herr Dr. Franzke, Strafanzeige wegen Verwahrbruchs u.a. gemäß §§ 133, 242, 243 Strafgesetzbuch (StGB) erstattet.

Mit dieser Anzeige wurde dem Beschuldigten Swen Ennullat vorgeworfen zum Ende seiner Tätigkeit zwei Ordner betreffend das Projekt „Kita am Kirchplatz“ an sich genommen und nach Ende seiner Tätigkeit bei der Stadt nicht zurückgegeben zu haben.

Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses vom 01.09.2017 ist am 12.10.2017 die Durchsuchung des Wohngrundstückes des Beschuldigten erfolgt. Hierbei wurden keinerlei Bestandteile der gesuchten Unterlagen aufgefunden. Herr Ennullat bestreitet den Tatvorwurf. Ein Zeuge konnte lediglich angeben, dass der Beschuldigte ihm gegenüber im Jahre 2015 angegeben habe, dass er im Besitz der Unterlagen gewesen wäre. Ob diese vermeintliche Angabe des Beschuldigten seinerzeit richtig war, lässt sich dadurch aber nicht überprüfen. Letztlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Unterlagen durch einen anderen Mitarbeiter der Stadt entwendet worden oder auf andere Art und Weise abhanden gekommen sein können und das zu einem Zeitpunkt, an dem Herr Ennullat keinen Zugang mehr zum Rathaus hatte.

Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass auch auf intensives Nachfragen im Rathaus im zuständigen Fachbereich III niemand konkret benennen kann, dass und vor allem welche Unterlagen überhaupt fehlen sollen. Selbst für den im betreffenden Projekt „Kita am Kirchplatz“ erstellten Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes lagen alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen vor.

Vor diesem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft Cottbus das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung mangels Tatverdacht am 16.10.2017 eingestellt.

Unter Berücksichtigung der zuletzt genannten Tatsache, dass nicht dargestellt werden kann, welche Unterlagen überhaupt fehlen sollen, bleibt festzustellen, dass die Erstattung einer Strafanzeige in diesem Zusammenhang gegen Herrn Swen Ennullat übereilt und unbegründet erfolgte.

Eine entsprechende Richtigstellung und Aufklärung in der Öffentlichkeit zu seiner Entlastung und der Wiederherstellung seines Ansehens auch und vor allem in seiner jetzigen Funktion als Bürgermeister ist mehr als angemessen. Vor dem besonderen Hintergrund, dass er als Bürgermeister nun selbst die Stadt vertritt und er sich selbst in dieser Funktion bei sich selbst entschuldigen müsste, schlagen wir in dieser besonderen Konstellation die Beschlussfassung der SVV über die Form und den Inhalt der Richtigstellung vor. Eine Aufklärung in dieser Form soll auch das Vertrauen und die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung unterstützen.


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